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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Weiter Beurteilungsspielraum begründet hohe Dokumentationspflicht!
VK Sachsen, Beschluss vom 29.05.2024
1. Dem weiten Beurteilungsspielraum des Auftraggebers steht als Kehrseite eine Dokumentationspflicht mit hohen Anforderungen gegenüber. Entscheidend ist, dass die Angebotswertung so dokumentiert wird, dass erkennbar ist, welche qualitativen Eigenschaften der Angebote...
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Prozessuales
Beweiserhebung trotz widersprüchlichen Vortrags im Parallelverfahren?
BGH, Beschluss vom 28.04.2026
1. Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie diejenigen Umstände vorträgt, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben. Hierbei ist es grundsätzlich unerheblich, wie wahrscheinlich das Vorbringen ist2. Erfüllt das...
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Bauvertrag
Schlussrechnung wird geprüft: Prüfergebnis ist unverbindlich!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
Die Prüfung einer Rechnung über Werklohn durch den Besteller oder einen Bevollmächtigten führt nicht zu einem Anerkenntnis hinsichtlich des Prüfungsergebnisses. Hat der Besteller die von dem Unternehmer ermittelten Massen bei der Rechnungsprüfung bestätigt und... IBR-Beitrag (Online seit 12. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Sind DIN-Normen anerkannte Regeln der Technik? Manchmal ja, manchmal nein!
Besprochener Beitrag: "Das Verhältnis von DIN-Normen und anerkannten Regeln der Technik in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" von VorsRiBGH Dr. Bettina Brückner, VorsRiBGH Rüdiger Pamp
1. Eine allgemeine Annahme, dass für technische Regelwerke, zu denen insbesondere DIN-Normen gehören, die Vermutung gilt, sie gäben anerkannte Regeln der Technik wieder, hat es in der Rechtsprechung des BGH nie gegeben.
2. Soweit der V. Zivilsenat des BGH von
... IBR-Beitrag (Online seit 12. Juni)
Allgemeines Zivilrecht
Einmal beschädigt, immer beschädigt!
BGH, Urteil vom 31.03.2026
Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erneut beschädigt wird.*) Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Denkmalschutz vor Wohnungsbau!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2026
1. Ob sich ein öffentliches Interesse gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes als i. S. des § 9 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 DSchG-NW „überwiegend“ darstellt und die Maßnahme verlangt, ist im Wege einer Abwägung dieser Belange zu prüfen. Voraussetzung für die Erteilung... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Geschwind gewinnt!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
Sind Stundenlohnarbeiten vereinbart, kann der Auftragnehmer keinen unbegrenzten Zeitaufwand betreiben. Denn die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung... IBR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Vergleichszahlung = ersatzfähiger Schaden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2026
Die aufgrund eines Vergleichs mit einem Dritten erfolgte Zahlung ist ein zu ersetzender Schaden, wenn dessen Abschluss adäquat-kausale Folge der Pflichtverletzung des Vertragspartners ist. Dazu müssen zumindest schlüssig die Voraussetzungen einer Anspruchsnorm... IBR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Mindertiefe Verlegung von Telekommunikationslinien im Straßenraum nach § 127 Abs. 7 TKG und die anerkannten Regeln der Technik
Langaufsatz (Online seit 9. Juni)
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)