Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 61 Nachrichten
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Online seit 5. Juni
Mieterhöhung nach Modernisierung: Wann ist sie berechtigt?
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Derzeit werden viele Mietwohnungen und Mietshäuser modernisiert. Dies betrifft nicht nur Wärmedämmung und Heizung, sondern zum Beispiel auch Elektroleitungen, Türen und Fenster, Schließanlagen und Sprechanlagen. Natürlich verursacht eine Modernisierung für die Vermieterseite hohe Kosten. Einen Teil davon können Vermieter auf Dauer auf die neue Miete aufschlagen. Eine solche Mieterhöhung nach Modernisierung ist jedoch gar nicht so einfach. In vielen Fällen werden Fehler gemacht, welche die Mieterhöhung unwirksam machen.
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Online seit 4. Juni
Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB
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Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.05.2025.
Aufgedeckte Schwarzarbeit ist nur die Spitze des Eisbergs
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Hohe kriminelle Energie auf dem Bau - IG BAU-Chef begrüßt stärkeres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug
Zu der am 03.06.2025 vorgestellten Zoll-Jahresbilanz 2024 und zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Schwarzarbeit und Steuerbetrug in Deutschland verstärkt bekämpfen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger:
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Bürokratie frisst Zeit, Geld und Innovationskraft
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Bauspitzenverband fordert Befreiungsschlag für den Mittelstand
Unnötige Bürokratie kostet mittelständische Bauunternehmen Millionen und blockiert dringend nötige Investitionen in Infrastrukturprojekte. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) fordert daher einen entschlossenen Befreiungsschlag gegen die Bürokratielast - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die im Alltag unter überregulierten Verfahren leiden.
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Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer
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Man hört immer wieder, dass Hauseigentümer verpflichtet seien, ihre Häuser zu modernisieren - gerade im Hinblick auf Wärmedämmung und Energieeinsparung. Dies stimmt jedoch bisher nur zum Teil. Lange Zeit war hier die Energieeinsparverordnung (EnEV) maßgeblich. Am 1. November 2020 wurde diese durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzt. Dieses fasst die Regelungen aus EnEV, Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammen.
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Online seit 3. Juni
Unterlassene Reinigung einer gemieteten PV-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
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Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in Franken und mieteten von der Beklagten 2017 eine Photovoltaik-Anlage für deren Hausdach mit einer Nennleistung von 5,13 kWp an. Vertraglich war ein durch die Beklagte auszuführendes Wartungsintervall von vier Jahren vereinbart. Die Vertragslaufzeit wurde auf 20 Jahre vereinbart, wobei das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen wurde.
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"Tempo überzeugt: BVMB begrüßt Investitionsoffensive und Wachstumsbooster der Bundesregierung"
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Regierung im "Deutschlandtempo" angekommen
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) zeigt sich erfreut über das von der neuen Bundesregierung vorgelegte Sofortprogramm, das vergangene Woche beschlossen wurde. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Vielzahl priorisierter Vorhaben - von der Einführung einer Aktiv- und Frühstart-Rente über die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes bis hin zum Errichtungsgesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Besonders hervorzuheben ist die darin angekündigte Investitionsoffensive und die geplanten Wachstumsimpulse, die vor allem mittelständischen Unternehmen zugutekommen sollen.
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Online seit 2. Juni
Mietpreisbremse: Abschaffung statt Verlängerung
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DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren die am Mittwoch im Kabinett beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie fordern stattdessen mehr Bauanreize und finanzielle Entlastung junger Menschen, damit sie über den Weg ins Eigenheim eine Entspannung auf dem Mietmarkt herbeiführen können.
Schaden in der Tiefgarage: Haftet der Betreiber?
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Viele PKW werden auf gemieteten Tiefgaragen-Stellplätzen untergestellt. Aber auch Fahrzeuge, die nur in einer Saison oder sporadisch benutzt werden - zum Beispiel Wohnmobile, Campingbusse, Sportwagen, Cabrios oder Oldtimer - stehen oft in einer Tief- oder Sammelgarage. Wer kommt in einem Schadensfall für den Schaden auf?
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Online seit 30. Mai
Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
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Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.03.2025 - IX R 17/24 entschieden.
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Justizministerin kündigt Hochwasser-Pflichtversicherung für Wohngebäude an
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Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) laut einem Bericht des STERN eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. Das Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode kommen.
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Mietpreisbremse soll bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden
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Die Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.
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Statement der Bundesbauministerin Verena Hubertz zur Mietpreisbremse und zum Bauturbo
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"Beim Bauturbo mache ich Tempo"
"Diese Regierung ist im Liefermodus. Was umgesetzt werden kann, wird umgesetzt und zwar noch vor der Sommerpause. Dazu gibt der heutige Tag (28.05.2025) guten Anlass:
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Warum viele Brücken heute an ihre Grenzen stoßen
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In der aktuellen Diskussion um die Sanierungsbedürftigkeit zahlreicher Verkehrsbrücken wird häufig die Frage nach der Qualität historischer Baustoffe aufgeworfen. Dabei geraten insbesondere Brücken aus den 1960er Jahren, die heute verstärkt unter Rissbildungen und Schäden leiden, in den Fokus. Eine differenzierte Betrachtung zeigt jedoch: Nicht der verwendete Stahl ist das Problem, sondern veränderte Rahmenbedingungen und massiv gestiegene Verkehrsbelastungen.
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Online seit 28. Mai
KI soll NRW-Kommunen bei Vergaben unterstützen
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Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) sollen öffentliche Ausschreibungen in Nordrhein-Westfalen für alle 429 Kommunen sowie weitere kommunale Körperschaften und Einrichtungen deutlich effizienter werden. Um den Städten und Gemeinden dieses - zunächst über das Land finanzierte - Angebot machen zu können, hat das Digitalisierungsministerium in Düsseldorf einen Rahmenvertrag mit dem Start-up "GovRadar" geschlossen. Es bietet eine cloudbasierte, KI-unterstützte Software für Vergaben an.
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Bundesregierung hält Wort: Mietpreisbremse soll rasch verlängert werden - Schutz vor zu hohen Mieten allerdings völlig unzureichend
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Mieterbund fordert Regulierung von möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen
"Es ist erfreulich, dass die Mietpreisbremse - wie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung versprochen - jetzt umgehend verlängert wird", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, der heute (28.05.2025) auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht.
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VPB: Billig bauen und kostengünstig bauen sind zweierlei
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Gebäudetyp E, kostengünstiges Bauen, Absenkung unnötiger Standards in der Bauausführung beherrschen die aktuelle Debatte um Wege zur Reduzierung der hohen Baukosten, die auch privaten Bauherren beim Weg ins eigene Heim zu schaffen machen. Weil sich viele vor Jahren gängige Hausmodelle deswegen und auch wegen des aktuellen Zinsniveaus nicht mehr gut vertreiben lassen, werden Unternehmen absehbar kostengünstigere Ausführungen anbieten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) gibt dabei zu bedenken:
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31 Mängel pro Hausbau
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Das Mängelaufkommen beim privaten Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern bleibt auf hohem Niveau. Das zeigt die aktuelle Studie zur Bauqualität des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) in Kooperation mit dem Institut für Bauforschung e. V. (IFB). Sie basiert auf der Auswertung von rund 700 baubegleitenden Qualitätskontrollen, die die Verbraucherschützer vom BSB an 100 exemplarischen Bauvorhaben in den Jahren 2020 bis 2024 durchgeführt haben.
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Nebenkostenabrechnung: Was muss sie konkret beinhalten?
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Immer wieder hört man von Mieterverbänden, dass viele der alljährlichen Nebenkostenabrechnungen für deutsche Mieterhaushalte fehlerhaft sind. Häufig stimmt das auch. Die Fehler reichen dabei von simplen Rechenfehlern über fehlende Pflichtangaben bis zu nicht nachvollziehbaren Zahlenwerken. Der letzte Punkt ist wichtig, denn Mieter müssen in der Lage sein, die Abrechnung nachzuvollziehen. Oft werden auch Posten abgerechnet, die der Vermieter seinen Mietern überhaupt nicht in Rechnung stellen darf. Manchmal werden auch Fristen nicht eingehalten, so dass der Vermieter rechtlich gesehen keine Nachzahlung mehr fordern dürfte.
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Gericht lehnt Videoverhandlung ab: Anwältin beschwert sich - und muss zahlen
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Entscheidungen über die Videoverhandlung sind nicht anfechtbar, da ist § 128a Abs. 7 Satz 1 ZPO eindeutig. Trotzdem legte eine Lübecker Anwältin Beschwerde ein. Dafür brummte ihr das LG Lübeck nun persönlich die Kosten auf.
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