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Öffentliches Baurecht
Wann fehlen "städtebauliche Gründe"?
BVerwG, Beschluss vom 08.12.2025
1. "Städtebauliche Gründe" sind Gründe, die sich auf die Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets beziehen und den in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB aufgeführten Zwecken dienen. Zu diesen zählt auch der Klimaschutz und insbesondere die dem Klimawandel entgegenwirkende...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
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Zuständigkeit für bauaufsichtliches Einschreiten wegen Immissionen?
VG Schleswig, Urteil vom 17.09.2025
1. Die Bauaufsichtsbehörde ist für ein bauaufsichtliches Einschreiten (hier: aufgrund von Lärmimmissionen auf einem Wohngrundstück) grundsätzlich nur noch subsidiär zuständig. Vorrangig zuständig für die Abwehr von Immissionen sind die Immissionsschutzbehörden.2....
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Kieferorthopädische Praxis im allgemeinen Wohngebiet?
VGH Bayern, Beschluss vom 15.01.2026
1. Die freiberufliche Nutzung (hier: kieferorthopädische Praxis) in Mehrfamilienhäusern, die in einem der genannten Baugebiete liegen, darf nicht mehr als die halbe Anzahl der Wohnungen und nicht mehr als 50% der Wohnfläche pro Gebäude in Anspruch nehmen, wobei... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
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Veränderungssperre setzt konkretisierte Planung voraus!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2026
1. Eine Planung, die mit einer Veränderungssperre gesichert werden soll, ist nicht hinreichend konkretisiert, wenn vollkommen offen ist, ob bisher zulässige zentrale Nutzungen wie Wohnen oder produzierendes Gewerbe weiterhin zulässig sein sollen.*)2. Für die gem....
Volltext (Online seit 23. Januar)Öffentliches Baurecht
"Erweiternde Erneuerung" darf nicht zu einem aliud führen!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2025
1. Die nähere Umgebung ist für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln.2. Bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Art der baulichen Nutzung bzw. der Ermittlung des Gebietscharakters kann der maßgebliche...
IBR-Beitrag (Online seit 23. Januar)Zugehörige Dokumente: