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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, Urteil vom 14.08.2024; BGH, Beschluss vom 12.11.2025
1. Die vom Auftraggeber eines VOB/B-Einheitspreisvertrags gestellte Formularklausel "Die Einheitspreise für die zur Ausführung der geschuldeten Leistung erforderlichen Mengen bleiben auch bei Mengenänderungen unverändert. § 2 Abs. 3 VOB/B gilt nicht." ist wirksam...
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Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!
OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2026
Der Einlieferungsbelegs eines Einwurfeinschreibens nebst einer Darstellung des Sendungsverlaufs begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. Hierfür ist vielmehr ein Auslieferungsbeleg erforderlich (Anschluss an BAG, IBR 2025, 313). Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2025
1. Erfolgt die Beschlussfassung der Vergabekammer nach gemeinsamer Beratung in voller Besetzung, so ist es in Sachsen-Anhalt ausreichend, dass der abgesetzte Beschluss vom Vorsitzenden und vom hauptamtlichen Beisitzer unterzeichnet wird.*)2. Der Zulässigkeit der...
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Immobilien
Im Naturschurschutzgebiet gelegenes Grundstück ist mangelhaft!
OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2025
1. Liegt das verkaufte Grundstück in einem Naturschutzgebiet, weist es einen Sachmangel auf, weil es sich nur eingeschränkt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.2. Der Verkäufer verschweigt einen Mangel arglistig, wenn er den Mangel kennt...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Entspricht der Beschluss der Einberufung?
LG München I, Beschluss vom 10.04.2025
1. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, dass jeder Beschlussgegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Regelmäßig genügt eine nur schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstandes.2. Die Wohnungseigentümer müssen auch mit naheliegenden,...
Volltext (Online seit heute)Werkvertragsrecht
Kein Erfolg, kein Werklohn!
AG Köln, Urteil vom 11.12.2025
1. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Damit grenzt sich der Werkvertrag von anderen Vertragstypen durch die Zusage ab, einen bestimmten Erfolg... IBR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nur die unvorhersehbare Unterbrechung berechtigt zur Kündigung!
OLG Naumburg, Urteil vom 28.05.2025
1. Die besondere Kündigungsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 7 VOB/B beruht auf dem allgemeingültigen Grundsatz von Treu und Glauben. Deshalb kommt eine Kündigung nicht in Betracht, wenn Unterbrechungen vorliegen, die schon bei Vertragsabschluss bekannt waren oder mit... IBR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein vertraglicher Schutz für den Nachbarn!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2025
1. Ein zwischen Besteller und Unternehmer geschlossener Bauvertrag ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten des Nachbarn als Dritten. Insbesondere begründet das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kein hinreichendes Einbeziehungsinteresse.2. Der Bauunternehmer,...
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