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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Sachverständige
Mit Beitrag
Keine Vergütung für die Beseitigung von Gutachtenmängeln!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.07.2025
1. Nicht die sachliche Richtigkeit und Überzeugungskraft eines Gutachtens ist maßgeblich für die Mängelfreiheit der Tätigkeit des Sachverständigen. Es ist vielmehr zu unterscheiden zwischen der Verwertbarkeit und der Überzeugungskraft des Gutachtens. Entscheidend...
Volltext (Online seit 27. Januar)
Bauvertrag
Mit Beitrag
Auch gegenüber fachkundigem Auftraggeber sind Bedenken anzumelden!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.09.2024
1. Der Unternehmer haftet für einen Werkmangel aufgrund seiner verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung grundsätzlich unabhängig von der Mängelursache.2. Der vom Unternehmer geschuldete Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der Summe der vereinbarten Leistungen...
Volltext (Online seit 28. Januar)Bauvertrag
Mit Beitrag
Drittunternehmer beseitigt Mängel: Übergang in Abrechnungsverhältnis?
OLG München, Urteil vom 21.01.2026
1. Bei einer Mängelbeseitigung durch Dritte kommt der Übergang in ein Abrechnungsverhältnis wegen objektiver Unmöglichkeit der (Nach-)Erfüllung nur in Betracht, wenn der Besteller die einer Abnahme entgegenstehenden wesentlichen Mängel ohne vorherige Fristsetzung... Volltext (Online seit 29. Januar)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Auftraggeber muss (Voll-)Beauftragung der Leistungsphase 8 beweisen!
OLG Bamberg, Beschluss vom 26.05.2025
1. Der Erfolg der Leistungsphase 5 ist eingetreten, wenn der Architekt unter Ausschluss vermeidbarer Mehrkosten detaillierte bauausführungsreife Werkpläne mit textlichen Erläuterungen vertragsgerecht und plangerecht als ausführungsgeeigneten Vertragsgegenstand... Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Rechtliche "Vergabeberatung" ist Anwaltssache!
LG Gießen, Urteil vom 12.01.2026
1. Das Erbringen von Rechtsdienstleistungen ist dem "Vergabeberater" nicht gestattet.2. Die "Erstellung eines Vertragsentwurfs", die "Aufstellung von Eignungs- und Bewertungskriterien", die "Vorbereitung und Durchführung eines rechtssicheren Vergabeverfahrens",...
IBR-Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung!
BGH, Beschluss vom 16.12.2025
Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle).*) IBR-Beitrag (Online seit 26. Januar)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Mangel = Pflichtverletzung = Schadensersatz!?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2024
Eine mangelhafte Lieferung stellt eine Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Es wird vermutet, dass der Verkäufer diese zu vertreten hat. IBR-Beitrag (Online seit 26. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann ist eine Annahme verspätet?
LG Darmstadt, Urteil vom 31.10.2025
1. Auch ein Verbraucherbauvertrag ist grundsätzlich bei Abschluss unter Anwesenden sofort anzunehmen (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB).*)2. Die Annahme mehrere Monate nach der Erklärung des Verbrauchers und nach Ablauf eines eingeräumten Widerrufsrechts ist nicht mehr...
IBR-Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente: