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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Tiefgarage im Grundwasser: Anforderungen an Bedenkenhinweis?
OLG München, Beschluss vom 25.09.2023
1. Ein Bedenkenhinweis des Auftragnehmers muss klar, vollständig und erschöpfend die nachteiligen Folgen der vorgesehenen Werkleistung (hier: Ausführung einer Tiefgarage im Grundwasserbereich) sowie die sich daraus ergebenden Gefahren konkret aufzeigen. Der Auftraggeber...
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Objektbegehung ist kein Spaziergang!
OLG München, Beschluss vom 24.02.2026
Die Objektbegehung in der Leistungsphase 9 dient nicht nur dazu, optisch erkennbare Schäden aufzunehmen, sondern begründet - im Rahmen des Zumutbaren - eine Überprüfungspflicht des Architekten, ob das vertraglich Geschuldete technisch ordnungsgemäß ausgeführt wurde... Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Statiker ist Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Architekten!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2026
1. Der Bauherr muss sich einen Planungsfehler des Statikers im Verhältnis zum planenden Architekten als Mitverschulden zurechnen lassen.2. Weist die Planung des Statikers einen Fehler auf, den der Architekt im Rahmen der zumutbaren Überprüfung erkennen konnte,...
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Wohnungseigentum
Kann die WEG Mängelrechte gegen den Bauträger durchsetzen?
LG Dortmund, Urteil vom 04.02.2025
1. Die Durchsetzung von Mängelrechten (hier: den Schallschutz betreffend), die die Wohnungseigentümergemeinschaft an sich gezogen hat, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn der Prozessführung ein möglicher Erfolg nicht abgesprochen werden kann.2. Es bleibt...
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Prozessuales
Bestrittene Echtheit einer Vollmacht erfordert Beweisaufnahme
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Grundsätzlich darf es einer Partei nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Sie kann deshalb genötigt sein, eine von... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?
BGH, Urteil vom 12.06.2026
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat. *) Volltext (Online seit gestern)Kaufrecht
Drosselung der Kapazität des Batteriespeichers ist kein Sachmangel!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.03.2026
1. Bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer PV-Anlage mit Batteriespeicher, der als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung einzuordnen ist, begründet die nachträgliche Drosselung der Kapazität des Batteriespeichers keinen Mangel der Kaufsache.2. Bei...
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Verbraucherbauvertrag
Auf Kündigung festgelegt: Keine Umdeutung in Widerruf!
OLG München, Beschluss vom 25.09.2024; BGH, Beschluss vom 25.03.2026
1. Eine ausdrücklich als "Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB" bezeichnete und mit Pflichtverletzungen begründete Erklärung, die auch in der Begründung auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Kündigung aus wichtigem Grund abstellt,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: