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Bauvertrag
Bauablaufbezogene Darstellung beschränkt sich auf Behinderungseintritt!
Besprochener Beitrag: "Schadensrechtliche Primärverletzung und Sekundärfolgen beim gestörten Bauablauf" von Dr. Paul Popescu
Die sog. bauablaufbezogene Darstellung beschränkt sich ausschließlich auf den Ursachenzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung des Auftraggebers und dem Behinderungseintritt (haftungsbegründende Kausalität = § 286 ZPO). Sie umfasst nicht die Folgewirkungen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024
1. Soll ein Architekt nach dem Willen des Auftraggebers als sog. Abschlussgehilfe auch die Bauverträge verhandeln und zum Abschluss bringen, dann muss sich der Auftraggeber das Verschulden des Architekten im Verhältnis zu den bauausführenden Unternehmen zurechnen... Volltext (Online seit heute)
Immobilien
Mit Beitrag
Drohne darf zur Planung einer Photovoltaikanlage Nachbargrundstück überfliegen
LG Hamburg, Urteil vom 29.10.2025
1. Eine Beeinträchtigung durch den unangekündigten (Über-)Flug des Nachbargrundstücks mit einer kamerabestückten Drohne ist nicht rechtswidrig, weil das grundrechtlich geschützte Interesse der betroffenen Nachbarn an der Achtung ihrer Privatsphäre nicht das geschützte... Volltext (Online seit 13. Mai)
Vergabe
Vorabgestattung führt zur endgültigen Zuschlagerteilung!
OLG Naumburg, Beschluss vom 08.05.2026
1. Die Vorabgestattung der Zuschlagerteilung ist nicht nur auf eine vorläufige Aufhebung des Zuschlagsverbots gerichtet, sondern auf die endgültige Zuschlagserteilung. Sie stellt keine unzulässige Beschränkung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes dar.2....
Volltext (Online seit heute)
Bauinsolvenz
Insolvenzverfahren aufgehoben: Kläger muss Zivilprozess wiederaufnehmen!
OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2024
1. Wird ein Zivilprozess durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, muss der Kläger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Verfahren nach § 250 ZPO wieder aufnehmen und durch verfahrensfördernde... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
50 Jahre nichts unternommen: Abwehranspruch verwirkt
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2026
Wird eine möglicherweise zu hohe Nachbargarage mehr als 50 Jahre lang nicht beanstandet, sind mögliche Abwehransprüche verwirkt. Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
VOB/B-Kündigungsrecht wegen Verzugs mit Vollendung ist wirksam!
KG, Urteil vom 06.03.2026
1. Der Kündigungstatbestand aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 Fall 2 VOB/B hält einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB stand, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist.*)2. Ist es umstritten, ob der Unternehmer bei Ablauf einer vertraglich bestimmten...
IBR-Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Weiter Ermessensspielraum der WEG bei Vorbereitung einer Sanierungsmaßnahme
LG München I, Beschluss vom 10.04.2025
1. Zur Gültigkeit eines Beschlusses genügt eine nur schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstands.2. Den Eigentümern kommt bei Sanierungsmaßnahmen ein weiter Ermessensspielraum zu, und zwar nicht nur bei der Entschließung (hinsichtlich des "Ob") und der...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit 15. Mai)
Materialien (Online seit 15. Mai)