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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Streitwert von eV-Verfahren im Unterschwellenbereich?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.04.2026
Die Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Zusammenhang mit der Untersagung eines Vergabeverfahrens im Unterschwellenbereich ist pauschal mit 5% der Brutto-Auftragssumme anzusetzen.
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Immobilien
Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?
BGH, Urteil vom 27.03.2026
Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Verwendung des Begriffs "Kosten der Wartung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet keine Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)2. Intransparenz folgt auch nicht daraus, dass eine Klausel keine abschließende Aufzählung der technischen Anlagen...
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Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Vertragsschluss erst durch Vertragsunterzeichnung!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Stellen die Parteien eine Vertragsurkunde (hier: für eine Nachtragsvereinbarung) her, die Unterschriftenfelder enthält, liegt darin eine konkludente Schriftformvereinbarung.2. Der Vertrag ist nicht geschlossen, bis der Vertrag beidseitig unterzeichnet ist....
Volltext (Online seit 27. April)
Architekten und Ingenieure
Wehret dem Architektenurheberrecht!
Besprochener Beitrag: "Das Architektenurheberrecht - Folgen und vertragliche Dispositionen" von Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Leonardo Braguinski
1. Sofern ein nach den Plänen des Architekten errichtetes Bauwerk die nötige Schöpfungshöhe aufweist und deshalb Urheberrechtsschutz genießt, unterliegt es dem Entstellungs- und Beeinträchtigungsverbot. 2. Bei der Prüfung, ob eine bauliche Änderung geeignet ist,...
IBR-Beitrag (Online seit 30. April)
Kaufrecht
Keine Mängelrüge, keine Mängelansprüche!
OLG München, Urteil vom 25.03.2026
1. Bei kaufmännischer Rügeobliegenheit (§ 377 HGB) scheiden Gewährleistungsansprüche ohne rechtzeitige Mängelrüge aus; die Darlegungs- und Beweislast für die rechtzeitige Rüge trägt der Käufer.2. Eine unselbstständige Garantie lässt § 377 HGB unberührt.
3. Die Berufung...
IBR-Beitrag (Online seit 29. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?
LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026
1. Zwar wird grundsätzlich bei der Abrechnung von Heizkosten schon für die formelle Wirksamkeit verlangt, dass die Verbrauchswerte anzugeben sind.2. Allerdings gilt die Heizkostenverordnung nur für Abrechnungen in Gebäuden mit mehreren Nutzern, sie gilt nicht für...
IMR-Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich
LG München I, Beschluss vom 03.03.2026
1. Bestehen Gegenansprüche des Vermieters, so ist die Klage auf Rückzahlung der Kaution unbegründet, selbst wenn mit diesen (noch) nicht aufgerechnet worden ist.2. Die Überlegungsfrist vor Abrechnung der Kaution ist keine Frist i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der...
IMR-Beitrag (Online seit 29. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
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