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Derzeit 133.891 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 45 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 144 Urteile neu eingestellt.

Über 42.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

45 Urteile - (144 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Gericht muss Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist abwarten!

BGH, 10.04.2025 - V ZB 59/24

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Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!

BGH, 16.04.2025 - VII ZR 126/23

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Über Stromausfall nur durch SMS zu benachrichtigen reicht nicht für einstweilige Verfügung

AG Bottrop, 24.04.2025 - 8 C 88/25

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Online seit gestern

Wann gilt ein eEB als zugestellt?

VGH Bayern, 01.04.2025 - 4 CE 25.52

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Übermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen!

BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 750/23

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Urteilsgründe eines Stuhlurteil sind "alsbald" nachzureichen!

BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 468/25

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Online seit 7. Mai

"Sicherheitszuschlag" von 55 Minuten ist bei beA-Versand ausreichend!

BGH, 24.04.2025 - III ZB 12/24

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Wenn zwei (Spruchkörper) sich streiten ...

KG, 16.04.2025 - 2 UH 12/25

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Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung?

LG Frankfurt/Main, 17.03.2025 - 2-13 T 7/25

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Online seit 6. Mai

Unrichtigkeit des eEB muss feststehen!

OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 4 LA 12/23

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Teilurteil unzulässig: Berufungsgericht kann über anhängigen Teil entscheiden!

OLG Hamm, 15.04.2025 - 4 U 77/24

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Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum?

LG Hagen, 12.09.2024 - 6 OH 3/17

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Online seit 5. Mai

Keine Antragsbindung im Wertfestsetzungsverfahren!

OLG Celle, 25.04.2025 - 24 U 212/22

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Urteilsergänzung auch hinsichtlich Abwendungsbefugnis zulässig?

OLG Bremen, 23.04.2025 - 1 U 12/24

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Online seit 2. Mai

Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!

BGH, 10.04.2025 - III ZR 431/23

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Online seit 30. April

Wohnung oder nicht - das ist hier die Frage!

AG Koblenz, 10.04.2025 - 152 C 2003/24

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Neues Vorbringen ist begründungsbedürftig!

OLG Stuttgart, 25.03.2025 - 6 U 110/24

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Online seit 29. April

Warum ein Schriftsatz nicht (nur) mit "Rechtsanwalt" enden sollte...

BGH, 11.03.2025 - VI ZB 5/24

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Anhörungsrüge nur bei neuer und entscheidungserheblicher Gehörsverletzung!

BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 143/24

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GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier!

OLG Saarbrücken, 24.02.2025 - 5 Sa 1/25

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Online seit 28. April

Maschinenschriftliche Namenswiedergabe ist (auch im ERV) keine Unterschrift!

BGH, 21.11.2024 - I ZB 27/23

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Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben

AG Duisburg, 05.02.2025 - 504 C 2376/24

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Gebühr wird nicht gezahlt: Klage schlüssig zurückgenommen?

OLG Celle, 15.04.2024 - 14 W 7/24

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Online seit 25. April

Mängelbeseitigung mehrfach angeboten: Zwangsvollstreckung unzulässig?

OLG Celle, 07.11.2023 - 4 U 75/23

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Anschrift des Schiedsrichters = Schiedsort?

BayObLG, 01.04.2025 - 102 Sch 1/25

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Online seit 24. April

ERV-Nutzungspflicht des Rechtsanwalts auch in eigenen Angelegenheiten?

BGH, 27.03.2025 - V ZB 27/24

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Kostentragung trotz Obsiegens bei "verspäteter" Erledigungserklärung!

KG, 28.03.2025 - 2 W 9/25

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Online seit 23. April

Wenn die Kanzleisoftware streikt, ist die beA-Webanwendung zu nutzen!

LAG Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 2 Sa 8/25

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Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Abgelehnter Richter darf mitwirken!

BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24

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Online seit 22. April

Terminsgebühr trotz Klagerücknahme vor mündlicher Verhandlung?

OLG Dresden, 06.02.2025 - 12 W 70/25

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Gericht darf andere Rechtsauffassung haben!

BGH, 26.03.2025 - III ZB 1/25

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Nebenkostenabrechnung bei unentgeltlichem Wohnrecht: Welches Gericht ist zuständig?

BayObLG, 19.03.2025 - 101 AR 15/25

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Online seit 17. April

"Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung" genügt nicht!

BGH, 25.02.2025 - VI ZB 19/24

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Reichweite der Rechtskraft eines Feststellungstenors?

OLG Frankfurt, 18.03.2025 - 11 U 33/24

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Zeugenvernehmung: Wer nicht zahlt, verliert

LG Lübeck, 17.10.2024 - 5 O 125/23

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Online seit 16. April

Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?

OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24

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Keine Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung!

OLG Bremen, 11.03.2025 - 2 W 24/24

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Nachträgliche Kostenfestsetzung möglich: Beschwerde unzulässig!

OLG Frankfurt, 02.04.2025 - 30 W 28/25

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Online seit 15. April

Streitgenosse muss sich keinen Gerichtsstand aufdrängen lassen!

OLG Stuttgart, 01.04.2025 - 6 UH 3/25

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Online seit 14. April

Verkehrschaos = Terminsaufhebungsgrund?

BFH, 11.03.2025 - VIII B 21/24

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Widerruf eines Prozessvergleichs nur unter engen Voraussetzungen!

VGH Baden-Württemberg, 02.04.2025 - 3 S 263/25

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Online seit 11. April

Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!

OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 184/22

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Werklohn wird auf 0 gemindert: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung?

AG Trier, 27.02.2025 - 7 C 120/24

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Online seit 10. April

Außergerichtliche Vergleichsbemühungen sind keine Verzögerungen!

KG, 07.04.2025 - 21 W 12/25

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Keine Abwendungsbefugnis ausgeurteilt: Berufungsgericht ist "gebunden"!

OLG Köln, 06.02.2025 - 11 U 30/24

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