Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
Zeige Nachrichten 141 bis 160 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 606 -
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Baugewerbe fordert Verzicht auf gesetzliches Bauvertragsrecht
© Manfred Ament - Fotolia
Regelungen zu Aus- und Einbaukosten sowie zum Verbraucherschutz separat beschließen
"Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, fordern wir, die umstrittenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und zurückzustellen, um so die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ziele eines verbesserten Verbraucherschutzes bei Bauverträgen und einer Regelung zu den Aus- und Einbaukosten verwirklichen zu können."
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Ausführungsgesetze zum Verkehrswegeplan
© Werner Hilpert - Fotolia
Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Die Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen (18/9523), die Bundesschienenwege (18/9524) und die Bundeswasserstraßen (18/9527) sollen die aus dem Jahr 2004 stammenden derzeitigen ...
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Bauindustrie fordert Klarheit für Bauverträge
© M. Schuppich - Fotolia.com
"Bauherren und Unternehmen brauchen Klarheit, wie Bauvorhaben künftig im beiderseitigen Interesse partnerschaftlich, sicher, umweltverträglich und möglichst ohne langjährigen teuren Rechtsstreit durchgeführt werden können". Diese Auffassung vertrat gestern in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes ...
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Kabinett beschließt neuen Bundesverkehrswegeplan
© Manfred Steinbach - Fotolia
Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Vorrangig soll das bestehende Verkehrsnetz erhalten werden und insbesondere ein mehrspuriger Ausbau von Autobahnstaustrecken erfolgen. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am 03.08.2016 unter Leitung von ...
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Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
© DWP - Fotolia
Unter dem vollständigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf online gestellt. Die genannte Richtlinie ist bis 27.11.2018 ins deutsche Recht umzusetzen.
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Baugewerbe fordert Korrektur bei Wohnimmobilien-Kreditrichtline
© micha - Fotolia.com
"Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung der sog. Immobilien-Kreditrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Die Richtlinie ist erst seit vier Monaten in Kraft, ihre negative Wirkung zeigt sich schon heute. Junge Familien und ältere Menschen werden vermehrt von Krediten ausgeschlossen; die einen haben damit keine Chance Wohneigentum zu bilden, ...
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HOAI - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Bundesregierung verteidigt HOAI
Die Bundesregierung hat Mitte Mai 2016 auf die "begründete Stellungnahme" der Kommission, der 2. Stufe im Vertragsverletzungsverfahren, reagiert und die HOAI erneut verteidigt und in diesem Zusammenhang nochmals auf die Vereinbarkeit der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze mit EU-Recht hingewiesen. In einem nächsten Schritt könnte die KOM nun Klage vor dem EuGH gegen Deutschland wegen des Festhaltens an der HOAI erheben.
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Aus für steuerliche Förderung ist unverantwortlich
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"Mit dem heute bekannt gewordenen Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus hat die Koalition den Menschen, die in den Ballungsgebieten eine Wohnung suchen, einen Bärendienst erwiesen. Sie werden weiter suchen müssen. Dass die Koalition über Details in einem Gesetzentwurf nicht verständigen kann, der seit ...
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Bayerischer Landtag beschließt Bayerisches Ingenieurgesetz
© Martin Fally - Fotolia.com
Bayerischer Landtag beschließt Bayerisches IngenieurgesetzDer Bayerische Landtag hat auf seiner 77. Plenarsitzung am 29.06.2016 das novellierte Bayerische Ingenieurgesetz (BayIngG) beschlossen. Der Entwurf beinhaltet den Neuerlass und die Aufhebung des bisherigen Ingenieurgesetzes. Daneben enthält er eine Änderung ...
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Bundestag: Honorarordnungen für Freie Berufe müssen weiterhin möglich bleiben
In der Plenarsitzung am 23.06.2016 hat der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 21.06.2016 (Drs. 18/8867) zur EU-Binnenmarktstrategie "Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen - Bewährte Standards erhalten" beschlossen. Damit hat der Bundestag ähnlich wie ...
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VPB fordert jetzt schnelle Umsetzung des Bauvertragsrechts
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Zehntausende Bauherrenfamilien brauchen Transparenz und Verbraucherschutz
"Jedes Jahr bauen oder kaufen in Deutschland 250.000 Familien ein Haus oder eine Eigentumswohnung, rund 21.000 pro Monat. Die Immobilien sind die wichtigsten Investitionen im Leben dieser Menschen und volkswirt...
Bundestag: Neues Recht am Bau strittig
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Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8486) "zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" sind viele Einwände zur Sprache gekommen. Ziel der Novelle ist zum einen, privaten Bauherren mehr Sicherheit vor unliebsamen Über...
Bundesarchitektenkammer begrüßt Beibehaltung des Verhandlungsverfahrens
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Für Architekten und Ingenieure von besonderer Bedeutung bei der Reform des deutschen Vergaberechts ist der Abschnitt 6 der VgV 2016, in dem betont wird, dass Architekten- und Ingenieurleistungen ausschließlich im Leistungs- und nicht im Preiswettbewerb vergeben werden. Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, ...
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DAV begrüßt geplante Einführung spezieller Regelungen für Planungs-, Bau- und Bauträgerverträge in das Werkvertragsrecht
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Der Deutsche Anwaltverein e.V. (DAV) begrüßt grundsätzlich die Einführung spezieller Regelungen für Planungs-, Bau- und Bauträgerverträge in das Werkvertragsrecht. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drs. 18/8486) ...
Haftungsfalle ein Ende setzen!
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Zur Beratung des Bundestags über den Gesetzentwurf zum Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrecht in Erster Lesung erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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VPB fordert neues Bauvertragsrecht noch in dieser Legislaturperiode
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Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt den heutigen (10.) Entschluss des Bundestags, das neue Bauvertragsrecht nicht länger aufzuschieben, sondern zügig umzusetzen. "Wir brauchen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode, weil es für wichtige Probleme der privaten Bauherren endlich eine Lösung bereithält", erklärt VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn.
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Verbesserter Verbraucherschutz für private Bauherren in Sicht
© Martin Fally - Fotolia.com
Nach Ansicht des BSB ist der in diesen Tagen im Bundestag zur Beratung stehende "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung" ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz für private Bauherren. Dennoch gibt es auch noch Handlungsbedarf, damit das Verbraucher...
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Mietwohnungsbau-Förderung abgesetzt
© chaya1 - Fotolia
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736, 18/8044) erneut vertagt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärten, es gebe noch Beratungsbedarf.
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ZDH: Bundesrat sendet richtiges Signal
© knecht.de
Zur am 22.04.2016 vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Bauvertragsrecht
© Barmalijus - Fotolia
Der Bundesrat hat am 22.04.2016 zahlreiche Änderungsvorschläge zur geplanten Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Diese zielen unter anderem auf einen höheren Verbraucherschutz und einen Interessensausgleich zwischen Bauherrn und Unternehmer ab.
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