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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mängel vor der Abnahme: Keine Verjährung vor vereinbarter Fertigstellung!
OLG Bamberg, Beschluss vom 25.06.2024; BGH, Beschluss vom 14.01.2026
1. Der Erfüllungsanspruch unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB.2. Der Verjährungsbeginn knüpft an die Entstehung des Anspruchs. Deshalb kann die Verjährung nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, vor dem der Auftragnehmer nach den vertraglichen...
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Gewerberaummiete
Wertsicherungsklausel zusammen mit Staffelmiete wirksam?
OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2025
1. Eine Gemeinschaft der Wohneigentümer kann gemäß § 9a Abs. 2 2. Alt. WEG die in Form von Mietforderungen bestehenden Rechte der Wohnungseigentümer selbst verfolgen, wenn die einheitliche Rechtsverfolgung erforderlich ist. Dies ist anzunehmen, wenn das Interesse... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Über dem Boden ist nicht im Boden!
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2025
1. Die VOB/B enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Verbraucher nur wirksam einbezogen werden können, wenn ihm in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschafft worden ist, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Das setzt grundsätzlich die Übergabe des... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen
BGH, Beschluss vom 04.11.2025
Der Streitwert bei einer beantragten Auflassung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke ohne Abzug der darauf ruhenden Belastungen und ohne Berücksichtigung der Zug-um-Zug-Leistung. Liegen zwei Verkehrswertgutachten vor und trifft das Gericht keine Feststellungen... Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Terminverlegung abgelehnt: Richter befangen?
BSG, Beschluss vom 27.11.2025
1. Einen Verfahrensmangel wegen Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter kann es darstellen, wenn ein wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter an einer Entscheidung mitwirkt, ohne dass zuvor über ein vor Beendigung der Instanz eingegangenes... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Schadensersatz: Wann und in welchem Umfang haftet die WEG?
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Verletzt die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von der Gemeinschaft Schadensersatz unter den... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
Langaufsatz (Online seit 17. April)Bauvertrag
Was tun bei Mängeln vor der Abnahme?
Besprochener Beitrag: "Mängel" vor Abnahme - Dilemma für den Auftraggeber?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Insolvenz- und Sanierungsrecht Jörg Mayr
1. Die Kündigungsmöglichkeiten der VOB/B sind keine abschließenden Sonderregelungen, so dass bei Mängeln vor der Abnahme im VOB/B-Vertrag ein Rückgriff auf die gesetzlichen Kündigungsgründe möglich ist.2. Vor der Fälligkeit der Leistung hat der Auftraggeber wegen...
IBR-Beitrag (Online seit 15. April)Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)