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Bauherr muss „seine“ Planer koordinieren!
BGH, 15.01.2026 - VII ZR 119/24
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Bauherr muss "seine" Planer koordinieren!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 11. Februar)

Anerkannte Regeln der Technik sind ein Muss!
OLG Düsseldorf, 27.01.2026 - 23 U 155/23
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GU muss NU-Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht überprüfen!
BSG, 24.09.2025 - B 2 U 14/23 R
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Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!
OLG Naumburg, 04.11.2025 - 6 Verg 3/25
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Bauhandwerkersicherung trotz Insolvenz!
OLG Köln, 29.01.2026 - 7 U 38/25
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Zeitschriftenschau:
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
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OLG Bamberg:
Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
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OLG Düsseldorf:
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
Dokument öffnen IBR 2026, 75
OLG München:
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
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OLG Karlsruhe:
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
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Neueste Beiträge:
OLG Brandenburg:
Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
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OLG Oldenburg:
Vorbehaltlose Inanspruchnahme von Leistungen = Vergütungspflicht!
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OLG Dresden:
Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz früherer Überzahlungen
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LG Darmstadt:
"Manager" ist kein Hausverwalter!
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LG Berlin II:
Kündigung: LG Berlin II bleibt bei seiner Rechtsprechung zur Schonfristzahlung
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OLG Düsseldorf:
DIN 1988-200 ist anerkannte Regel der Technik!
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OLG Bamberg:
Keine Haftung trotz Höhenabweichung!
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OLG Frankfurt:
Kranvertrag = Frachtvertrag = Werkvertrag!
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VK Rheinland:
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AG Schöneberg:
Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch
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GU muss NU-Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht überprüfen!
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OLG Hamburg:
Kündigung wegen Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs
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OLG Düsseldorf:
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OLG Karlsruhe:
Gutachten trotz Nachfrist nicht erstattet: 1.000 Euro Ordnungsgeld!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 82 Nachrichten

Zeige Nachrichten 41 bis 60



Online seit 30. Januar

Bauverband Mecklenburg-Vorpommern - "2026 Wende für die Branche, aber nicht für jedes Unternehmen"
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© Jat306 - shutterstock.com
Anlässlich eines Pressefrühstücks hat der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 28.01.2026 das Baujahr 2025 ausgewertet und auf das neue Baujahr 2026 vorausgeblickt.
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Brandenburgische Bauordnung wird reformiert: Bauwirtschaft sieht Fortschritte
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Der Landtag Brandenburg behandelte am 28.01.2026 in erster Lesung die Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Mietpreisbremse: Welche Rechte haben Mieter?
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© Leonsbox - iStock
2015 trat eine heiß diskutierte Änderung für Mieter in Kraft: die Mietpreisbremse. Seitdem dürfen Bundesländer Gebiete mit Wohnungsknappheit ausweisen, in denen Vermieter bei einem Mieterwechsel die Mieten nur begrenzt erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber wollte so den drastischen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen und Großstädten verlangsamen. Denn: Zum Beispiel in Berlin waren die Mieten in den fünf Jahren vor der Reform um durchschnittlich 45 Prozent gestiegen, in München um 28 Prozent. Der Unterschied zwischen den Bestandsmieten und den Preisen bei Wiedervermietungen lag damals in Münster bei 30 %, in Hamburg sowie München bei 25 % und in Berlin bei 19 %. Da die Mietpreisbremse jedoch wenig Wirkung zeigte, hat der Gesetzgeber 2019 nachgebessert. Auch die Gerichte waren inzwischen beim Thema Mietpreisbremse nicht untätig.
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Bürokratierückbau ja, Qualitätsabbau nein
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Der Bundestag hat am 28.01.2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung über Maßnahmen zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung (BT-Drs. 21/3740), darunter auch die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienverwaltungen, beraten. Wie erwartet wurde der Entwurf im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
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Online seit 29. Januar

Sachsen-Anhalt: Bauindustrie begrüßt Reform des Straßengesetzes
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Im Landtag Sachsen-Anhalt wurde gestern die Novelle des Straßengesetzes verabschiedet. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Baukonjunktur: Zögerliche Stabilisierung - aber keine Entwarnung
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© bogdanhoda -shutterstock.com
Bauwirtschaft präsentiert umfassende Lösungsvorschläge

Die Baukonjunktur in Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Jahr leicht stabilisiert, bleibt aber ohne Schwung. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes stiegen die Umsätze in der Baubranche von Januar bis November 2025 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 2,6 Prozent (Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten).
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Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet.
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Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzögert sich weiter
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© DENA
Die angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verzögert sich erneut. Union und SPD ringen weiterhin um zentrale Eckpunkte. Der VDIV Deutschland warnt: Der anhaltende Stillstand verunsichert Eigentümerinnen und Eigentümer massiv und lähmt die Investitions- und Planungssicherheit im Gebäudesektor.
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Wie man Schimmel vorbeugt und bauliche Mängel entdeckt
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© Andrey_Popov - shutterstock.com
Im Winter sollte man richtig heizen, aber auch das Lüften nicht vergessen. Denn je größer die Temperaturdifferenz zwischen Außen- und Raumluft, desto eher bildet sich Schimmel, wenn man dies nicht tut. "Einige Schimmelsporenarten können sich beispielsweise an kalten Außenwandflächen bilden, wenn die relative Feuchtigkeit an der Materialoberfläche über längere Zeit zu etwa 70 bis 80 Prozent gesättigt ist", weiß Norman-Marcel Dietz, der das Regionalbüro des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Hildesheim leitet.
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Online seit 28. Januar

Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.
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Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht
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© whim_dachs - iStock
Das Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlung und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 27.01.2026 veröffentlicht hat. Mit der Reform soll der Schiedsstandort Deutschland maßgeblich gestärkt werden.
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Gebäudetyp E: BID appelliert an die Politik, den Entwurf des Eckpunktepapiers in der jetzigen Form nicht fortzuschreiben
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© Smileus - Fotolia.com
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) unterstützt das Ziel, in Deutschland schneller, kostengünstiger und innovativer zu bauen - und sieht den Gebäudetyp E als grundsätzlich richtigen Ansatz, um genau dies zu ermöglichen. Der vorliegende Entwurf der Bundesministerien für Justiz sowie für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verfehlt aus Sicht der Branche jedoch dieses Ziel.
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Mietpreisbremse: Welche Rechte haben Mieter?
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© Leonsbox - iStock
2015 trat eine heiß diskutierte Änderung für Mieter in Kraft: die Mietpreisbremse. Seitdem dürfen Bundesländer Gebiete mit Wohnungsknappheit ausweisen, in denen Vermieter bei einem Mieterwechsel die Mieten nur begrenzt erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber wollte so den drastischen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen und Großstädten verlangsamen.
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Online seit 27. Januar

Gemeinsame Ladesäulen-Vergabe: Niedersachsen unterstützt Kommunen
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© navee sangvitoon - shutterstock.com
Damit die Ausschreibungen für die ausführenden Unternehmen attraktiver werden, sollen in Niedersachsen Städte und Gemeinden gemeinsam Aufträge für die Ladeinfrastruktur von E-Autos vergeben.
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Öffentliche Beschaffung als Schlüssel für kreislauffähiges Bauen
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
BDE und BAUINDUSTRIE fordern zügige Umsetzung nachhaltiger Beschaffung und praxistaugliche Ersatzbaustoffverordnung

Beim heutigen (26.01.2026) "Tag der Mineralik - Zukunft Bauen im Kreislauf" haben der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (BAUINDUSTRIE) gemeinsam betont: Kreislauffähiges Bauen ist technisch möglich und wirtschaftlich darstellbar - entscheidend ist nun eine konsequente öffentliche Beschaffung.
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Kälte im Büro bzw. am Arbeitsplatz: Wie warm muss es sein?
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© cyano66 - iStock
Mit Handschuhen, Anorak und Schal kann man nur schlecht an der Tastatur oder auch an vielen Maschinen arbeiten. In vielen Berufen stellen sich daher Mitarbeiter in der Winterzeit die Frage, was zu tun ist, wenn es im Betrieb zu kalt wird. Nicht selten sind an der Kälte am Arbeitsplatz unzureichende Heizungen oder deren Ausfall schuld. Manchmal existieren auch gar keine leistungsfähigen Heizmöglichkeiten - zum Beispiel in Lagerhallen oder Werkstätten.
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Geoökonomische Spannungen treffen die Bauwirtschaft - Ostdeutschland braucht resiliente Rahmenbedingungen
Bild
© mstoyanov - shutterstock.com
Die Bauwirtschaft gerät zunehmend unter den Druck geoökonomischer Entwicklungen. Geopolitische Konflikte, protektionistische Handelspolitik und staatlich gesteuerte Industrieinterventionen wirken sich immer stärker auf Preise, Lieferketten und Investitionsentscheidungen aus, was mit spürbaren Folgen für Bauunternehmen und die Baustoffindustrie in Deutschland einhergeht. Der Bauindustrieverband Ost e. V. greift diese Dynamiken in seinem aktuellen White Paper auf.
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Online seit 26. Januar

Zwangsvollstreckung soll digitalisiert werden
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© AndreyPopov - iStock
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" (21/3737) vorgelegt. Zu den wesentlichen Regelungszielen des Entwurfs gehört die Verringerung der Anzahl von Anträgen in hybrider Form. Dazu ist geplant, die Anwendungsbereiche der Paragrafen 754a und 829a der Zivilprozessordnung zu erweitern. Dadurch soll es möglich werden, dass in mehr Fällen als bisher elektronische Dokumente an das Vollstreckungsorgan übermittelt werden, anstatt der im Regelfall vorgesehenen vollstreckbaren Ausfertigung.
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Gebäudemodernisierungsgesetz Gemeinsame Forderung nach schneller Klarheit und Planungssicherheit
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© brizmaker - iStock
In einem gemeinsamen Appell ruft ein breites Bündnis aus 14 Verbänden die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben und rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Verzögerungen schaden letztlich allen und schaffen weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Ziel ist ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches Gesetz, das den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebnet.
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Studie: Energieeffiziente Immobilien erzielen bis zu 40 % höhere Marktpreise - Wertzuwachs beschleunigt sich
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© Ingo Bartussek - Fotolia
Wohngebäude in Deutschland mit hoher Energieeffizienz erzielen bis zu 40% höhere Preise am Immobilienmarkt als unsanierte Vergleichsobjekte. Das hat eine Datenstudie der Plattform ImmobilienScout24 im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e. V. (BuVEG) ergeben. Grundlage sind mehr als 310.000 Inseratsdaten aus dem Jahr 2025.
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