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Unvorhergesehene Bodenverhältnisse: Mehrkosten gehen zu Lasten des Unternehmers!
OLG Hamm, 08.07.2025 - 21 U 2/23
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Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung = Anerkenntnis?
OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 22 U 233/19
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Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!
OLG Nürnberg, 05.06.2024 - 2 U 773/23
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20 % Punktabzug für Honorarzuschlag: Wertungsmatrix vergaberechtswidrig!
BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
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Falschbezeichnung des Unternehmens: Haftet der Geschäftsführer persönlich?
OLG Brandenburg, 20.11.2024 - 4 U 30/24
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Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, 23.07.2025 - VII ZB 26/23
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OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten!
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Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen IBR 2025, 452
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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Konkludente Abnahme der Architektenleistung durch Bezahlung der Schlussrechnung?
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VG Düsseldorf:
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Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
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Energieberater schuldet keine Fristüberwachung!
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Schutzstufen bei Geländern
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OLG Schleswig:
Wer Baumängel nicht untersucht, kann sich nicht auf Verjährung berufen!
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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Letzte 30 Tage: 23 Nachrichten

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Online seit 31. Juli

Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH aufgehoben
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© frantic00 - shutterstock.com
Bundeshaushalt 2026 darf Investitionspfad nicht verlassen

BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH sowie zum Beschluss des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 durch das Bundeskabinett am 30.07.2025:


Grünes Licht für Autobahn-Baustellen: 1,1 Milliarden Euro für Sanierungen freigegeben
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Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr

Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben werden. Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen - und es kann weiter gebaut werden.
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Auch in 2026: Kabinett beschließt Rekordetat des Bundesbauministeriums
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Regierungsentwurf des Bundeshaushalts sieht in 2026 Aufwuchs auf 7,6 Milliarden Euro vor

Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Mehr bauen, günstiger bauen, besser zusammenleben - Weil jedes Zuhause zählt! Unter diesem Motto nehmen wir jetzt und in Zukunft noch mehr Geld in die Hand. Dabei bleibt die Soziale Wohnraumförderung die tragende Säule des Haushalts des Bundesbauministeriums und wird weiter ausgebaut. 2026 sind stolze 4 Milliarden Euro dafür gesichert. Bis 2029 werden die Bundesmittel sogar auf 5,5 Milliarden Euro anwachsen. Die Förderung wird durch die Länder noch einmal in vergleichbarer Größenordnung aufgestockt.
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