Nachrichten zum Immobilienrecht

Die aktuellen Rahmenbedingungen für den Erwerb von Wohneigentum werden von einem Großteil der Bevölkerung als zunehmend problematisch wahrgenommen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). Dabei geben 44 Prozent der befragten Mieterinnen und Mieter, die sich vorstellen könnten, ein Eigenheim zu bauen oder zu kaufen, an, dass sich die Bedingungen für die Bildung von Wohneigentum unter der aktuellen Bundesregierung verschlechtert haben. Nur 7,3 Prozent nehmen eine Verbesserung wahr.
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Verlängerung der Zwangsumlage nicht ohne Evaluation der bisherigen Auswirkungen

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat im Juli 2025 ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, den Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland voranzutreiben. Im Eckpunktepapier wird vorgeschlagen, die bislang Ende 2027 auslaufende Regelung zum Glasfaserbereitstellungsentgelt um weitere fünf Jahre zu verlängern, sprich bis Ende 2032.
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Die aktuellen Daten der europäischen Plattform AGSI (Aggregated Gas Storage Inventory) zeigen: Deutschlands Gasspeicher sind Anfang September nur zu rund 73 Prozent gefüllt und damit erheblich geringer als vor einem Jahr: Im September 2024 waren die deutschen Gasspeicher zu 95 Prozent gefüllt. Die Betreiberorganisation INES (Initiative Energien Speichern e. V.) warnte bereits in ihrem Juli-Update, dass bei einem sehr kalten Winter die Vorräte bis Ende Januar erschöpft sein könnten. Eine vollständige Befüllung bis zum 1. November sei in diesem Jahr kaum realistisch.
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Bundeshaushalt 2025: 12 Milliarden Euro für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung einige Anpassungen des zweiten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2025 beschlossen und stellt dem Bundesbauministerium deutlich mehr Mittel für seine Arbeit zur Verfügung. Insgesamt beträgt der Haushalt im Einzelplan 25 für 2025 rund 12 Milliarden Euro - 7,4 Milliarden Euro Ausgaben sowie 4,7 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Dazu kommen Programmmittel von rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie rund eine Milliarde Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF).
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Weil eine Vermieterin die Betriebskosten auf einmal nach Wohnfläche statt nach Zahl der Bewohner aufschlüsselte, musste ein Mieter deutlich mehr zahlen. Das AG Hanau entschied: Ist der Verteilungsschlüssel einmal festgelegt, bleibt es im Regelfall auch dabei.
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Anlässlich der ersten Anhörung zur "kleinen" Novelle des Baugesetzbuchs im Bauausschuss des Bundestags am 10. September 2025 veröffentlicht ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ein gemeinsames Forderungspapier. Die Unterzeichnenden kritisieren den geplanten § 246e BauGB ("Bau-Turbo") scharf: Er setze einseitig auf schnelle Genehmigungen und Quantität - zulasten sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Beteiligung.
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"Die Halbjahresbilanz für das gesamte Bauhauptgewerbe fällt besser aus als von uns ursprünglich erwartet. Insgesamt haben Aufträge und Umsätze in den ersten sechs Monaten zugelegt. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Anstieg auf niedrigem Niveau erfolgt und beim Umsatz sogar nach vier Jahren im realen Minus - somit gibt es leider noch keinen Grund zum Jubeln, insbesondere da der Straßenbau regelrecht eingebrochen ist. Hier macht sich die Hängepartie des zweiten Quartals bemerkbar."
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Tiefbau auf gutem Weg, Wohnungsbau bleibt Baustelle

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe für die Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Wenn die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid abweist, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Eine zentrale Hauptleitung erschwert die Revision sowie mögliche Reparaturen. Unabhängige Sachverständige klären umfassend über technische und rechtliche Konsequenzen auf.
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Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. haben am Mittwoch in Hannover auf die gravierenden Folgen der Grundsteuerreform hingewiesen. Entgegen dem politischen Versprechen der aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform hat rund ein Drittel aller Kommunen in Niedersachsen im Jahr 2025 Hebesätze festgesetzt, die - teilweise deutlich - über den sogenannten. "aufkommensneutralen Hebesätzen" liegen. Dadurch müssen sowohl Haus- und Grundstückseigentümer als auch Mieter vielerorts deutlich höhere Grundsteuern zahlen als noch im Vorjahr.
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Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums (hier: Fenster) zu tragen haben, umfasst im Zweifel die Kosten für die Beseitigung anfänglicher Mängel. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.05.2024.

Nacktheit ist in der Öffentlichkeit nur auf besonders dafür ausgewiesenen Plätzen erlaubt. Natürlich kann einem niemand in den eigenen vier Wänden eine Kleiderordnung vorschreiben. Nur können Balkone und Terrassen meist von anderen Menschen - Nachbarn oder Passanten - eingesehen werden. Diese freuen sich oft nicht besonders über den Anblick unbekleideter, nackter Sonnenanbeter. Andererseits soll es auch schon Nackedeis gegeben haben, die ihre Nachbarn auf Unterlassung verklagten, weil sie sich von diesen beobachtet fühlten. Auch zwischen Mietern und Vermietern kommt es manchmal zum Streit über dieses Thema.
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Viele Immobilien wechseln den Eigentümer, ohne überhaupt öffentlich angeboten zu werden. Personen, die in Berlin oder Brandenburg eine Wohnung oder ein Haus kaufen möchten, können über eine neue Landingpage jetzt den "IVD NetWorker" nutzen, ein großes regionales Netzwerk von Immobilienmaklern und Hausverwaltern. Hierüber erhalten sie Zugang zu "Off-Market-Angeboten". Dabei handelt es sich um einen kostenlosen Service des IVD Bildungsinstituts.
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Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Juni 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):

Allein der politische Wille baut nicht die dringend benötigten Wohnungen

"Nach den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres müssen wir eine gedämpfte Bilanz für den Wohnungsbau ziehen. Denn der enorme Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und ihrem Umland hält trotz hohen Bedarfs weiter an. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache", so kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juni.
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Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen zeigen: Im ersten Halbjahr 2025 wurden bundesweit 110.000 Wohnungen genehmigt - ein leichtes Plus von 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch dieser Zuwachs kommt vor allem durch Einfamilienhäuser zustande (+14,1 Prozent). Bei den so dringend benötigten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern herrscht dagegen faktisch Stillstand: Gerade einmal +0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Wird vermieteter Wohnraum an eine GmbH & Co. KG verkauft, löst das nicht die Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen aus, die Mieter schützen soll. Weil die Frist deshalb erst bei einem späteren Weiterverkauf zu laufen begann, scheiterte eine Kündigung für Münchener Mieter vor dem BGH.
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Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.08.2025.

Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland weiterhin täglich 51 Hektar unbebauter Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Damit stagniert der Flächenverbrauch seit Jahren auf hohem Niveau. Im Vorjahr lag der Wert bei 49 Hektar pro Tag. Das politisch gesetzte Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den täglichen Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar zu senken, rückt damit in weite Ferne.
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