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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Der Phönix des Honorarrechts? Wieder kein Zusatzhonorar bei Bauzeitverlängerung!
LG Köln, Urteil vom 27.03.2026
1. Ist eine Zusatzvereinbarung wegen Bauzeitverlängerungen vertraglich nicht erfolgt, liegt das Risiko von Leistungserschwerungen beim Auftragnehmer.2. Geschäftsgrundlage können nur bei Vertragsschluss bestehende Vorstellungen sein. Ein nach Vertragsschluss erstellter...
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Immobilien
Beitrag in Kürze
Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?
BGH, Urteil vom 27.03.2026
Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich... Volltext (Online seit 4. Mai)
Bauträger
Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026
Der Herstellungsanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB kann bereits während der Bauzeit fällig werden. Für die Verjährung gilt die dreijährige Regelfrist des § 195 BGB. Eine Verjährung des Herstellungsanspruchs, solange wesentliche Arbeiten am Werk nicht abgeschlossen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Unternehmer muss erforderliche Genehmigung einholen!
OLG München, Urteil vom 30.07.2025
1. Die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht ist anzunehmen, wenn der (hier: mit Erd- und Verfüllarbeiten beauftragte) Unternehmer eine zur Erreichung des Werkerfolgs notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigung nicht einholt, deren Einholung nach der vertraglichen... Volltext (Online seit heute)Bauträger
Keine Fertigstellung, keine (konkludente) Abnahme!
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026
1. Hat der Besteller das Bauwerk bezogen, liegt darin nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist eine konkludente Abnahme, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers nichts Gegenteiliges ergibt. Werden trotz Nutzung des Bauwerks wesentliche Mängel gerügt, wird
... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Unzureichende Auftragswertschätzung ist keine taugliche Prüfgrundlage!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.04.2026
1. Verlangt der öffentliche Auftraggeber Referenzen über Planungsleistungen für einen (hier: Klinik-)Neubau unter Einhaltung bestimmter Mindestbaukosten, darf sich der Bieter nicht darauf beschränken, eine Referenz für ein Neu- und Umbauvorhaben vorzulegen, in... Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Teilschlussrechnung des Architekten: Achtung Verjährungsgefahr!
OLG Köln, Urteil vom 18.03.2026
1. Der Vergütungsanspruch wird ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert.2. Erteilt der Auftragnehmer eine Teilschlussrechnung, ohne dazu berechtigt zu sein, führt dies zur Fälligkeit und damit zum Beginn der Verjährung für den...
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Architekten und Ingenieure
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Energieberatung = Dienstvertrag!
OLG Koblenz, Urteil vom 24.03.2026
1. Auf einen gesetzlich nicht normierten Energieberatungsvertrag ist das Dienstvertragsrecht nach §§ 611 ff. BGB anzuwenden (Anschluss an: OLG München, IBR 2025, 534; OLG Celle, IBR 2021, 528).*)2. Eine Garantie zur Erlangung der Fördermittel gibt ein Energieeffizienz-Experte...
Volltext (Online seit 4. Mai)Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)