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VG Magdeburg:
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OLG Düsseldorf/BGH:
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AGB: Gebäudeversicherer darf pauschal Einhalten von Sicherheitsvorschriften verlangen
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Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zum Schutz des versicherten Objekts verlangt, ist nach Ansicht des BGH nicht intransparent - auch dann nicht, wenn sie dynamisch auf "fremdes Regelwerk" verweist.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IBR 2024, 647
Dokument öffnen BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22