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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2026
Vereinbaren die Parteien ein zusätzliches Honorar für "nachweislich erforderliche Mehraufwendungen" im Falle einer Bauzeitverlängerung, bemisst sich das Honorar nach der Differenz zwischen den tatsächlich entstandenen Aufwendungen und den Aufwendungen, die ohne
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Bauvertrag
Mängel vor der Abnahme: Keine Verjährung vor vereinbarter Fertigstellung!
OLG Bamberg, Beschluss vom 25.06.2024; BGH, Beschluss vom 14.01.2026
1. Der Erfüllungsanspruch unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB.2. Der Verjährungsbeginn knüpft an die Entstehung des Anspruchs. Deshalb kann die Verjährung nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, vor dem der Auftragnehmer nach den vertraglichen...
IBR-Beitrag (Online seit 20. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Baugrund gering tragfähig: Erdbauer darf mit Vollständigkeit des Bodengutachtens rechnen!
LG Mainz, Urteil vom 02.02.2026
Weist ein Bodengutachten an zahlreichen Stellen auf einen gering tragfähigen Baugrund hin und zieht es daraus Konsequenzen für die Ausführung der Erdbauarbeiten, kann sich der Unternehmer darauf verlassen, dass die Konsequenzen abschließend umschrieben sind. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Über dem Boden ist nicht im Boden!
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2025
1. Die VOB/B enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Verbraucher nur wirksam einbezogen werden können, wenn ihm in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschafft worden ist, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Das setzt grundsätzlich die Übergabe des... Volltext (Online seit 20. April)
Wohnraummiete
Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!
AG Cham, Urteil vom 26.11.2025
Dadurch, dass ein Mieter wiederholt Selbstbefriedigungsakte auf dem Balkon vornimmt, stört er den Hausfrieden erheblich und belästigt andere Mieter massiv. Es kann anderen Mietern nicht zugemutet werden, während des Aufenthalts auf dem Balkon diese sexuellen Handlungen... Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Eine Gabionenwand ist keine Hecke!
VGH Bayern, Beschluss vom 27.03.2026
1. Bei einer Konstruktion aus L-Steinen als Stützmauer und Gabionenwand handelt es sich um ein einheitliches Bauvorhaben, das in seiner Gesamtheit zu beurteilen ist.2. Stellt der Gesetzgeber pauschalierend auf Größenangaben wie Flächen, Rauminhalte oder Höhen...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,... IMR-Beitrag (Online seit 20. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Mit Beitrag
Keine konkludente Abnahme bei vorheriger Mängelrüge!
OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025
1. Das Verlangen eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung kann ausnahmsweise ein Abrechnungsverhältnis begründen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt... Volltext (Online seit 15. April)Bauvertrag
100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
Langaufsatz (Online seit 17. April)Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)