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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Einsturz aufgrund von Baumängeln ist kein außergewöhnliches Ereignis!
VGH Bayern, Beschluss vom 28.01.2026
1. Die Verschlechterung des baulichen Zustands durch stetigen Verfall im Laufe der Zeit ist kein außergewöhnliches Ereignis i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.2. Maßgebend ist nicht die subjektive Sicht des Bauherrn, sondern ob es sich bei objektiver Betrachtung...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Kein Aufstellungsbeschluss, keine Veränderungssperre!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2025
1. Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Veränderungssperre ist ein Aufstellungsbeschluss. Ein solcher liegt im Rechtssinne allerdings dann nicht vor, wenn er zwar gefasst, aber nicht ortsüblich bekanntgemacht wurde.2. Ein Bekanntmachungsmangel des Aufstellungsbeschlusses...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Heranrückende WEA-Bebauung: Rücksichtnahmegebot verletzt?
BVerwG, Beschluss vom 16.12.2025
1. Das Rücksichtnahmegebot lenkt den Blick auf die konkrete Situation der benachbarten Grundstücke mit dem Ziel, einander abträgliche Nutzungen in rücksichtsvoller Weise einander zuzuordnen sowie Spannungen und Störungen zu verhindern. Dabei ermöglicht und gebietet... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Rückbauverpflichtung umfasst auch die Gründung!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2025
1. Die Rückbaupflicht nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ist grundsätzlich umfassend und schließt demnach die Beseitigung unterirdischer Anlagenteile, wie Pfahlgründungen bei Windenergieanlagen, ein. Auch die für solche Beseitigungen voraussichtlich anfallenden Kosten... Volltext (Online seit 5. Februar)Öffentliches Baurecht
Baustellenbedingte Beeinträchtigungen sind nicht abwägungserheblich!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.12.2025
Das Interesse des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs gelegenen Grundstücks, bei der späteren Realisierung des Bebauungsplans nicht von baustellenbedingten Auswirkungen beeinträchtigt zu werden, gehört wegen der zeitlichen Begrenzung dieser Auswirkungen... Volltext (Online seit 6. Februar)Öffentliches Baurecht
Bauantrag ist nicht zugleich ein Antrag für eine Sanierungsgenehmigung!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.12.2025
1. Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung enthält nicht konkludent zugleich einen Antrag auf Erteilung der notwendigen Sanierungsgenehmigung. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann es der Baugenehmigungsbehörde im Einzelfall aber verwehrt sein, sich... IBR-Beitrag (Online seit 2. Februar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2025
1. Bei einem jahrelang gelebten Mietverhältnis unter Verwandten kann, auch wenn nun über einen längeren Zeitraum der Mietzins nicht abgeführt wird, nicht ohne Weiteres ein Scheingeschäft angenommen werden.*)2. Werden bei einem Mietverhältnis unter engen Verwandten...
IMR-Beitrag (Online seit 3. Februar)