Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Klein­wind­ener­gie­an­la­gen sind ein im Au­ßen­be­reich bau­recht­lich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben der "Nut­zung der Wind­ener­gie". Das gilt laut OVG Ko­blenz auch dann, wenn der er­zeug­te Strom nur den pri­va­ten Ver­brauch de­cken, also nicht ins Netz ein­ge­speist wer­den soll.
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Im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, steht der Austausch von Öl- und Gasheizungen ganz oben auf der politischen Agenda. Daher fördert der Staat in diesem Jahr den Umstieg auf regenerative Energien in besonderem Maße. Nicht nur Photovoltaik und Wärmepumpen werden gefördert, sondern auch Biomasseheizungen in Bestandsgebäuden. Zu diesen zählen auch wasserführende Pelletöfen. Auf diesen Sachverhalt macht der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. aufmerksam. Berechtigt sind aktuell alle Personen, die ihr Einfamilienhaus selbst bewohnen.
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Die Bauwirtschaft im Norden fordert: Wohnungsbau durch KfW-Programme ankurbeln und die Zinsen darauf aus Bundesmitteln verbilligen

Einmal mehr wird der Wohnungsbau erschwert. Bundesbauministerium und -wirtschaftsministerium hatten gerade die Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien neu gestartet, um den Wohnungsbau wieder anzuregen. Nun sind die Zinsen für die Förderprogramme gestiegen; die Auswirkungen der Zinserhöhung beim KFN-Programm spüren Bauherren und Bauunternehmen bereits jetzt.
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Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) begrüßt die Verbesserung der Rechtslage für die Ausweitung von Erneuerbaren Energien, die sich neuerdings anbahnt: Es wird immer einfacher, Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zu installieren.
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Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, begrüßte das Votum: "Eine bessere Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist von entscheidender Bedeutung, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und die Energieunabhängigkeit Europas zu stärken. Renovierungen sind Investitionen in eine bessere Zukunft."
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Deutschland wieder zur Wohn-Nation machen - Kein Wachstum der Wirtschaft ohne Wohnungsbau

Der Wohnungsbau steckt tief in der Krise. Die Folgen davon werden die deutsche Wirtschaft insgesamt hart treffen. Davor haben Experten auf dem Wohnungsbau-Tag gewarnt. Zwei Wohnungsbau-Studien, die auf dem Branchen-Gipfel am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden, gaben für das Bauen und Wohnen in Deutschland eine düstere Prognose ab: Das Wegbrechen des Wohnungsneubaus werde der Volkswirtschaft in diesem Jahr Milliarden-Verluste und dem Staat erhebliche Rückgänge bei den Steuereinnahmen bescheren. Gleichzeitig erlebe Deutschland einen neuen Rekord-Wohnungsmangel: Aktuell fehlten bereits mehr als 800.000 Wohnungen. Das sei sozialer Sprengstoff und lasse politische Unzufriedenheit wachsen.
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Die Ampel-Koalition hat sich laut Medienberichten darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Die noch im Koalitionsvertrag angedachte Absenkung der Kappungsgrenze und Verschärfungen durch Mietspiegelveränderungen sollen wohl nicht kommen.
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Al­ler­orts feh­len Woh­nun­gen, doch der Bau neuer Be­hau­sun­gen geht nur schlep­pend voran. Jetzt soll die Di­gi­ta­li­sie­rung die Pla­nungs­pro­zes­se be­schleu­ni­gen: Noch in die­sem Jahr soll der di­gi­ta­le Bau­an­trag um­ge­setzt sein.
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Prognose für 2024: weiter schwach

Die Quote energetischer Sanierungen im deutschen Gebäudebestand lag im Jahr 2023 bei 0,7%, für das erste Halbjahr 2024 wird ein weiteres leichtes Absinken auf 0,69 Prozent prognostiziert. Dies hat die aktuelle Marktdatenstudie der B+L Marktdaten Bonn im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) ergeben.
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Die Nachhaltigkeitswende am Bau steht unter dem Motto "Umbau vor Neubau" und zielt auf die Weiterentwicklung von Bestandsgebäuden. Doch auch die hohen Grundstücks- und Baupreise tragen dazu bei, dass private Kaufinteressenten verstärkt Altbauten in den Blick nehmen. Viele, die mit einer gebrauchten Immobilie liebäugeln, richten ihre Aufmerksamkeit gern auf das Ausbau-Potenzial: Könnte der Dachboden nicht in ein lichtdurchflutetes Gästeapartment oder in ein Spielzimmer für die Kinder verwandelt werden? Lässt sich im Souterrain womöglich ein Home-Office einrichten?
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"Nicht nur das Bauhandwerk, sondern das gesamte Handwerk macht sich Sorgen um die Probleme im Wohnungsbau. Rückgänge bei Investitionen und im Konsum kommen irgendwann auch auf weiteren Stufen der Wertschöpfungskette und in allen Sektoren der Volkswirtschaft an. Der Bau ist die Lokomotive unserer Konjunktur. Wenn vorne Bremsklötze im Weg liegen, stockt der ganze Zug bis zum letzten Waggon", sagt Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. "Wir glauben zwar, dass die Landesregierung diese Erkenntnis teilt, wir befürchten nur, dass sie aus der Erkenntnis keine Handlungen ableitet", so Reichhold weiter.
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"Hes­sen­geld" als Vor­bild für ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Maß­nah­men

An­ge­sichts der sich dra­ma­tisch zu­spit­zen­den Woh­nungs­bau­kri­se for­dert die Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Lan­des­re­gie­rung er­neut nach­drück­lich zum Ge­gen­steu­ern auf. "Wir ver­mis­sen auf Lan­des­ebe­ne nach wie vor je­des Kon­zept zur An­kur­be­lung des Woh­nungs­baus. Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er - Fehl­an­zei­ge. Aus­bau der so­zia­len Wohn­raum­för­de­rung - Fehl­an­zei­ge. Sons­ti­ge Un­ter­stüt­zun­gen, ins­be­son­de­re für pri­va­te Bau­her­ren - Fehl­an­zei­ge." Ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler ver­steht die Lan­des­re­gie­rung nicht: "An­de­re Bun­des­län­der ma­chen es uns vor - Ba­den-Würt­tem­berg muss die dort um­ge­setz­ten Ide­en nur auf­grei­fen, statt wie bis­her un­tä­tig zu blei­ben!"
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Mit der von bvse e.V. und Baustoffrecycling Bayern e.V. gemeinsam entwickelten Checkliste für Bauherren und Verwender und den modifizierten Einbautabellen für die einzelnen Ersatzbaustoffe und deren Materialklassen wird der EBV-konforme Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen ganz einfach.
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Die am 25.03.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Weiterer Ordereinbruch beim Wohnungsbau wird von Großprojekten im Wirtschaftstiefbau ausgeglichen. Umsatz aber im Minus.

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Januar 2024 im Vergleich zum Vormonat1,3 einen Rückgang des Auftragseingangs um 7,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat der Auftragseingang1,2 hingegen leicht (+ 1,3 Prozent) zugelegt.
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Positives Signal, das einhergehen muss mit weiteren Maßnahmen

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude zugestimmt. "Wir begrüßen die Zustimmung und danken auch der Landesregierung, die sich dafür eingesetzt hat", sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.
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Der Austausch von Öl- und Gasheizungen steht ganz oben auf der politischen Agenda. Installierte Anlagen haben zwar noch Bestandschutz, sind aber auch durch die steigenden Energiekosten auf Dauer nicht mehr tragbar. Doch ein kompletter Austausch ist kostenintensiv. Daher bietet sich eine schrittweise Modernisierung an, wobei eine moderne Feuerstätte das vorhandene Heizungssystem unterstützt. Auf diese Möglichkeit weist der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. hin. Zumal bei einer zukünftigen Modernisierung der Zentralheizung die moderne Einzelraumfeuerung laut GEG, dem sogenannten Heizungsgesetz, mit einem Anteil von 10 Prozent zu den vorgeschriebenen 65 Prozent erneuerbarer Energien angerechnet werden kann.
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Schwächster Jahresstart seit elf Jahren

"Der Jahresstart 2024 im Wohnungsbau zeigt an, wohin die Reise geht. Bei Neu- und Umbauten wurden nur noch 16.800 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 23,5 Prozent. Besonders dramatisch ist die Situation im Eigenheimbau: Bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist sogar ein Genehmigungsrückgang von 37,8 Prozent zu verzeichnen. Ohne ein beherztes Eingreifen der Politik müssen sich viele Haushalte dauerhaft vom Traum der eigenen vier Wände verabschieden." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.03.2024 bekannt gegeben hat. Nicht viel besser sieht es nach seinen Worten im Mietwohnungsbau mit einem Rückgang von 20,0 Prozent aus.

Bran­che be­nö­tigt drin­gend bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen!

Der Ein­bruch bei den Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen in Ba­den-Würt­tem­berg hat nach den heu­te ver­öf­fent­lich­ten Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt dra­ma­ti­sche Aus­ma­ße an­ge­nom­men: Dem­nach wur­den im Ja­nu­ar die­ses Jah­res im Land 49,7 % we­ni­ger Bauf­rei­ga­ben er­teilt als im Vor­jah­res­mo­nat. Ei­nen stär­ke­ren Rück­gang gab es zu­letzt im Fe­bru­ar 2007. Seit De­zem­ber 2022 sin­ken die Ge­neh­mi­gungs­zah­len nun un­un­ter­bro­chen.
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Immobilienwirtschaft: "Diese Woche zeigt sich, ob die Politik verstanden hat, dass Deutschland die Kurve kriegen muss"

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft einmal mehr die Notwendigkeit zu schnellen politischen Veränderungen: "Alle Monate wieder, mag man die Januar-Zahlen aus Wiesbaden resigniert kommentieren. Denn es verfestigt sich leider ein Negativ-Trend", so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Wenn es in diesem Januar fast ein Viertel weniger Baugenehmigungen gab als im Januar 2023, dann spricht das Bände." Konkret: Im Januar wurden 16 800 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt waren das 23,5 Prozent weniger als im Januar 2023. Deshalb seien nun, so Mattner, "nicht Resignation, sondern neuer Mut und neue Entschlossenheit gefragt".
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