Nachrichten zum Immobilienrecht

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung im Deutschen Bundestag am 10.07.2025 erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Eine wichtige Entscheidungshilfe für Mieter und Immobilienkäufer bietet der Energieausweis für Wohngebäude. Wie kann man ihn nutzen und welche Informationen gehen aus ihm hervor?
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Heute wird im Bundestag der so genannte Bau-Turbo diskutiert, eine Gesetzesnovelle, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Stefan Petzold, NABU-Experte für Siedlungsentwicklung, sagt: "Der NABU spricht sich ausdrücklich für sozialverträglichen Wohnungsbau aus. Doch der Bau-Turbo mit seinem § 246e ist in der aktuellen Fassung dafür das falsche Instrument. Es werden Fehlanreize für das Bauen auf der grünen Wiese geschaffen und zugleich die Gründe für den schleppenden Wohnungsbau nicht adressiert."
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Die neue EU-Gebäuderichtlinie wird den deutschen Immobilienmarkt verändern - und viele Eigentümerinnen und Eigentümer direkt betreffen: Erstmals sollen beim Neubau die CO₂-Emissionen eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus berechnet werden - also von der Herstellung der Baustoffe bis zum Rückbau. Auch für den Bestand kommen erstmals verbindliche Vorgaben. In der öffentlichen Debatte ist davon bislang kaum etwas angekommen - dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie künftig gebaut, geplant und saniert werden darf.
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Baufamilien wünschen sich ein Zuhause, das im Einklang mit Umwelt und Natur steht. Holzfertighäuser bieten dafür die ideale Basis: Sie kombinieren nachhaltige Materialien, energieeffiziente Bauweise und gesunde Raumluft. Zudem passen sie sich flexibel an verschiedene Lebensstile an. "Mit einem Holzfertighaus betreiben Bauherren aktiven Klimaschutz, ohne auf Komfort und Design zu verzichten", erklärt Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Fertigbau (BDF).
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Kaum jemand macht sich im Sommer gerne Gedanken über die Heizung. Doch in vielen Fällen rechnet es sich, die Anlage genauer in Augenschein zu nehmen, wissen Fachleute vom Verband Privater Bauherren (VPB). Das tut man mit Blick auf den möglichen Handlungsbedarf am besten, wenn man die Heizung gerade nicht benötigt. Der wichtigste Grund, die Heizung zu modernisieren: Alte Heizsysteme verursachen häufig hohe Betriebskosten und arbeiten ineffizient. Hinzu kommt, dass solche Oldtimer erheblich zu den CO2-Emissionen beitragen, die es im Rahmen des Klimaschutzes zu reduzieren gilt.
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Der gemeinnützige Verband Wohneigentum begrüßt die Nachbesserung beim § 246e BauGB als "Durchbruch für selbstnutzende Eigentümer und Eigentümerinnen" und spricht sich für eine Zustimmungsfiktion aus.
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Für viele Menschen ist der Kauf einer Immobilie ein wichtiger Schritt im Leben. Dieser verläuft jedoch nicht immer zur Zufriedenheit des Käufers. Daher versucht mancher enttäuschte Käufer, sich nachträglich vom Vertrag zu lösen.
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Der teilende Bauträger handelt bei der Errichtung der Anlage nicht als Wohnungseigentümer, sondern in Erfüllung seiner im Verhältnis zu den Erwerbern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Errichtet der teilende Bauträger die Anlage nicht plangerecht, stehen den Erwerbern nur vertragliche Ansprüche zu, nicht aber Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des (werdenden) Wohnungseigentums i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB; das gilt auch dann, wenn der teilende Bauträger weiterhin eingetragener Eigentümer einer oder mehrerer Einheiten ist und er das gemeinschaftliche Eigentum im räumlichen Bereich dieser Einheiten abredewidrig errichtet. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.05.2025.

31 Mängel pro Neubau: Eine neue Studie des Bauherren-Schutzbunds (BSB) zeigt, dass die Zahl der Baumängel pro Neubauprojekt weiter steigt. Besonders der Innenausbau bereitet Probleme. Der BSB rät zu frühzeitiger Qualitätskontrolle durch unabhängige Sachverständige.
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Viele Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht behindertengerecht. Die Landesregierung stellt Fördermittel für den Umbau zur Verfügung.Das Landesförderinstitut nehme ab Montag wieder Förderanträge zum Umbau von Wohnungen an, durch den Hindernisse reduziert werden, teilte das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern mit. In diesem Jahr stehen dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung.
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Die energetische Qualität von Fenstern und Fassaden hängt unter anderem auch davon ab, wie effizient der Übergangsbereich zwischen Glas und Rahmen konstruiert ist. Für die fachgerechte Berechnung von UW- und UCW-Werten haben sich die BF-Datenblätter mit repräsentativen Psi-Werten seit Jahren als praxisnaher Standard etabliert - in Deutschland und weit darüber hinaus.
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Um sich langfristig vor schweren Schäden zu schützen, sollten Bauherren die Umsetzung der Statik gemäß Planung kontrollieren lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB):
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Der gemeinnützige Verband Wohneigentum nimmt mit einer Online-Umfrage ein Thema in den Blick, das in den aktuellen wohnungspolitischen Diskussionen wenig beachtet wird: Welche Bedeutung hat Wohneigentum heute für die Menschen?
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Rechte von Mietern und Mieterinnen

Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).
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Das von Ministerin Verena Hubertz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll in diesem Jahr 7,37 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 642,79 Millionen Euro mehr als 2024 vorgesehen waren. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (21/500) weiter hervorgeht, sollen die Personalausgaben im Einzelplan 25 leicht sinken - und zwar von 174,26 Millionen Euro auf 171 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen werden mit 4,66 Milliarden Euro angegeben, davon in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils über eine Milliarde Euro.
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400 Delegierte des Deutschen Mietertages - der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB) - haben zahlreiche Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine sozial gerechte und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes für die nächsten zwei Jahre dar.
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Die gestrige Leitungsrunde des Bündnisses für Wohnen Brandenburg hat erneut den Wert dieses Forums für den Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft unterstrichen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht im Bündnis eine wichtige Plattform, um die drängenden Herausforderungen im Wohnungsbau gemeinsam anzugehen.
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Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.
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Stellen Sie sich vor, Sie bewohnen eine preisgünstige Wohnung in einem etwas älteren Gebäude. Der Vermieter scheint sich um vieles nicht zu kümmern, aber Ihre Wohnung ist in Ordnung. Eines Tages liegt ein Behördenschreiben im Briefkasten. Das Bauamt hat bei einer Ortsbegehung Rattenbefall und bauliche Mängel festgestellt. Die Nutzung des Gebäudes zum Wohnen wird untersagt. Sie haben ein paar Tage, um sich eine andere Bleibe zu suchen. Darf die Behörde das?
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