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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Richter muss Argumenten zugänglich sein!
OLG München, Beschluss vom 07.03.2025
1. Auch und gerade für Hinweisbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt, dass vorläufige Meinungsäußerungen - sofern sie in der Form die gebotene Sachlichkeit und Distanz wahren - nicht auf eine Befangenheit der beteiligten Richter hindeuten. Davon, dass sich...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben
AG Duisburg, Urteil vom 05.02.2025
1. Das vorgerichtliche Austarieren der tatsächlichen Möglichkeiten trotz Nichtbestehens eines rechtlichen Anspruchs ist nicht als Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrags zu werten, selbst wenn der Anwalt den Fall nicht juristisch bis ins Detail analysiert hat.2....
Volltext (Online seit 28. April)Prozessuales
Neues Vorbringen ist begründungsbedürftig!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2025
Eine Berufung, die ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt ist, setzt für deren Zulässigkeit eine ausreichende Begründung zu den Tatsachen voraus, die eine Zulassung des neuen Vorbringens rechtfertigen.*) Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Wohnung oder nicht - das ist hier die Frage!
AG Koblenz, Urteil vom 10.04.2025
1. Bereits der Ausschluss nur einzelner Kündigungsgründe im Mietvertrag genügt, um die Schriftform erforderlich zu machen.2. Aus einem Ankaufsrecht des Mieters als solchem folgt kein Verbot der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter.
3. Für die Beurteilung,...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Warum ein Schriftsatz nicht (nur) mit "Rechtsanwalt" enden sollte...
BGH, Beschluss vom 11.03.2025
1. Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.*)2. Eine Berufungsbegründung, die mit dem Wort "Rechtsanwalt" ohne Namenszusatz endet, ist weder mit einer einfachen Signatur eines Rechtsanwalts versehen,...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Terminsverlegung wegen Brechdurchfalls des Kindes?
BFH, Beschluss vom 07.03.2025
1. Ein erheblicher Grund für die Verlegung des anberaumten Verhandlungstermins kann in einer schweren Erkrankung eines nahen Familienangehörigen eines Prozessbeteiligten - auch eines Rechtsanwalts - liegen.2. Stellt ein Prozessvertreter einen Antrag auf Terminverlegung...
IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente: