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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Carport-Bausatz = unwiderrufliche Individualanfertigung?
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2026
1. Ein Vertrag über die Lieferung eines Bausatzes für einen Holzcarport stellt einen Werklieferungsvertrag dar, auf den die Vorschriften des Kaufrechts Anwendung finden.2. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist nur dann wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation"...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Keine Rechnungsfreigabe, keine Fälligkeit?
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024; BGH, Beschluss vom 25.02.2026
1. Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag verwendete Klausel, wonach der Beginn der Zahlungsfrist für Abschlags- und Schlussrechnungen von der Rechnungsfreigabe durch den beauftragten Architekten abhängig sei, ist unwirksam.2. Soll ein Architekt mit Wissen und...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Kündigung durch mündliches Baustellenverbot!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.01.2025
1. Ein Abwicklungsverhältnis kann erst entstehen, wenn der nach Fälligkeit des Erfüllungsanspruchs entstandene Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers entfallen ist.2. Ein vom Auftraggeber mündlich ausgesprochenes Baustellenverbot führt hinsichtlich geltend gemachter...
Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Wann genießen Architektenpläne Urheberrechtsschutz?
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2026
1. Architektenpläne sind als Entwürfe und damit Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt, sofern sie die dafür nötige Originalität aufweisen, d.h. bereits die freien und kreativen Entscheidungen des Urhebers zum Ausdruck bringen,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Kein Werklohnanspruch, keine Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek im Grundbuch!
OLG München, Urteil vom 27.04.2026
1. Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers nach § 650e BGB ist streng akzessorisch. Der Unternehmer hat die Sicherheit zurückzugeben, wenn der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn die gesicherte Forderung erloschen oder... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?
VK Berlin, Beschluss vom 18.12.2023
1. Angebotsinhalte sind nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen. Dabei sind Erklärungen von Beteiligten in einem Vergabeverfahren regelmäßig so auszulegen und zu verstehen, dass sie im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen stehen und ausschreibungskonform... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Erhebliche Erhöhung des Verbrauchs: Vermieter ist erklärungspflichtig
AG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2025
1. Eine Zustellung ist unwirksam, wenn der Zustellungsadressat mit einer tatsächlich existierenden Person verwechselt werden kann, die in der Wohnung wohnt oder einen engen Bezug dazu hat. Eine Heilung nach § 189 ZPO setzt den tatsächlichen Zugang beim richtigen... Volltext (Online seit 18. Mai)Wohnraummiete
Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026
1. Völlige Verwahrlosung, Vermüllung und Verschmutzung einer Wohnung sind ein wichtiger Kündigungsgrund (Prozesskündigung genügt).2. "Den Zustand völliger Verwahrlosung und Verschmutzung fristgerecht zu beseitigen!" genügt für eine konkrete Abmahnung.
3. Ein Rügerecht...
IMR 2026, 229 (Online seit 18. Mai)Zugehörige Dokumente: