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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, Urteil vom 14.08.2024
1. Wenn infolge einer Kündigung keine Werkleistungen mehr zu erbringen sind und der Auftragnehmer seinen Vergütungsanspruch abschließend berechnen kann, kann er eine Bauhandwerkersicherung nicht mehr bezogen auf die in dem Einheitspreisvertrag genannte Vertragssumme...
Volltext (Online seit 4. Februar)
Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!
OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2026
Der Einlieferungsbelegs eines Einwurfeinschreibens nebst einer Darstellung des Sendungsverlaufs begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. Hierfür ist vielmehr ein Auslieferungsbeleg erforderlich (Anschluss an BAG, IBR 2025, 313). Volltext (Online seit 9. Februar)
Architekten und Ingenieure
Planungsänderungen torpedieren Baukostenobergrenze!
OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Kommt die Nachbesserung eines Mangels durch den Architekten nicht mehr in Betracht, weil er sich bereits im Bauwerk verkörpert hat, wird das Honorar auch ohne Abnahme fällig; es liegt ein Abrechnungsverhältnis vor.2. Dem Auftraggeber kann ein Schadensersatzanspruch...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
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Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen "Geburtsfehlers"
AG Siegburg, Urteil vom 13.05.2025
1. Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen von Anfang an verfehlt oder unbillig waren ("Geburtsfehler").2....
Volltext (Online seit 2. Februar)Bauvertrag
Risse am Nachbargebäude: Wann haftet der Unternehmer dem Nachbarn?
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2025
1. Ein zwischen Besteller und Unternehmer geschlossener Bauvertrag ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten des Nachbarn als Dritten. Insbesondere begründet das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kein hinreichendes Einbeziehungsinteresse.2. Der Bauunternehmer,...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Unternehmer muss Planung nicht "nachrechnen"!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2025
1. Der Nachbar hat zu beweisen, dass der Unternehmer eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat, indem er sich nicht an die ihm zur Verfügung gestellte Ausführungsplanung nebst Leistungsverzeichnis gehalten hat.2. Zwar muss der Unternehmer auf Widersprüche...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2025
1. Erfolgt die Beschlussfassung der Vergabekammer nach gemeinsamer Beratung in voller Besetzung, so ist es in Sachsen-Anhalt ausreichend, dass der abgesetzte Beschluss vom Vorsitzenden und vom hauptamtlichen Beisitzer unterzeichnet wird.*)2. Der Zulässigkeit der...
Volltext (Online seit 9. Februar)Wohnraummiete
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit gestern)
Materialien (Online seit gestern)
Öffentliches Baurecht
Einsturz aufgrund von Baumängeln ist kein außergewöhnliches Ereignis!
VGH Bayern, Beschluss vom 28.01.2026
1. Die Verschlechterung des baulichen Zustands durch stetigen Verfall im Laufe der Zeit ist kein außergewöhnliches Ereignis i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.2. Maßgebend ist nicht die subjektive Sicht des Bauherrn, sondern ob es sich bei objektiver Betrachtung...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Februar)