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12.06.2020


Aktualisiert im Lesesaal:

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017

Die Kommentierungen zu §§ 6 bis 7c VOB/A und §§ 6 bis 7c VOB/A-EU von Alexander Herrmann wurden überarbeitet.


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BauvertragBauvertrag
Herstellungsanspruch verjährt: Werklohn wird nicht fällig!
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.05.2020 (VII ZR 108/19) entschieden.
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Wer sich verkalkuliert, verliert!
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.12.2018
1. Der Herstellungsanspruch aus einem Bauvertrag kann grundsätzlich formfrei abgetreten, auch wenn die abgetretene Forderung auf einem formpflichtigen Geschäft - wie etwa einem Bauträgervertrag - beruht.
2. Eine Teilabtretung ist zulässig, wenn die Forderung teilbar...
BausicherheitenBausicherheiten
Beitrag in Kürze
Auftraggeber nimmt Bürgen in Anspruch: Kann der Auftragnehmer das verhindern?
KG, Urteil vom 13.09.2019
Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber die Unterlassung einer Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaftsvereinbarung und eine Rückgabe der Bürgschaftsurkunde (an den Bürgen) verlangen wenn der durch die Bürgschaft gesicherte Anspruch nicht besteht, aber...
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Architekt muss Umfang seines Auftrags beweisen!
BGH, Urteil vom 14.05.2020
Verlangt der Architekt oder Ingenieur ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, obliegt es ihm, darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen beauftragt worden ist (Fortführung von BGH,...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Abweichung von der Soll-Beschaffenheit: Kein Abzug "neu für alt"!
OLG München, Beschluss vom 20.12.2018
1. Sowieso-Kosten sind solche Kosten, um die ein ordnungsgemäß ausgeführtes Werk von vornherein teurer geworden wäre.
2. Entspricht die Leistung von Anfang an nicht der Soll-Beschaffenheit und ist sie deshalb mangelhaft, ist für Sowieso-Kosten kein Raum. Auch ist...
BauträgerBauträger
Beitrag in Kürze
Was im Vertrag steht, das wurde auch vereinbart!
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019
1. Für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden spricht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit (BGH, IBR 2002, 574).
2. Beruft sich eine Vertragspartei darauf, dass entgegen dieser Vermutung in dem Vertrag nicht alle zwischen den Parteien getroffenen...
BauvertragBauvertrag
Vertrauen zerstört: Keine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erforderlich!
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2019; BGH, Beschluss vom 25.03.2020 - VII ZR 184/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
1. Mängelrechte gelten erst nach der Abnahme. Etwas anderes gilt, wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangt und die Vertragsbeziehung in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.
2. Von der Fristsetzung, aber auch schon von der Aufforderung...
Zugehörige Dokumente:
BausicherheitenBausicherheiten
Trotz guter Baukonjunktur: Keine Vermutung für Füllaufträge!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.05.2019; BGH, Beschluss vom 29.01.2020
1. Der Auftragnehmer eines Bauvertrags hat auch nach Kündigung gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (BGH, IBR 2014, 344).
2. Der Anspruch auf Sicherheitsstellung ist durch Vorlage des Bauvertrags, des Leistungsverzeichnisses...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Wer schweigt, stimmt nicht zu!
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2019; BGH, Beschluss vom 25.03.2020
1. Soweit die Annahme eines Vertragsangebots nicht formbedürftig ist, genügt hierfür auch schlüssiges Verhalten wie etwa das Bewirken der Leistung.
2. Wurde ein Angebot durch schlüssiges Verhalten angenommen, stellt die anschließende Auftragsbestätigung, in der...
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