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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 165

Online seit 3. Juli

Herstellungsanspruch verjährt: Werklohn wird nicht fällig!

BGH, 28.05.2020 - VII ZR 108/19

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Auftraggeber nimmt Bürgen in Anspruch: Kann der Auftragnehmer das verhindern?

KG, 13.09.2019 - 7 U 80/18

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Architekt muss sich um die Einhaltung der Bauabläufe kümmern!

OLG Celle, 24.06.2020 - 14 U 20/20

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Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!

VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

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Mutter/Vater-Kind-Einrichtung: Wohnnutzung oder Anlage für soziale Zwecke?

OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 2 B 417/20

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Auch formbedürftige Vertragsklauseln sind auszulegen

OLG Hamm, 05.06.2020 - 30 U 163/19

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Ein bestandskräftiger Beschluss kann nur ausnahmsweise abgeändert werden

AG Charlottenburg, 08.11.2019 - 73 C 39/19

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Geschädigter muss sich nicht um Aufklärung bemühen!

BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17

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Terminsgebühr auch für Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren!

BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19

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Drohender Beweismittelverlust macht Amtsgericht nicht zuständig!

BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 39/20

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Online seit 2. Juli

Wer sich verkalkuliert, verliert!

OLG Stuttgart, 04.12.2018 - 12 U 180/17

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Ausnahme zur Produktneutralität ist umfassend zu dokumentieren!

OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19

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Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?

VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

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Mehrfamilienhäuser muss der EFH-Eigentümer hinnehmen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 10 B 201/20

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Mietendeckel: Mieterhöhungsverlangen muss nur dem Mieter vor dem Stichtag zugehen

LG Berlin, 10.06.2020 - 65 S 55/20

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Angebot formnichtig: Auflassungsvollmacht auch?

BGH, 27.05.2020 - XII ZR 107/17

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Keine Vormerkung zu Gunsten des Eigentümers

OLG Stuttgart, 18.06.2018 - 8 W 158/18

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Wie sind fiktive Fahrtkosten des auswärtigen Anwalts zu berechnen?

VG Halle, 06.05.2020 - 3 E 190/20

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Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge?

BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

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Online seit 1. Juli

Was im Vertrag steht, das wurde auch vereinbart!

OLG Koblenz, 12.06.2019 - 2 U 1212/18

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Corona-Pandemie ist ein Aufhebungsgrund!

VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-32/20

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Städtebauliche Ergänzungssatzung nur für ein einzelnes Grundstück?

OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11446/19

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Wohnung unrenoviert - keine Schönheitsreparaturen durch den Mieter

AG Schöneberg, 05.12.2019 - 107 C 224/19

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Auf den Wotlaut kommt es an!

AG Heidenheim, 19.06.2019 - 8 C 261/19

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Unter welchen Voraussetzungen kann ein Nacherbenvermerk gelöscht werden?

OLG Düsseldorf, 07.04.2020 - 3 Wx 230/19

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Anwalt muss Faxgerät an Autobahnraststätte vor Nutzung prüfen!

OLG Köln, 11.03.2020 - 6 W 115/19

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Streitwert einer baurechtlichen Nachbarklage im Mehrfamilienhaus?

OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 1 ME 144/19

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Online seit 30. Juni

Abweichung von der Soll-Beschaffenheit: Kein Abzug "neu für alt"!

OLG München, 20.12.2018 - 27 U 1515/18 Bau

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Anhörungsrüge nur bei unanfechtbarer Endentscheidung!

OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - Verg 17/16

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Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...

VK Berlin, 06.01.2020 - VK B 1-39/19

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Wann scheidet eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel aus?

BVerwG, 23.04.2020 - 4 BN 9.20

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Als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

AG Tempelhof-Kreuzberg, 22.01.2020 - 3 C 234/19

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Bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch trotz Entlastungsbeschlusses?

AG Hamburg, 20.12.2019 - 22a C 397/18

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Drei abgeschlossene Wohneinheiten: Wie ist der für die Alleinnutzung vorgesehene Teil zu bezeichnen?

OLG Düsseldor, 30.04.2020 - 3 Wx 251/19

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Sind die Kosten für das Kopieren der gesamten Behördenakte erstattungsfähig?

OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2020 - 4 O 42/20

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Berufungszulassungsfrist ist fix!

OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2020 - 1 L 50/20

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Online seit 29. Juni

Ab wann verjährt der Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherheit?

OLG Köln, 17.06.2020 - 11 U 186/19

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Kündigung eines Bauvertrags ist Anwaltssache!

OLG Koblenz, 07.05.2020 - 3 U 2182/19

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AGB-Recht ist kein Vergaberecht!

VK Berlin, 31.03.2020 - VK B 1-08/20

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Was nicht passt, wird passend gemacht!

OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 L 71/19

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Verweigerung der Modernisierung ist ein Kündigungsgrund!

LG Berlin, 28.05.2020 - 67 S 21/20

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Dient die Nutzung einer Wohnung als Monteurs- oder Ferienwohnung Wohnzwecken?

LG Bremen, 12.05.2020 - 4 S 267/19

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Auslegung von Vertragsklauseln bei Grundstücksveräußerung im "Einheimischen-Modell"

OLG Hamm, 14.11.2019 - 22 U 52/19

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Auch nach Mandatsbeendigung: Anwalt muss Zustellung weiterleiten!

OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 105/19

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Streitigkeiten über Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Gericht am Ort der Belegenheit des Grundstücks zuständig

LG Limburg, 21.04.2020 - 4 O 267/19

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Online seit 26. Juni

Was tun, wenn man nicht machen kann, was man machen soll?

OLG Oldenburg, 24.04.2017 - 2 U 10/17

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Erst zur Vergabekammer, dann zum Verfassungsgericht!

BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18

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Wer sich festlegt, ist selbst Schuld!

VK Bund, 24.06.2019 - VK 1-31/19

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Komme was wolle: Nutzung einer ungenehmigten Kellerwohnung wird untersagt!

VG Aachen, 16.06.2020 - 3 L 1162/19

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In einer Ladeneinheit darf keine Gastronomie betrieben werden!

LG Berlin, 16.01.2019 - 55 S 46/18 WEG

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WEG darf Zwangsversteigerung trotz Vollstreckungsverbots betreiben

BGH, 28.05.2020 - V ZB 56/19

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Fristenkalender muss jeden Abend kontrolliert werden!

BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19

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Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kein Beschluss in der Sache!

OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 3 M 89/20

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Online seit 25. Juni

Architekt muss Umfang seines Auftrags beweisen!

BGH, 14.05.2020 - VII ZR 205/19

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Bauherr erklärt die Abnahme: Auch die Vergütung eines Nach-Nachunternehmers wird fällig!

OLG Brandenburg, 10.06.2020 - 11 U 120/17

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Übertragung von Zuständigkeiten ist kein öffentlicher Auftrag!

EuGH, 18.06.2020 - Rs. C-328/19

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Kein generelles Abwehrrecht gegenüber Veränderungen der Umgebung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 10 A 2096/19

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Nachträglich genehmigte bauliche Veränderung muss genau bezeichnet werden!

AG Hamburg-St. Georg, 31.05.2019 - 980b C 4/19 WEG

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Gesundheitliche Beschwerden wegen drohender Räumung: Gutachten im Räumungsprozess erforderlich?

BGH, 26.05.2020 - VIII ZR 64/19

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Verpflichtung zur Wiederherstellung einer Böschung: Ursprungszustand muss konkretisiert werden!

OLG Karlsruhe, 03.09.2019 - 9 W 24/19

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Kostenentscheidung nach Vergleich: Keine Ermäßigung der Gerichtskosten!

OLG Hamm, 26.07.2019 - 25 W 189/19

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Klage im Urkundenverfahren: Vereinbartes Schiedsgutachten ist Anspruchsvoraussetzung!

OLG München, 14.03.2017 - 9 U 2296/16 Bau

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Online seit 24. Juni

Welche Anforderungen sind an Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen zu stellen?

BGH, 20.05.2020 - VIII ZR 55/19

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Abweichung zwischen Soll- und Ist-Planlieferung darzulegen genügt nicht!

OLG München, 26.09.2017 - 28 U 2834/09

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Lärm einer Kindertagesstätte ist abwägungserheblich!

OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 1 MN 116/19

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Miteigentum soll Sondereigentum werden und beim ursprünglichen Eigentümer verbleiben: Zulässig?

OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 144/20

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War der Nach­weis des In­ter­es­sen­ten für den Ver­trags­schluss ursächlich?

BGH, 05.03.2020 - I ZR 69/19

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Keine Mehrvertretungsgebühr für geborene Ansprüche der Gemeinschaft

OLG Köln, 27.05.2019 - 17 W 71/17

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Rechtsbehelfsbelehrung muss für Laien verständlich sein!

VGH Baden-Württemberg, 15.05.2020 - 2 S 2882/19

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Online seit 23. Juni

Nachträgliche Genehmigung einer eigenmächtigen baulichen Veränderung

BGH, 15.05.2020 - V ZR 64/19

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Trotz guter Baukonjunktur: Keine Vermutung für Füllaufträge!

OLG Zweibrücken, 13.05.2019 - 5 U 87/18

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Entgeltfreie Überlassung von Software = öffentlicher Auftrag?

EuGH, 28.05.2020 - Rs. C-796/18

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Von wann bis wann hat eine Gaststätte "geöffnet"?

OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 1 ME 108/19

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Eigenbedarfskündigung: Welche Alternativwohnungen muss der Vermieter anbieten?

LG Berlin, 11.03.2020 - 64 S 197/18

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Ohne Genehmigung keine Klimaanlage!

AG München, 26.03.2019 - 484 C 17510/18 WEG

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Notar muss prüfen, ob ein Verbraucher Vertragspartei ist

BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19

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Neben Fristablauf ist auch eine Vorfrist zu notieren!

OLG Rostock, 28.02.2020 - 3 U 41/19

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Gerichtsstand des Erfüllungsorts auch bei negativer Feststellungsklage!

OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

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Online seit 22. Juni

Vorfristig ausgesprochene Kündigung ist freie Kündigung!

OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 29 U 53/18

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Auch ein vermeintlich eindeutiges Angebot kann unklar sein!

OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

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Wann müssen Balkone Abstandsflächen einhalten?

VGH Hessen, 28.05.2020 - 3 B 2446/19

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Wann bedarf Mietvertrag der notariellen Form?

LG Frankfurt/Main, 06.05.2020 - 2-17 S 48/19

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Nichteigentümer als Verwaltungsbeiratsmitglied: Recht auf Teilnahme an Versammlungen?

LG Berlin, 09.04.2019 - 53 S 44/18 WEG

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Bei kurzfristiger Erkrankung bedarf es keiner Vertretung

BGH, 28.05.2020 - IX ZB 8/18

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Wann werden mehrere Streitgegenstände zusammengerechnet?

OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

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Separater Briefkasten im Wege der einstweiligen Verfügung: Beschwerdewert unter 600 Euro

LG München II, 12.03.2020 - 12 T 812/20 Miet

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Online seit 19. Juni

Komplettsanierung zugesagt: Bauträger muss Asbest-Fassade erneuern!

OLG München, 28.10.2019 - 27 U 851/19 Bau

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Punkte abzurunden ist nicht vergaberechtswidrig!

VK Bund, 09.03.2020 - VK 1-10/20

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Wochenendhaussiedlung ist kein Ortsteil!

VG Schwerin, 17.04.2020 - 2 A 1398/18

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Muss Mieter Austausch der gesamten Schließanlage bezahlen?

LG München I, 18.06.2020 - 31 S 12365/19

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Einmal erteilte Zustimmung bleibt bestehen

OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 131/20

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Erhöhtes Tötungsrisiko erfordert langfristiges Risikomanagement!

VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

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Covid-19-Pandemie: Keine Befangenheit wegen Nichtverlegung des Untersuchungsterm

AG Lünen, 06.05.2020 - 23 K 36/11

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Gehörsverstoß durch überraschendes Abweichen von BGH-Rechtsprechung

BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19

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Online seit 18. Juni

Schweigen auf eine Auftragsbestätigung ist keine Zustimmung!

OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18

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Versicherungsverlangen kann Eignungskriterium sein!

VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

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Studierendenhaus ist hochschulnahe Einrichtung!

VGH Hessen, 12.12.2019 - 3 B 446/19

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Keine Zweckentfremdungsgenehmigung - keine Verwertungskündigung!

AG München, 15.05.2020 - 473 C 4290/19

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Eigentümer können Vermessung der Wohnungen beschließen

AG Hamburg-St.Georg, 24.01.2020 - 980b C 17/19 WEG

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Benutzungsrechte dinglich geregelt: Kein Raum für §§ 921 ff. BGB

BGH, 07.02.2020 - V ZR 128/19

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