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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Deutsch, keine Vergütung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2024
1. Der Auftragnehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Wer das Baugrundgutachten in Auftrag gibt, der haftet auch für darin enthaltene Fehler!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2024; BGH, Beschluss vom 07.05.2025
1. Hat der Auftragnehmer als Nebenleistung die Einholung eines "Bodengutachtens zur Feststellung der bodenmechanischen Kennwerte als Grundlage für die statische Berechnung" übernommen, haftet er für damit zusammenhängende Mängel und kann sich insoweit nicht auf... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Gestörter Planungs- und Überwachungsablauf: Welche Ansprüche können Planern zustehen?
Besprochener Beitrag: "Der gestörte Planungs- und Überwachungsablauf" von RA Thomas Ryll, Prof. Dr.-Ing Wulf Himmel
1. Es existiert kein Rechtssatz, wonach der Auftragnehmer sämtliche störungsbedingt entstandenen Nachteile ersetzt verlangen kann. Er muss vielmehr die Voraussetzungen einer oder mehrerer Anspruchsgrundlagen schlüssig darlegen.2. Da sich die in Betracht kommenden...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025
1. Haben die Parteien eines VOB-Bauvertrags sich darauf geeinigt, dass die vertraglichen Leistungen nach Einheitspreisen abzurechnen sind (Einheitspreisvertrag), ist auch die Vergütung für geänderte oder ergänzende Werkleistungen grundsätzlich nach Einheitspreisen... Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Ohne qualifizierte elektronische Signatur darf ein Rechtsanwalt das beA nur selbst bedienen
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur über das beA zu senden, um die Schriftform einzuhalten, kann nicht auf Dritte übertragen werden.2. Ein Rechtsanwalt handelt nicht ohne Verschulden, wenn er die Nutzungsbedingungen für das beA nicht kennt bzw....
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Wie sind (Los-)Kombinationsangebote zu werten?
VK Bund, Beschluss vom 28.08.2025
1. Eine Wertungssystematik, nach der - transparent und diskriminierunsgsfrei - die ersten und zweiten Hauptangebote je Los direkt verglichen werden, ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden.2. Bei der Wertung von Kombinationsangeboten, also Angeboten auf mehrere...
Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Sicherheit nach § 650f BGB auch für Nachträge: Wie ist die Vergütungshöhe darzulegen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....
IBR-Beitrag (Online seit 14. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Der Eigentumsschutz des Mieters steht gerichtlichen Entscheidungen entgegen, die die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für die Rechtsposition des Mieters verkennen.2. Dies kann der Fall sein, wenn Fachgerichte Wohnenden die eigenverantwortliche...
Volltext (Online seit 13. Oktober)Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)