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Öffentliches Baurecht
Abwägungsfehlerfreie Festsetzung von Freiflächen?
VGH Bayern, Beschluss vom 25.11.2025
Eine Planung kann in nicht zu beanstandender Weise zur Sicherung von Freiflächen und Sichtbeziehungen landwirtschaftliche Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind, festsetzen. Schließt ein Bebauungsplan eine (weitere) Bebauung aus, so setzt eine ordnungsgemäße...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
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Bestandsschutz erlischt bei endgültiger Nutzungsaufgabe!
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.03.2025
1. Der Bestandsschutz eines Gebäudes erlischt, wenn die Nutzung endgültig aufgegeben wird. Maßgeblich ist, ob aufgrund einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines objektiven Dritten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls hinreichend eindeutig davon... Volltext (Online seit 16. Februar)Öffentliches Recht
Rechtswidrigen Zustand langjährig hingenommen: Eingriffsrechte verwirkt?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2026
1. Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet. Hierbei kommt auch einem Privatgutachten - ebenso wie der Vorlage einer schriftlichen Auskunft - die Bedeutung... Volltext (Online seit 20. Februar)Öffentliches Baurecht
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Verschlechterung durch stetigen Verfall: Kein außergewöhnliches Ereignis!
VGH Bayern, Beschluss vom 28.01.2026
1. Die Verschlechterung des baulichen Zustands durch stetigen Verfall im Laufe der Zeit ist kein außergewöhnliches Ereignis i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.2. Maßgebend ist nicht die subjektive Sicht des Bauherrn, sondern ob es sich bei objektiver Betrachtung...
Volltext (Online seit 18. Februar)