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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Verspäteter Baubeginn lässt Baugenehmigung erlöschen!
OVG Sachsen, Beschluss vom 12.05.2026
1. Eine Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung länger als zwei Jahre unterbrochen worden ist.2. Ein Baubeginn liegt nur dann vor, wenn Bauarbeiten stattfinden,...
Volltext (Online seit 26. Juni)Öffentliches Baurecht
Nicht jede "Verhinderungsplanung" ist unzulässig!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.2026
1. Die Wirksamkeit einer Veränderungssperre hängt nicht davon ab, ob der - noch nicht beschlossene - Bebauungsplan von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange getragen sein wird. 2. Von einer Verhinderungs- oder Negativplanung ist...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Ist eine Spielhalle kerngebietstypisch?
OVG Sachsen, Urteil vom 04.06.2026
1. Die Beurteilung der Kerngebietstypik einer Spielhalle ist stets von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig; einen wesentlichen Anhaltspunkt bildet insoweit die Betriebsfläche von 100 m² oder mehr (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom... Volltext (Online seit 29. Juni)Öffentliches Baurecht
Wettannahmestelle (Laden) oder Wettbüro (Vergnügungsstätte)?
VGH Bayern, Urteil vom 17.06.2026
1. Die Abgrenzung zwischen einer Wettannahmestelle im Sinne eines Ladens und einem Wettbüro im Sinne einer Vergnügungsstätte bedarf angesichts der Möglichkeit der ergänzenden Nutzung von Smartphones und Tablets und der legalisierten Möglichkeit vielfältiger Ereigniswetten... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wie weit reicht die Klagebefugnis des Nachbarn gegen eine Windkraftanlage?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2026
1. § 48 Abs. 2, § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG sind nicht drittschützend, wenn sich der Antragsteller als Sachwalter des öffentlichen Interesses sieht.*)2. Gefahren durch Eiswurf, ungenügenden Brandschutz von Windenergieanlagen und durch Altlasten und Kampfmittel sind...
IBR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Öffentliches Baurecht
Bauaufsicht kann gegen mehrere baurechts-
widrige Anlagen nacheinander einschreiten
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2026
1. Bauvorhaben müssen materiell-rechtliche Anforderungen auch ohne Genehmigungsverfahren einhalten.2. Ein repressives Einschreiten der Bauaufsichtsbehörden darf nicht willkürlich erfolgen, es genügt jedoch, wenn es planmäßig erfolgt.
IBR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Auch Kleinstcampingplätze sind bauliche Anlagen!
VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2026
Campingplätze i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LBO - und damit bauliche Anlagen - sind nicht nur solche, die unter die Camping- und Wochenendplatzverordnung fallen. Für kleinere Campingplätze mit nicht mehr als fünf Campingfahrzeugen oder Zelten gelten zwar nicht... IBR-Beitrag (Online seit 22. Juni)