ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauvertrag
Einbeziehung der VOB/B durch Verweis auf der Rückseite des Auftragsschreibens?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2024; BGH, Beschluss vom 14.01.2026
1. Die VOB/B kann im Unternehmensverkehr wirksam dadurch in einen Werk- oder Bauvertrag einbezogen werden, dass sie nach den auf der Rückseite des vom Auftragnehmer vorformulierten Auftragsformulars abgedruckten Angebots- und Vertragsbedingungen Vertragsbestandteil...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!
OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026
Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen, insbesondere auf Dächern, sind als wesentliche Tätigkeiten des Dachdecker- beziehungsweise des Elektrotechniker-Handwerks im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO zu qualifizieren. Sie unterfallen... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Bausoll-Abweichung ohne Mängelsymptome: Komplettsanierung unverhältnismäßig?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2024; BGH, Beschluss vom 04.02.2026 - VII ZR 156/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Die Ausführung eines calciumsulfatgebundenen Fließestrichs statt des vereinbarten Zementstrichs stellt einen Mangel dar, auch wenn am Fußboden keine sichtbaren Fehler, Schäden oder Hinweise auf technische Mängel vorhanden sind.2. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2026
1. Ein vertraglicher Anspruch auf zusätzliche Vergütung wegen verlängerter Bauzeit setzt voraus, dass die Parteien eine bestimmte Bauzeit festgelegt haben.2. Diese Festlegung erfordert, dass die Parteien sich darüber im Klaren waren, dass die Überschreitung der...
Volltext (Online seit 19. Juni)
Vergabe
BIEGE-Ausschluss wegen Steuerschulden eines BIEGE-Mitglieds?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.05.2026
1. Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU (...) über die öffentliche Auftragsvergabe (...) i.V.m. Art. 79 Abs. 2 und Art. 80 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/25/EU (...) über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-... Volltext (Online seit gestern)Bauträger
(Nach-)Erfüllungsansprüche verwirkt: MaBV-Bürgschaft ist zurückzugeben!
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.12.2024
1. Fällt der Sicherungszweck wegen Erlöschens der Hauptschuld weg, hat der Erwerber kein vernünftiges Interesse mehr am Behalten der Bürgschaftsurkunde. Der Bauträger kann aus eigenem Recht verlangen, dass der Erwerber die Bürgschaftsurkunde an den Bürgen oder... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Betriebskosten: Schätzung eines Mindestbetrags bei pauschalen Abzügen
BGH, Urteil vom 20.05.2026
1. Es ist Sache des Vermieters, der bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug wegen nicht umlagefähiger Verwaltungs- und Erhaltungskosten vornimmt, diese Kosten nachvollziehbar so aufzuschlüsseln, dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden
... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Auch Kleinstcampingplätze sind bauliche Anlagen!
VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2026
Campingplätze i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LBO - und damit bauliche Anlagen - sind nicht nur solche, die unter die Camping- und Wochenendplatzverordnung fallen. Für kleinere Campingplätze mit nicht mehr als fünf Campingfahrzeugen oder Zelten gelten zwar nicht... IBR-Beitrag (Online seit gestern)