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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
BGH, Urteil vom 18.07.2025
1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist. Entsprechendes gilt bei der Beauftragung von...
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Bauvertrag
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Besprochener Beitrag: "Schadensersatz wegen unzureichender Mitwirkung des Bestellers einer Werkleistung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau
1. Der Besteller eines Werk- oder Bauvertrags ist gem. § 241 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Unternehmers Rücksicht zu nehmen. Ein schuldhafter Verstoß des Bestellers gegen seine Rücksichtnahmepflichten führt zur Schadensersatzhaftung... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Aufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein!
VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2025
1. Erscheint aufgrund des Preisabstands zu den Konkurrenzangeboten, der Kostenschätzung oder den Erfahrungswerten des öffentlichen Auftraggebers ein Angebot ungewöhnlich niedrig, muss der Auftraggeber in eine Aufklärung über den Preis eintreten.2. Eine Pflicht...
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Bauträger
Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Ein Vergleich über die Höhe der Restkaufpreiszahlung bedarf nicht der notariellen Beurkundung.2. Die Verjährung von Mängelansprüchen schließt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war,...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Objekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch!
OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2025
1. Ein Besteller hat bei Mängeln an einem Bauwerk (hier: unterdimensionierte Durchschreiterinne in einem öffentlichen Schwimmbad), welche er beseitigen lassen möchte, neben einem Anspruch gegen den Bauunternehmer auf einen Vorschuss für die Mangelbeseitigungskosten... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Besprochener Beitrag: "Begründet § 3 Abs. 1 VOB/B eine Pflicht des Auftraggebers, Ausführungspläne rechtzeitig vorzulegen?" von RiBGH Prof. Dr. Andreas Jurgeleit
Der (planungsverantwortliche) Auftraggeber hat Ausführungspläne rechtzeitig vorzulegen. Dabei handelt es sich nicht um eine Pflicht, sondern um eine Obliegenheit. Das gilt sowohl im VOB/B- als auch im BGB-Bauvertrag. IBR-Beitrag (Online seit 12. September)
Öffentliches Baurecht
Terrasse als Bestandteil einer Hauptanlage?
BVerwG, Beschluss vom 22.05.2025
Zur Frage, ob eine unmittelbar an ein Wohngebäude zum Ortsrand hin anschließende Terrasse auch dann Bestandteil des Hauptgebäudes ist, wenn die Terrasse keine oder nur eine unwesentliche konstruktive Verbindung zum Hauptgebäude aufweist, sondern "nur" unmittelbar... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Äquipollentes Parteivorbringen - das gibt es wirklich in der Praxis?
OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025
Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. Das Vorbringen des Beklagten darf... IBR-Beitrag (Online seit 12. September)Zugehörige Dokumente: