Nachrichten zum Immobilienrecht

Die 26. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I als Bußgeldkammer hat am 09.06.2026 gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Datenschutzgrundsätze zu treffen, ein Bußgeld in Höhe von 900.000,- Euro verhängt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Deutsche Wohnen SE, eine börsennotierte deutsche Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Berlin, nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, kurz: DSGVO) im Jahr 2016 und deren Geltung ab dem 25. Mai 2018 nach Ablauf eines zweijährigen Übergangszeitraums nicht rechtzeitig die erforderlichen Änderungen im IT-System der Unternehmensgruppe eingeführt habe, um die fristgemäße Löschung von personenbezogenen Daten ehemaliger Mieterinnen und Mieter des Unternehmens zu gewährleisten.
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Gemeinsames Papier von HDB, ZDB und IG BAU zur Konjunkturpolitik: Wie die Bauwirtschaft Deutschland aus der Stagnation führen kann und was dafür nötig ist

Nach drei Jahren schwachen Wachstums und einer sich zuspitzenden Wohnungsnot steht Deutschland vor der Herausforderung, seine Wirtschaft nachhaltig zu beleben. Die Bauwirtschaft kann dabei eine zentrale Rolle spielen: Sie verbindet Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt wie kaum ein anderer Sektor.
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Statt "Bau-Turbo" komplizierter, langwieriger und teurer

Im Zuge der Novellierung der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), welche in Kürze im Landtag beschlossen werden soll, wird im § 54 (3) - ohne sachlichen Grund - künftig ein Großteil der mit der Erstellung von Brandschutzkonzepten für bauliche Anlagen befassten Sachverständigen für vorbeugenden Brandschutz ausgeschlossen. Die ersatzlose Streichung des Satzes "...oder von Personen aufgestellt, die im Einzelfall für die Aufgabe nach Sachkunde und Erfahrung vergleichbar geeignet sind." im aktuellen Gesetzentwurf führt faktisch zu einem Tätigkeitsverbot für erfahrene Praktiker und langjährig tätige Sachverständige in NRW und anderer Bundesländer. Für Bauherrinnen und Bauherren ist das eine schlechte Nachricht: Statt schneller und unbürokratischer wird es für sie komplizierter und teurer.
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Unter Balkonkraftwerken versteht man Minisolaranlagen, die auf einem Balkon oder einer Terrasse Platz finden. Stand Oktober 2024 sind mehr als 700.000 dieser kleinen Solaranlagen auf Balkonen installiert. Sie können über einen Stecker ans Stromnetz der Wohnung angeschlossen werden und leiten dann direkt Strom ins Hausnetz ein. Dadurch sinkt der Verbrauch an gekauftem Strom. Mit einer Mini-Solaranlage wird man zwar nicht unabhängig vom Stromversorger - dazu produziert sie nicht genug. Aber: Eine deutliche Einsparung an Stromkosten ist möglich. Allerdings gibt es auch beim Balkonkraftwerk einige rechtliche Details zu beachten.
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Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage der Kosten einer solchen Lieferung als Betriebskosten auf die Mieter weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.05.2026.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelregierung (20/6875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) soll ersetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf für das "Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich" (21/6278(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), kurz Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag (11.06.2026) in erster Lesung im Bundestag debattiert.
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Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade beschließen können.
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Eine Studie im Auftrag des Deutschen Mieterbundes hat die Wohnkostenbelastung von Mietenden in Deutschland untersucht und besorgniserregende Ergebnisse festgestellt. Demnach gehören 42 Prozent bzw. 8,3 Mio. Mieterhaushalte zum unteren Einkommensdrittel mit einem Haushaltsnettoeinkommen von im Durchschnitt 1.417 Euro pro Monat. Die durchschnittliche Wohnkostenbelastung dieser Gruppe liegt bei 48 Prozent. "Fast die Hälfte aller Mieterhaushalte in Deutschland ist am finanziellen Limit, die Wohnkostenbelastung einkommensschwacher Haushalte ist mit fast 50 Prozent alarmierend hoch. Die Bundesregierung muss jetzt Mieterinnen und Mieter vor weiteren Belastungen schützen", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der Veröffentlichung der Studie "Wohnkostenbelastung von Mietenden in Deutschland".
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland vorgelegt. Diese bestätigen zentrale Forderungen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft. Im Fokus stehen unter anderem eine schnellere Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie bessere Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen. Die Kommission fordert Deutschland ausdrücklich auf, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen, digitale Dienste nutzerfreundlicher und bundesweit einheitlicher verfügbar zu machen sowie die Bedingungen für Wohnungsbauinvestitionen zu verbessern.
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WEG: Was ist erlaubt und was nicht?

Die Anschaffung eines Hundes innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) stellt für viele Eigentümer einen Wunsch dar, der das Recht auf eine persönliche Lebensgestaltung in den eigenen vier Wänden betrifft. Ist die Anschaffung eines Hundes zulässig, bewegt sich dessen Haltung im Spannungsfeld zwischen dem individuellen Freiheitsrecht des Halters und den berechtigten Interessen der Gemeinschaft, insbesondere wenn es um die Nutzung und Pflege der gemeinsam genutzten Flächen, wie insbesondere des Rasens, geht.
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 20.05.2026 entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt.

Eine Wärmepumpe kann auch im Altbau die Heizkosten reduzieren - wenn man beim Einbau die Dämmung und die Heizlast berücksichtigt

In vielen Haushalten machen steigende Heizkosten sich finanziell empfindlich bemerkbar. Allein von 2024 auf 2025 sind sie durchschnittlich um 15 Prozent gestiegen. Auf absehbare Zeit ist keine Besserung in Sicht. Getrieben durch politische Verwerfungen, den steigenden CO2-Preis und höhere Netzentgelte, so einige Prognosen, könnten in den nächsten 20 Jahren insbesondere Öl und Gas dreimal so teuer werden wie heute. Wer nun im Frühjahr nach neuen Möglichkeiten Ausschau hält, die Heizung zu modernisieren, stößt schnell auf die Wärmepumpe.
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Mit Urteil vom 17.04.2026 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg entschieden, dass die Klägerin, eine Immobilienverwaltungsgesellschaft, keinen Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Abbruch des ehemaligen Sanatoriums Apolant in Bad Kissingen hat.
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Richter am Bundesgerichtshof Frank Kosziol wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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In bestimmten Bauphasen ist besondere Umsicht gefragt, damit man sich später nicht über leicht vermeidbare Schäden und Kosten ärgern muss.
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Mehr Tempo und neue Werkzeuge für den Wohnungsbau

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)" beschlossen. Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.
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Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ausdrücklich. Insbesondere die vorgesehene Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist ein wichtiger Erfolg für alle Mieterinnen und Mieter und ein zentraler Fortschritt im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten. "Die Rückkehr zu einem wirksamen kommunalen Vorkaufsrecht ist unerlässlich. Städte und Gemeinden erhalten damit endlich wieder ein Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern", erklärt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes.
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Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten von Januar bis März dieses Jahres Immobiliendarlehen im Volumen von 39,8 Mrd. Euro aus. Gegenüber dem Vorjahresquartal 2025 belief sich der Anstieg auf 5,9 % (Q1 2025: 37,6 Mrd. Euro). Auch im Vergleich mit dem direkten Vorquartal stand ein Plus in Höhe von 4,2 % zu Buche (Q4 2025: 38,2 Mrd. Euro).
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Vermieter müssen ihren Mietern jedes Jahr eine Abrechnung der Heizkosten und der Betriebskosten für das vorangegangene Jahr zukommen lassen. Hier soll es um die Heizkostenabrechnung gehen, die zu einem immer größeren Kostenfaktor geworden ist. Für viele Mieter ist diese Abrechnung schwer zu durchschauen.
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