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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
OLG München, Beschluss vom 10.06.2024
1. Bei einer Vollbeauftragung führt die Nichterbringung von Teilleistungen nicht automatisch zu einer Honorarminderung, sondern nur dann, wenn der Auftraggeber einen entsprechenden Mangelanspruch darlegen und beweisen kann (BGH, IBR 2004, 513).2. Der Auftraggeber...
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Bauvertrag
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
Wegen unwesentlicher Mängel, die die Entgegennahme der Leistung insgesamt als im Wesentlichen vertragsgemäß nicht hindern, darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Die unberechtigte Abnahmeverweigerung führt zum Eintritt der Abnahmewirkungen. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags hat ein Kündigungsrecht, wenn der Personaleinsatz so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, und der Auftragnehmer einem entsprechenden Abhilfeverlangen nicht unverzüglich... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
Ob der Hinweis des Auftraggebers auf die Möglichkeit zur Nachtarbeit als eine verbindliche "Anordnung" des Auftraggebers zur Durchführung von Nachtarbeit zu qualifizieren ist, die einen Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers auslöst, ist im Wege der Auslegung... IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gemäß § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
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Prozessuales
Mit Beitrag
Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung!
OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024
1. Der Auftraggeber kann unter besonderen Umständen nach Kündigung seinen Herausgabeanspruch bezüglich des bereits hergestellten Teilwerks im Wege einer Leistungsverfügung durchsetzen.2. Die Verhinderung der Herausgabe des Werks stellt einen Eingriff in den eingerichteten...
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Bauträger
Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden!
KG, Urteil vom 27.05.2025
Die folgende Bestimmung zur Regelung von Flächenabweichungen des Vertragsobjekts ist - auch als Allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgers - wirksam: "Verändert sich die ca.-Fläche des Kaufgegenstands um mehr als 3%, so verändert sich der Kaufpreis entsprechend... IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Weiterleitung eines Antrags in Papierform über das beA: Formwirksam!
BGH, Beschluss vom 09.04.2025
Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist eingeht.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: