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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
"Ein Vertrag, sie zu knechten ..." (frei nach J. R. R. Tolkien)
OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2025
In einem vom Unternehmer vorformulierten Fertighausbauvertrag sind u.a. folgende Klauseln unwirksam:1. "Mehrkosten, die aus öffentlich-rechtlichen Vorgaben oder behördlichen Auflagen resultieren (z. B. bei Schneelasten), trägt der Bauherr."
2. "Ändert sich [die...
Volltext (Online seit 13. Januar)Bauvertrag
Unterlassene Mitwirkung: Besteller verletzt (Rücksichtnahme-)Pflicht!
Besprochener Beitrag: "Schadensersatz trotz Obliegenheiten im Rahmen von § 642 Abs. 1 BGB" von RA Dr. Paul Popescu
1. Besteller von Werkleistungen sind nach § 642 Abs. 1 BGB nicht im Sinne einer einklagbaren Rechtspflicht zur aktiven Mitwirkung verpflichtet.
2. Soweit der Besteller den Unternehmer an der Werkausführung festhält, haftet er gem. § 241 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz,
... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Rechnung ≠ Auftrag!
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. Die Vorlage einer Rechnung, in der eine Vielzahl an Tätigkeiten aufgeführt ist, die der Unternehmer ausgeführt haben will, genügt für sich genommen nicht, um einen Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag schlüssig vorzutragen.2. Die übliche (hier: Stundenlohn-)Vergütung...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Hinweis auf drohenden Schaden: Mitverschulden des Bestellers?
BGH, Urteil vom 13.11.2025
1. Ein Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung wird von § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB erfasst. Dies schließt Folgeschäden ein.*)2. Dieser Schadensersatzanspruch setzt nicht zusätzlich voraus, dass auch die Anforderungen von § 634 Nr. 4,...
IBR-Beitrag (Online seit 12. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
Bei einem Verstoß gegen eine DIN-Norm spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass es sich um einen Mangel handelt. Diese Vermutung kann widerlegt sein, wenn das Werk weder in seiner Funktion beeinträchtigt ist noch optische Mängel aufweist. IBR-Beitrag (Online seit 8. Januar)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2025
Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB und einer wertenden Betrachtung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, wenn er vor dem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ein Angebot erhalten hat, das er eingehend prüfen... Volltext (Online seit 7. Januar)Verbraucherbauvertrag
Mit Beitrag
Beurkundungspflicht bei einem Verbraucherbauvertrag?
LG Darmstadt, Urteil vom 28.11.2025
1. Der Verbraucherbauvertrag ist nur in Ausnahmefällen notariell zu beurkunden, bei einer Verknüpfung zwischen dem Bauvertrag und dem Grundstückskaufvertrag.*)2. Das Vorhandensein eines Grundstücks ist kein notwendiger Bestandteil des Verbraucherbauvertrags.*)
Volltext (Online seit 6. Januar)