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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher-Auftraggeber wird die VOB/B nur dann wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn dem Verbraucher der Text der VOB/B überlassen wird.2. Ein Werklohnanspruch wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Kosten des Privatsachverständigen im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025
1. Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten können (ausnahmsweise) im Rahmen der Kostenfestsetzung zur erstatten sein.2. Voraussetzung dafür ist u.a., dass die Partei ohne das Privatgutachten infolge fehlender Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Klage sollte gegen den Richtigen erhoben werden!
LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2025
Haftung des Bauherrn einer Baumaßnahme im Gehweg gegenüber dem Eigentümer eines Anliegergrundstücks. IBR-Beitrag (Online seit heute)
Immobilien
Geplante Baumaßnahmen: Nachbar muss weiterhin heizen können!
LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025
1. Dem Grundstücksnachbarn kann gegen geplante Baumaßnahmen ein - im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbarer - Anspruch auf Unterlassung gem. §§ 861 f. BGB zustehen, wenn die geplanten Baumaßnahmen eine Besitzstörung ohne gesetzliche Gestattung begründen und... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Empfangsbereitschaft des Prozessbevollmächtigen: notwendig und zu ermitteln!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025
Allein auf Grundlage der Daten des beA-Nachrichtenjournals zu rein objektiven Umständen, insbesondere zur Frage, wann ein Schriftstück bei einem Prozessbevollmächtigen eingegangen und von diesem erstmals geöffnet wurde, lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte - etwa... IBR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Trotz Abbruch falscher Bauteile keine Haftung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2025
Bricht ein mit Abbrucharbeiten betrauter Unternehmer mehr ab als vertraglich vereinbart, scheidet eine Pflichtverletzung aus, wenn bereits keine hinreichende und für den Unternehmer erkennbare Unterscheidbarkeit zwischen den abzubrechenden und den nicht abzubrechenden... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
BGH, Beschluss vom 02.12.2025
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglichen Internetzugriff (im Anschluss an BGH,... Volltext (Online seit heute)
Sachverständige
Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025
1. Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich aus inhaltlichen Unzulänglichkeiten oder Fehlern regelmäßig erst dann ergeben, wenn der Sachverständige den Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, dass darin der Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung... Volltext (Online seit heute)