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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
2. Nicht jeder...
Öffentliches Baurecht
Prozessuales
Öffentliches Baurecht
Öffentliches Baurecht
2. Belange des Denkmalschutzes können nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände den erneuerbaren Energien entgegenstehen.
Nicht jeder Belang ist in der Abwägung zu beachten!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.01.2024
1. Macht ein Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, muss er einen eigenen Belang benennen, der nach Lage der Dinge von der planenden Gemeinde bei der Abwägung zu beachten war.2. Nicht jeder...
Volltext (Online seit heute)
Kein Mischgebiet ohne Durchmischung!
VGH Bayern, Urteil vom 11.03.2024
Ein Plangeber, der ein Mischgebiet festsetzt, muss zumindest sicher voraussehen, dass sich in dem fraglichen Gebiet eine solche Durchmischung einstellt. Ist eine solche Entwicklung nicht zu erreichen, weil die bebaubare Fläche zu klein ist und im Eigentum eines... Volltext (Online seit gestern)
Sofortiges Vollzugsinteresse muss (noch) zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung vorliegen!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.01.2024
Das die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigende besondere öffentliche Interesse muss im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen. Das Gericht hat daher bei der Prüfung der Vollzugs- und Aufschubinteressen auch Umstände zu berücksichtigen,... Volltext (Online seit heute)
Umgebungsschutz im Außenbereich ≠ Sperre für moderne Bebauung!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.04.2024
1. Der Umgebungsschutz eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ist nicht gleichsam eine Sperre für moderne Bebauung in dessen Sichtfeld. Von einem Erdrücken, Verdrängen oder Übertönen kann selbst bei ästhetisch mit dem Denkmal unvereinbaren Bauten erst dann die... Volltext (Online seit 19. April)
Photovoltaik-Anlage ist auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig!
VG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023
1. Erneuerbare Energien sind als vorrangiger Belang in die denkmalrechtliche Schutzgüterabwägung einzubringen.2. Belange des Denkmalschutzes können nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände den erneuerbaren Energien entgegenstehen.
IBR-Beitrag (Online seit 15. April)