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Überkompensation ausgeschlossen: Fiktive Mängelbeseitigungskosten!
OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 10 U 53/22
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Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!
OLG Frankfurt, 19.09.2025 - 21 U 14/25
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Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
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Sicherheitshöhe unklar: Fristsetzung unwirksam!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 125/23
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Leistungsversprechen nicht plausibel: Auftraggeber trifft Prüfungspflicht!
VK Bund, 28.05.2025 - VK 1-38/25
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Zuschlag droht nicht: Nachprüfung nach Rüge zulässig?
VK Westfalen, 09.04.2025 - VK 1-13/25
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Savannah-Katzen gehören nicht in Wohngebiete
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. Oktober)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
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OLG München/BGH:
Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
Neueste Beiträge:
OLG Düsseldorf:
Prognoserisiko trifft den Auftragnehmer!
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OLG Frankfurt:
Kran stürzt um: Wer haftet?
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VK Westfalen:
Auftraggeber muss Festlegung auf ein Gütezeichen rechtfertigen!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
VK Bund:
Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Frankfurt/Main:
Abänderung eines gerichtlich ersetzten Beschlusses durch Eigentümerversammlung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
LG München I:
Angebotsübersendung vor Beschlussfassung
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Neueste Volltexturteile:
OLG Karlsruhe:
Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Keine Duldung durch bloße Untätigkeit der Baubehörde!
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BVerfG:
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
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AG Hamburg-St. Georg:
Besser keinen Anwalt vor Mahnung einschalten
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OLG Köln:
Sicherheitshöhe unklar: Fristsetzung unwirksam!
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VK Bund:
Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!
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LG München I:
Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 71 Nachrichten

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Online seit 1. Oktober

Mietenanstieg in Rheinland-Pfalz
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© Cemile Bingol - iStock
Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Rheinland-Pfalz sind zwischen 2014 und 2024 um 54,4 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche jährliche Anstieg betrug 4,4 Prozent, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/1785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/1533) hervor. Danach hatte die Nettokaltmiete 2014 bei 6,50 Euro pro Quadratmeter gelegen und war bis 2024 auf 10,03 Euro pro Quadratmeter gestiegen.
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VPB: Die Kellerdecke zu dämmen, kann sich lohnen
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© Wolfgang Kruck - Fotolia.com
Wer sein Haus dämmen möchte, um den Energieverbrauch sowie die Heizkosten möglichst weit zu senken, nimmt in der Regel drei Bereiche ins Visier: Außendämmung, Fenstertausch und Dachsanierung. Damit lassen sich große Effekte erzielen. Doch solche Baumaßnahmen sind aufwendig, kosten Zeit und gehen ins Geld. Deutlich günstiger ist es, die Kellerdecke zu dämmen.
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Immobilien-Preisspiegel für 1.000 Städte
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© micha - Fotolia.com
LBS-Heft "Markt für Wohnimmobilien 2025" liefert Kurzanalysen zu Teilmärkten und Einflussfaktoren

Wie hoch sind die Baulandpreise in Bremen, Bergisch-Gladbach, Barsinghausen oder Brieselang? Was kosten gebrauchte Einfamilienhäuser im Vergleich zu neuen? Bleibt der Wohnungsmarkt weiter angespannt oder beruhigen sich bald Mieten und Preise? Und wie haben sich die Finanzierungskonditionen entwickelt? Orientierung bei diesen und vielen weiteren Fragen bietet die Publikation "Markt für Wohnimmobilien", die jüngst von den Landesbausparkassen (LBS) herausgegeben wurde.
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Online seit 30. September

Kommunen kontrollieren Tariftreue nur selten
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© Bernd Kröger - Fotolia
14 von 16 Bundesländern haben ein Tariftreuegesetz. Ein Bericht des SWR hat nun ergeben, dass dessen Einhaltung von den öffentlichen Auftraggebern nach einer Vergabe so gut wie nie kontrolliert wird.
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Überhängende Äste, Laub und Nadeln - welche Rechte hat der Nachbar?
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© ClimbWhenReady - shutterstock.com
Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Mancher mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Dabei geht es oft um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.
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ZIA begrüßt geplante Fortführung der KfW-55-Förderung und Zinsanpassungen bei bestehenden Förderprogrammen
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© Dan Race - Fotolia.com
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die geplante Fortführung der KfW-55-Förderung im Jahr 2026. Der ZIA hatte die Wiederherstellung der Förderfähigkeit wiederholt und mit Nachdruck gefordert, um insbesondere den Bauüberhang zu mobilisieren.
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Online seit 29. September

Rechtsanwältin muss der Überlastung ihrer Mitarbeiter bei personeller Ausdünnung entgegenwirken
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© Haramis Kalfar - Fotolia
In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. Einer eventuellen Überlastung, die dadurch entsteht, dass dem verbliebenen Personal zu viele Aufgaben übertragen werden, muss entgegengewirkt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen Antrag einer Rechtsanwältin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen, da sie entsprechende geeignete Maßnahmen nicht dargelegt hatte.
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Zu wenig sozialer Wohnungsbau - Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden verlängern
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© Wolfilser - Fotolia.com
18. Sächsischer Mietertag 2025 in Dresden

Auch in diesem Jahr ziehen die sächsischen Mietervereine eine ernüchternde Bilanz: Der soziale Wohnungsbau kommt nicht voran. 2024 wurden in ganz Sachsen lediglich 315 Sozialwohnungen fertiggestellt - der Bedarf liegt aber um ein Vielfaches höher. Zusätzlich benötigt werden aber aktuell rund 11.000 Sozialwohnungen. Mit den derzeitigen Förderprogrammen lässt sich dieser Bedarf nicht annähernd decken.
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Infrastruktur im Rückwärtsgang
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© wastesoul - iStock
Bund will Projekte im Land streichen

Die Zahlen und Ankündigungen auf Bundesebene haben schon lange ihren Glanz verloren. Statt der angekündigten zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur werden im Zuge der Haushaltsdebatte Investitionen im Kernhaushalt radikal zurückgefahren und mit dem Sondervermögen aufgefüllt. Der vorübergehende Ausschreibungs- und Vergabestopp der Autobahn GmbH war leider nur die Spitze des Eisbergs. Nach aktuellen Informationen wird der Bund auch die Mittel für die Umsetzung von wichtigen Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz streichen. Konkret betroffen sind folgende Maßnahmen:
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Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2025: +3,2 % zum Vorjahresquartal
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© Cemile Bingol - iStock
Anstieg der Wohnimmobilienpreise setzt sich fort

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2025 um durchschnittlich 3,2 % gegenüber dem 2. Quartal 2024 gestiegen. Damit stiegen die Wohnimmobilienpreise zum dritten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal, nachdem sie zuvor seit dem 4. Quartal 2022 durchgängig gesunken waren. Im 1. Quartal 2025 hatte der Anstieg im Vorjahresvergleich bei 3,5 % gelegen, im 4. Quartal 2024 bei 1,9 %. Gegenüber dem 1. Quartal 2025 erhöhten sich die Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2025 um 1,1 %.
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Berlin für alle? Enteignungsinitiative legt Gesetzentwurf vor
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© RFF - Fotolia
Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.
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"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor
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© Khanchit Khirisutchalual - iStock
Erneut sind einem Gericht frei erfundene Zitate vorgesetzt worden. Das LG Frankfurt am Main gibt sich enttäuscht und zeigte kurzerhand, dass die KI es eigentlich besser kann.
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Online seit 26. September

Heizspiegel für Deutschland 2025
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© Falk - Fotolia.com
Heizen mit Gas wieder deutlich teurer - Wärmepumpen seit 2022 günstiger

Die Heizkosten in Deutschland steigen dieses Jahr spürbar an. Besonders betroffen sind Haushalte mit Gasheizung. Das geht aus dem aktuellen Heizspiegel für Deutschland 2025 (www.heizspiegel.de) von co2online hervor, der auf der Auswertung von über 90.000 Gebäudedaten basiert. Während Gas- und Pelletpreise deutlich zulegen, bleiben Wärmepumpen im Vergleich die günstigste Heizoption.
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Geplantes Bundestariftreuegesetz ist bürokratisches Gift für die deutschen Unternehmen
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© Robert Kneschke - shutterstock
"Das geplante Gesetz ist als bürokratisches Monstrum für die Unternehmen und für die Verwaltung grundsätzlich abzulehnen. Wir fordern die hessische Landesregierung daher auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen. Das Bundestariftreuegesetz passt nicht in diese Zeit, in der unser Wirtschaftsstandort gegen das dritte Rezessionsjahr in Folge kämpft und Bürokratie, langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie hohe Steuern und Abgaben unsere Wettbewerbsfähigkeit belasten.
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Beratung für Bauvergabe: Vertragsentwurf für Bauauftrag braucht Juristen
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© Heinzgerald - Fotolia
Eine Gemeinde schrieb Beratungsleistungen für eine Bauvergabe aus, die auch einen Vertragsentwurf für den Bauauftrag umfassten - einen Jura-Abschluss brauchte man für die Bewerbung nicht. Laut LG Osnabrück verstieß die Ausschreibung gegen das RDG und war damit wettbewerbswidrig.
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Gottloses Glockengeläut: Anwohner müssen die Tradition hinnehmen
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© giocalde - iStock
Dreimal täglich läuten die Glocken in einer hessischen Gemeinde für je zwei Minuten. Zu viel für eine Anwohnerin, die sich nun an die Gerichte wandte. Der VGH Kassel hielt das Geläut aber für alles andere als "sinnfrei" und stellte auf die Tradition dahinter ab.
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Online seit 25. September

Baurechtsreform: Handwerk fordert Planung mit Weitblick
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© Zerbor - Fotolia
Die geplante Baurechtsreform muss aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) mehr leisten, als nur den Wohnungsbau zu beschleunigen, sie muss Wohnen, Arbeiten und nachhaltige Stadtentwicklung zusammendenken. Dafür hat sich der ZDH zusammen mit Vertretern von HDE und DIHK bei einem Parlamentarischen Bau-Frühstück mit Bundestagsabgeordneten aus Regierung und Opposition am 24. September in Berlin klar ausgesprochen.
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Bauhauptgewerbe startet positiv ins zweite Halbjahr
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Auftragseingang legt in einigen Bereichen zu, Öffentlicher Bau bricht ein

"Der Bau ist insgesamt positiver in das zweite Halbjahr gestartet als erwartet. Dies ist allerdings nicht den Öffentlichen Auftraggebern zu verdanken. Die Branche profitiert von einer guten Auftragslage bei der Bahn und im Kabelleitungsbau, von Großprojekten im Wirtschaftshochbau sowie von einer sich allmählich stabilisierenden Lage im Wohnungsbau - allerdings auf niedrigem Niveau. Der Öffentliche Bau kommt hingegen nicht aus dem Tritt: Der Straßenbau rutscht weiter ins Minus und der Öffentliche Hochbau ist im Juli regelrecht eingebrochen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.09.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau. Demnach habe der Auftragseingang1 im Bauhauptgewerbe im Juli im Vergleich zum Vormonat3 um 1,9 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat2 sogar um real 8,7 Prozent zugelegt. Letzteres sei aber nicht nur konjunkturell bedingt, sondern auch auf einen Basiseffekt zurückzuführen: Im Juli 2024 war der Auftragseingang1,2 um knapp 10 Prozent zurückgegangen.
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Sondervermögen kommt im Straßenbau nicht an
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© frantic00 - shutterstock.com
Seit Bekanntwerden der Finanzierungslücke von rund 12 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen wird intensiv über die Mittelverwendung des Infrastruktur-Sondervermögens diskutiert. Anlässlich der Beratungen im Bundestag zum Haushalt 2026 fordert die Baustoffindustrie als größter Nutzer im Güterverkehr eine verlässliche Aufstockung der Straßenbaumittel.
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Kranunfall mit Todesfolge: Haftung für Aufbau, nicht für Prüfung
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© jomare - Fotolia
Als in Bad Homburg ein Kran auf einen Supermarkt stürzt, kommt eine Frau ums Leben, andere Kundinnen und Kunden werden verletzt. Es haften die Eigentümerin des Krans und die mit dessen Aufbau beauftragte Firma, nicht aber ein Sachverständiger, der die Einhaltung der Unfallverhütungsregeln überprüfen sollte.
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