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BGH, 20.08.2025 - VII ZB 4/25
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Sind Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs ein Kündigungsgrund?
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OLG Frankfurt/BGH:
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Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
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Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
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Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
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Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Photovoltaikanlage im Garten!
VG Schleswig, Urteil vom 17.07.2025
Zwar ergibt sich auch unter Anwendung von § 2 EEG kein absoluter Vorrang des öffentlichen Interesses an Solaranlagen vor anderen privaten oder öffentlichen Belangen. Die Regelung enthält jedoch einen relativen Gewichtungsvorrang, welcher im Regelfall ein überwiegendes...
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Terrasse als Bestandteil einer Hauptanlage?
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Zur Frage, ob eine unmittelbar an ein Wohngebäude zum Ortsrand hin anschließende Terrasse auch dann Bestandteil des Hauptgebäudes ist, wenn die Terrasse keine oder nur eine unwesentliche konstruktive Verbindung zum Hauptgebäude aufweist, sondern "nur" unmittelbar...
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Gemeinde kann ein "Baugebiet eigener Art" schaffen!
BVerwG, Beschluss vom 12.08.2025
1. Die Planbegründung dient der Erläuterung des Bebauungsplans; sie kann zwar wesentliche Auslegungshilfe für den Plan sein, ist jedoch selbst kein Planbestandteil.
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Rücksichtnahmegebot vermittelt keine "Ewigkeitsgarantie"!
VG München, Urteil vom 05.05.2025
1. Ein Gebietserhaltungsanspruch steht ausschließlich der Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganzes zu.
2. Vorschriften einer naturschutzrechtlichen Baumschutzverordnung sind nicht nachbarschützend.
3. Eine erdrückende Wirkung kommt bei nach Höhe und Volumen übergroßen...
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Bauruine bedroht Gasleitung: Sicherungsanordnung zulässig!
VGH Bayern, Beschluss vom 04.08.2025
1. Die Bauaufsichtsbehörde kann im Wege der Sicherungsanordnung auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen notwendige Anforderungen zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit stellen.
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Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn!
VGH Bayern, Beschluss vom 18.07.2025
Der Bauherr trägt die Verantwortung dafür, dass die seiner Baugenehmigung zu Grunde gelegten Bauvorlagen vollständig sind. Lassen sich die in der Baugenehmigung getroffenen Regelungen danach nicht eindeutig erkennen, ist die Baugenehmigung unbestimmt und daher...
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Zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet?
BVerwG, Urteil vom 20.05.2025
Ein faktisches Kerngebiet ist bei einer mehr als unerheblichen, d.h. über Ausnahmen hinausgehenden sonstigen Wohnnutzung ausgeschlossen.*)
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