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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
KG, Urteil vom 05.09.2024
1. Der Auftragnehmers trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Behinderungstatbestandes und die Dauer der Behinderung oder Unterbrechung mit der daraus resultierenden Verlängerung der Ausführungsfristen.2. Ob eine Behinderung tatsächlich eingetreten...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
"Wunderwaffe" Rangklausel?
OLG Dresden, Beschluss vom 16.04.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
Enthält der Vertrag (hier: in Form eines Verhandlungsprotokolls) eine klare Regelung über die Reihen- und Rangfolge der einzelnen Vertragsbestandteile, ist diese bei der Auflösung von Widersprüchen im Rahmen der Auslegung zu beachten. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wann schlafen verjährungshemmende Verhandlungen ein?
OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2025
1. Mit der vorbehaltlosen Bezahlung der Schlussrechnung wird die Leistung des Auftragnehmers (konkludent) abgenommen, sodass die fünfjährige Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Auftraggebers zu laufen beginnt.2. Führen die Parteien nach einer schriftlichen...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Kündigung wegen Bauablaufstörung?
Besprochener Beitrag: "Kündigung durch den Unternehmer nach § 643 BGB als Exit-Szenario" von RAe und FAe für Bau- und Architektenrecht Jarl-Hendrik Kues, L.L.M., Felix S. Thomas
1. Der Unternehmer kann den Bauvertrag nach § 643 Satz 1 BGB kündigen, wenn bei Herstellung des Werks eine Handlung des Bestellers erforderlich ist, der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Annahmeverzug kommt und der Unternehmer eine angemessene Frist... IBR-Beitrag (Online seit 17. Februar)Bauvertrag
Bauablaufänderung nach "Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!
OLG Celle, Urteil vom 14.01.2026
Wird die verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO, für deren Einholung der Auftragnehmer verantwortlich war, nicht antragsgemäß erteilt und führt dies dazu, dass einzelne Bauabschnitte nicht nach dem Bauablaufplan des Auftragnehmers ausgeführt werden... IBR-Beitrag (Online seit 16. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025
1. Die Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete darf auf der Grundlage ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel festgestellt werden.2. Die Miete eines Zimmers ist objektiv nicht vergleichbar mit der Miete einer in sich abgeschlossenen Ein-Zimmer-Wohnung, in...
Volltext (Online seit 16. Februar)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
LG Berlin II, Urteil vom 03.02.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber verletzt die ihn treffenden Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Bieter, indem er unter Verstoß gegen das Gebot der Fachlosvergabe reine Beschaffungsdienstleistungen und Rechtsdienstleistungen zusammen ausschreibt.2. Zwar erfordert...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Nach Ende einer Baubehinderung muss der Auftragnehmer die Arbeiten zügig fortführen!
OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2025
1. Zu den Voraussetzungen für ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B.*)a) Auf eine Verzögerung des Beginns der Ausführung der Leistungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung kann sich der Auftraggeber nicht...
IBR-Beitrag (Online seit 16. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)Wohnraummiete
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)