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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
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Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, Urteil vom 14.08.2024
1. Wenn infolge einer Kündigung keine Werkleistungen mehr zu erbringen sind und der Auftragnehmer seinen Vergütungsanspruch abschließend berechnen kann, kann er eine Bauhandwerkersicherung nicht mehr bezogen auf die in dem Einheitspreisvertrag genannte Vertragssumme...
Volltext (Online seit 4. Februar)
Allgemeines Zivilrecht
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Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!
OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2026
Der Einlieferungsbelegs eines Einwurfeinschreibens nebst einer Darstellung des Sendungsverlaufs begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. Hierfür ist vielmehr ein Auslieferungsbeleg erforderlich (Anschluss an BAG, IBR 2025, 313). Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Kein vertraglicher Schutz für den Nachbarn!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2025
1. Ein zwischen Besteller und Unternehmer geschlossener Bauvertrag ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten des Nachbarn als Dritten. Insbesondere begründet das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kein hinreichendes Einbeziehungsinteresse.2. Der Bauunternehmer,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
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Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen "Geburtsfehlers"
AG Siegburg, Urteil vom 13.05.2025
1. Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen von Anfang an verfehlt oder unbillig waren ("Geburtsfehler").2....
Volltext (Online seit 2. Februar)Wohnungseigentum
Kann Eigentümer eine Versammlung einberufen?
AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025
1. Zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung in einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft ist, wenn ein Verwaltungsbeiratsvorsitzender fehlt, nur ein durch Beschluss ermächtigter Wohnungseigentümer befugt.2. Es besteht keine Möglichkeit (mehr),...
Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Planungsänderungen torpedieren Baukostenobergrenze!
OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Kommt die Nachbesserung eines Mangels durch den Architekten nicht mehr in Betracht, weil er sich bereits im Bauwerk verkörpert hat, wird das Honorar auch ohne Abnahme fällig; es liegt ein Abrechnungsverhältnis vor.2. Dem Auftraggeber kann ein Schadensersatzanspruch...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Einsturz aufgrund von Baumängeln ist kein außergewöhnliches Ereignis!
VGH Bayern, Beschluss vom 28.01.2026
1. Die Verschlechterung des baulichen Zustands durch stetigen Verfall im Laufe der Zeit ist kein außergewöhnliches Ereignis i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.2. Maßgebend ist nicht die subjektive Sicht des Bauherrn, sondern ob es sich bei objektiver Betrachtung...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Werkvertragsrecht
Kein Erfolg, kein Werklohn!
AG Köln, Urteil vom 11.12.2025
1. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Damit grenzt sich der Werkvertrag von anderen Vertragstypen durch die Zusage ab, einen bestimmten Erfolg... IBR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente: