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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Unsubstanziierter Vortrag darf unsubstanziiert bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Erklärungslast des Gegners ist in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. Grundsätzlich ist gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten ausreichend....
Volltext (Online seit 11. Mai)
Bauvertrag
Über dem Boden ist nicht im Boden!
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2025; BGH, Beschluss vom 25.02.2026
1. Die VOB/B enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Verbraucher nur wirksam einbezogen werden können, wenn ihm in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschafft worden ist, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Das setzt grundsätzlich die Übergabe des... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauablaufbezogene Darstellung beschränkt sich auf Behinderungseintritt!
Besprochener Beitrag: "Schadensrechtliche Primärverletzung und Sekundärfolgen beim gestörten Bauablauf" von Dr. Paul Popescu
Die sog. bauablaufbezogene Darstellung beschränkt sich ausschließlich auf den Ursachenzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung des Auftraggebers und dem Behinderungseintritt (haftungsbegründende Kausalität = § 286 ZPO). Sie umfasst nicht die Folgewirkungen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Bauträger
Beitrag in Kürze
GdWE verlangt Vorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Rechte des Erwerbers?
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2026
1. Eine Ratenzahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist nichtig, soweit sie nicht den Anforderungen nach § 3 Abs. 2 MaBV genügt.2. Erweist sich die Ratenzahlungsvereinbarung hiernach als nichtig, setzt die Fälligkeit der Bauträgervergütung neben einer...
Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Energieberater garantiert nichts!
OLG Koblenz, Urteil vom 24.03.2026
1. Auf einen gesetzlich nicht normierten Energieberatungsvertrag ist das Dienstvertragsrecht nach §§ 611 ff. BGB anzuwenden (Anschluss an OLG München, IBR 2025, 534; OLG Celle, IBR 2021, 528.*)2. Eine Garantie zur Erlangung der Fördermittel gibt ein Energieeffizienz-Experte...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024
1. Soll ein Architekt nach dem Willen des Auftraggebers als sog. Abschlussgehilfe auch die Bauverträge verhandeln und zum Abschluss bringen, dann muss sich der Auftraggeber das Verschulden des Architekten im Verhältnis zu den bauausführenden Unternehmen zurechnen... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Anwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.03.2026
1. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Rechtsanwalt kann zur Glaubhaftmachung des erheblichen Grunds für die Terminsverlegung ausreichen.*)2. Ein Antrag auf Terminsverlegung kann unsubstantiiert sein, wenn er keine Äußerung gemäß § 227...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
VOB/B-Kündigungsrecht wegen Verzugs mit Vollendung ist wirksam!
KG, Urteil vom 06.03.2026
1. Der Kündigungstatbestand aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 Fall 2 VOB/B hält einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB stand, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist.*)2. Ist es umstritten, ob der Unternehmer bei Ablauf einer vertraglich bestimmten...
IBR-Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit 15. Mai)
Materialien (Online seit 15. Mai)