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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
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Bauvertrag
Architekten und Ingenieure
2. Ziel der Vorschrift ist es, einerseits diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden...
Bauvertrag
2. Die schlüssige Abrechnung...
Bauvertrag
2. In sich abgeschlossene Teile der Leistung liegen vor, wenn sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als selbstständig und von den übrigen...
Bauvertrag
Bauträger
2. Eine zulasten des Erwerbers von den den Vorschriften der Makler- und Bauträgervordnung (MaBV) abweichende Zahlungsvereinbarung ist unwirksam....
Bauvertrag
Wohnraummiete
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu wählende Vertreter erfolgt, verstößt gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot und ist unwirksam.2....
Volltext (Online seit 12. April)
Mit Beitrag
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei „Stoffgleichheit“!
OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024
Ein Leitungswasserschaden wegen teilweise fehlender Isolierung an den Pressfittingen der verbauten Warmwasserleitungen verletzt nicht das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Integritätsinteresse für den geltend gemachten Schaden. Die Stoffgleichheit mit dem Mangelunwert... Volltext (Online seit 11. April)
Wo verläuft die Grenze zur verbotenen Rechtsdienstleistung?
Besprochener Beitrag: "Der Architekt als Rechtsdienstleister - Versuch einer Grenzziehung" von Prof. Dr. Mathias Preussner
1. Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Architektentätigkeit sind erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Abs. 1 RDG). 2. Ziel der Vorschrift ist es, einerseits diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Beitrag in Kürze
Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2023
1. Zur Begründung einer vereinbarten Stundenlohnvergütung muss der Unternehmer im Prozess nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.2. Die schlüssige Abrechnung...
Volltext (Online seit 17. April)
Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 57/23
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Im VOB/B-Vertrag sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung auf Verlangen gesondert abzunehmen (§ 12 Abs. 2 VOB/B).2. In sich abgeschlossene Teile der Leistung liegen vor, wenn sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als selbstständig und von den übrigen...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2021; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 6/22
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Gehen die Parteien eines VOB/B-Vertrags übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Einheitspreises bei Mengenänderungen im Wege der sog. vorkalkulatorischen Fortschreibung (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist... IBR-Beitrag (Online seit 17. April)
Zugehörige Dokumente:
Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022
1. Die Vergütung aus dem Bauträgervertrag wird erst fällig, wenn der Bauträger eine prüfbare Schlussrechnung erteilt hat.2. Eine zulasten des Erwerbers von den den Vorschriften der Makler- und Bauträgervordnung (MaBV) abweichende Zahlungsvereinbarung ist unwirksam....
Volltext (Online seit heute)
80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!
OLG München, Beschluss vom 12.03.2024
§ 650c Abs. 3 BGB ist ebenso wie § 650d BGB im VOB-Vertrag anwendbar. Will der Unternehmer nach § 650c Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehen, müssen aber auch im VOB-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben sein.*) IBR-Beitrag (Online seit 16. April)
Zugehörige Dokumente:
Die Eigenbedarfskündigung in ständiger Rechtsprechung - ein Überblick
Langaufsatz (Online seit 12. April)
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
Von Thomas Ryll
Vereinbaren die Parteien ein HOAI-Berechnungshonorar, treffen sie regelmäßig auch Festlegungen zu einzelnen Honorarparametern. Solche Festlegungen können sich nachträglich als unzutreffend erweisen. So kann das Objekt tatsächlich in eine höhere Honorarzone einzuordnen...
Blog-Eintrag (Online seit 10. April)