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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Tiefgarage im Grundwasser: Anforderungen an Bedenkenhinweis?
OLG München, Beschluss vom 25.09.2023
1. Ein Bedenkenhinweis des Auftragnehmers muss klar, vollständig und erschöpfend die nachteiligen Folgen der vorgesehenen Werkleistung (hier: Ausführung einer Tiefgarage im Grundwasserbereich) sowie die sich daraus ergebenden Gefahren konkret aufzeigen. Der Auftraggeber...
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Wohnungseigentum
Kann die WEG Mängelrechte gegen den Bauträger durchsetzen?
LG Dortmund, Urteil vom 04.02.2025
1. Die Durchsetzung von Mängelrechten (hier: den Schallschutz betreffend), die die Wohnungseigentümergemeinschaft an sich gezogen hat, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn der Prozessführung ein möglicher Erfolg nicht abgesprochen werden kann.2. Es bleibt...
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Verbraucherbauvertrag
Auf Kündigung festgelegt: Keine Umdeutung in Widerruf!
OLG München, Beschluss vom 25.09.2024; BGH, Beschluss vom 25.03.2026
1. Eine ausdrücklich als "Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB" bezeichnete und mit Pflichtverletzungen begründete Erklärung, die auch in der Begründung auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Kündigung aus wichtigem Grund abstellt,... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Drosselung der Kapazität des Batteriespeichers ist kein Sachmangel!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.03.2026
1. Bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer PV-Anlage mit Batteriespeicher, der als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung einzuordnen ist, begründet die nachträgliche Drosselung der Kapazität des Batteriespeichers keinen Mangel der Kaufsache.2. Bei...
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Prozessuales
Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?
BGH, Urteil vom 12.06.2026
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat. *) Volltext (Online seit heute)Werkvertragsrecht
Rückforderung von Abschlagszahlungen: Wer hat für was die Beweislast?
BGH, Beschluss vom 10.06.2026
1. Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrags die Leistung von Vorauszahlungen, liegt darin in der Regel zugleich die Vereinbarung einer Abrechnungspflicht des Unternehmers bei Beendigung des Vertrags und einer Rückzahlungspflicht bezüglich einer eventuellen Überzahlung.2....
IBR-Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung bei Wärmecontracting voll umlagefähig?
BGH, Urteil vom 20.05.2026; BGH, Urteil vom 20.05.2026
Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage... IMR-Beitrag (Online seit heute)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Rechtsanwendung nach „Schema F“ ist kein Anwaltsprivileg!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2026
1. Rechtsdienstleistung ist jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht, unabhängig davon, wie intensiv oder schwierig... Volltext (Online seit 25. Juni)