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Öffentliches Baurecht
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Spielhalle in besonderem Wohngebiet kerngebietstypisch?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2024
1. Eine Grundstücksgrenze kann auch ohne weitere trennende Elemente ausnahmsweise die Grenze zwischen zwei faktischen Baugebieten i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB bilden. Das setzt aber voraus, dass dort - auch äußerlich erkennbar - zwei in sich homogene, aber voneinander... Volltext (Online seit heute)
Darf eine Flüchtlingsunterkunft im faktischen Dorfgebiet gebaut werden?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.10.2023
Flüchtlingsunterkünfte stellen bauliche Anlagen für soziale Zwecke i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO dar und sind in einem faktischen Dorfgebiet planungsrechtlich zulässig. IBR-Beitrag (Online seit heute)
Windenergieanlagentyp ausgewechselt: Nur Änderungsgenehmigung erforderlich!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2023
1. Die Einbeziehung eines Änderungsbescheids in ein gegen die ursprünglich erteilte Genehmigung anhängiges Klageverfahren ist sachgerecht und geboten, weil die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung die Ursprungsgenehmigung nicht gegenstandslos werden... Volltext (Online seit heute)
Bauvorlagen unbestimmt: Fiktive Entscheidungsfrist läuft nicht!
VG Hamburg, Urteil vom 15.01.2024
1. Eine Fiktion des Beginns der Entscheidungsfrist des § 61 Abs. 3 Satz 1 HBauO wegen treuwidrigen Verhaltens der Bauaufsichtsbehörde kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Unvollständigkeit der Bauvorlagen mit einer Unbestimmtheit des zur Genehmigung... Volltext (Online seit 26. April)
Anbau = Gebäude oder Gebäudeteil?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024
1. Für die Abgrenzung eines Gebäudes i.S.v. § 2 Abs. 2 NBauO von einem Gebäudeteil ist die funktionale und bautechnische Selbständigkeit maßgeblich; insofern bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung (wie Senatsbeschluss vom 10.06.2022 - 1 ME 46/22 -, IBR 2022,... Volltext (Online seit 25. April)