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Derzeit 117.993 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 168 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 96 Urteile neu eingestellt.

Über 36.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

4 Urteile (96 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit 8. April

IBRRS 2021, 1030
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann ist eine Tiefgarage unterirdisch?

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.03.2021 - 8 A 11428/20

Liegt ihre Decke auf dem Niveau der maßgeblichen Geländeoberfläche, stellt die Tiefgarage ein unterirdisches und abstandsflächenrechtlich irrelevantes Gebäude dar.

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Online seit 26. März

IBRRS 2021, 0925
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bauausführung und Geräteeinsatz sind keine Fragen der Baugenehmigung!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2021 - 2 B 86/21

1. Nachbarrechtsrelevanter Inhalt der Baugenehmigung selbst ist nicht die Frage der Bauausführung und der dabei zum Einsatz kommenden Geräte, einschließlich der Frage, ob zur Errichtung eine Inanspruchnahme des Luftraums oberhalb des Grundstücks des Nachbarn erforderlich wird.

2. Zumal vorbehaltlich entgegenstehender privater Rechte Dritter erteilt, lässt die Baugenehmigung eigentumsrechtliche Abwehransprüche in Bezug auf die Bauausführung unberührt.

3. Ein baugebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen in einem lediglich angrenzenden Plangebiet besteht mangels eines wechselseitigen Austauschverhältnisses zwischen den Grundstückseigentümern unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen durch einen Gebietsgewährleistungsanspruch in der Regel nicht.

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Online seit 25. März

IBRRS 2021, 0909
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gebietsprägungsanspruch neben Gebietserhaltungsanspruch?

VGH Bayern, Beschluss vom 04.03.2021 - 15 ZB 20.3151

1. Ein Mehrfamilienhaus als Wohngebäude ist hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in einem (faktischen) Mischgebiet bauplanungsrechtlich zulässig.

2. Ob aus § 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ein sog. „Gebietsprägungsanspruch“ abzuleiten ist, kann (hier) dahinstehen. In jedem Fall müsste dafür ein vom betroffenen Nachbarn behauptetes nachbarrechtswidriges Umschlagen von Quantität in Qualität die Art der baulichen Nutzung derart erfassen oder berühren, dass bei typisierender Betrachtung im Ergebnis ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets angenommen werden müsste.

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Online seit 16. März

IBRRS 2021, 0815
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugenehmigung nicht bekanntgegeben: Widerspruchsfrist läuft ab Kenntnisnahme!

BVerwG, Beschluss vom 21.01.2021 - 4 B 15.20

1. Ist dem Nachbarn eine Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben worden, läuft für ihn keine Widerspruchsfrist.

2. Hat der Nachbar jedoch sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt oder hätte er sie erlangen müssen, kann ihm nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt sein, dass die Baugenehmigung ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde. Dann läuft für ihn die Widerspruchsfrist nach § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO so, als sei ihm die Genehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekannt gegeben worden, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.

3. Der Zeitpunkt, zu dem der Nachbar von der Baugenehmigung zuverlässig Kenntnis nehmen konnte, tritt ein, wenn sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen musste und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber Gewissheit zu verschaffen.

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