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Bauvertrag
2. Das Angebot ist abzugrenzen von der...
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Bauträger
2. Eine zulasten des Erwerbers von den den Vorschriften der Makler- und Bauträgervordnung (MaBV) abweichende Zahlungsvereinbarung ist unwirksam....
Mit Beitrag
Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
OLG München, Beschluss vom 22.02.2024
Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann auch dann nicht in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht umgewandelt werden, wenn der neue Berechtigte Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist.*) Volltext (Online seit heute)
Beitrag in Kürze
Keine Vergütung ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, Urteil vom 29.08.2023
1. Ein Bauvertrag kommt nach den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts zustande durch Angebot und inhaltsgleiche Annahme. Der Anspruchsteller trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen des Vertrages.2. Das Angebot ist abzugrenzen von der...
Volltext (Online seit 23. April)
Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit!
BGH, Urteil vom 15.03.2024
Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis beginnt erst mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs. Für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück, der nach den vertraglichen Bedingungen... Volltext (Online seit 22. April)
Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!
BGH, Urteil vom 19.01.2024
1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung aus § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB.*)2....
IMR-Beitrag (Online seit 22. April)
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Beitrag in Kürze
Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022
1. Die Vergütung aus dem Bauträgervertrag wird erst fällig, wenn der Bauträger eine prüfbare Schlussrechnung erteilt hat.2. Eine zulasten des Erwerbers von den den Vorschriften der Makler- und Bauträgervordnung (MaBV) abweichende Zahlungsvereinbarung ist unwirksam....
Volltext (Online seit 19. April)