ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauvertrag
Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, Urteil vom 14.08.2024; BGH, Beschluss vom 12.11.2025
1. Die vom Auftraggeber eines VOB/B-Einheitspreisvertrags gestellte Formularklausel "Die Einheitspreise für die zur Ausführung der geschuldeten Leistung erforderlichen Mengen bleiben auch bei Mengenänderungen unverändert. § 2 Abs. 3 VOB/B gilt nicht." ist wirksam...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen "Geburtsfehlers"
AG Siegburg, Urteil vom 13.05.2025
1. Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen von Anfang an verfehlt oder unbillig waren ("Geburtsfehler").2....
Volltext (Online seit 2. Februar)
Architekten und Ingenieure
Planungsänderungen torpedieren Baukostenobergrenze!
OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Kommt die Nachbesserung eines Mangels durch den Architekten nicht mehr in Betracht, weil er sich bereits im Bauwerk verkörpert hat, wird das Honorar auch ohne Abnahme fällig; es liegt ein Abrechnungsverhältnis vor.2. Dem Auftraggeber kann ein Schadensersatzanspruch...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!
OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2026
Der Einlieferungsbelegs eines Einwurfeinschreibens nebst einer Darstellung des Sendungsverlaufs begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. Hierfür ist vielmehr ein Auslieferungsbeleg erforderlich (Anschluss an BAG, IBR 2025, 313). Volltext (Online seit gestern)Bauhaftung
Auch bei Nachbarn: Unternehmer muss Planung nicht "nachrechnen"
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2025
1. Der Nachbar hat zu beweisen, dass der Unternehmer eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat, indem er sich nicht an die ihm zur Verfügung gestellte Ausführungsplanung nebst Leistungsverzeichnis gehalten hat.2. Zwar muss der Unternehmer auf Widersprüche...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kann Eigentümer eine Versammlung einberufen?
AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025
1. Zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung in einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft ist, wenn ein Verwaltungsbeiratsvorsitzender fehlt, nur ein durch Beschluss ermächtigter Wohnungseigentümer befugt.2. Es besteht keine Möglichkeit (mehr),...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kein vertraglicher Schutz für den Nachbarn!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2025
1. Ein zwischen Besteller und Unternehmer geschlossener Bauvertrag ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten des Nachbarn als Dritten. Insbesondere begründet das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kein hinreichendes Einbeziehungsinteresse.2. Der Bauunternehmer,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verwendung von Floskeln ist keine Beweiswürdigung!
OLG München, Urteil vom 08.01.2026
1. Wesentlich ist der Mangel einer fehlerhaften Tatsachenfeststellung dann, wenn er seiner Natur nach so erheblich ist, dass das erstinstanzliche Verfahren keine ordnungsmäßige Grundlage für die Erstentscheidung abgeben konnte. 2. Ein Sachverständiger darf sich...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit heute)
Materialien (Online seit heute)