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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen
BGH, Beschluss vom 04.11.2025
Der Streitwert bei einer beantragten Auflassung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke ohne Abzug der darauf ruhenden Belastungen und ohne Berücksichtigung der Zug-um-Zug-Leistung. Liegen zwei Verkehrswertgutachten vor und trifft das Gericht keine Feststellungen...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
GdWE muss Schadensersatzansprüche gegen früheren Verwalter prüfen!
LG München I, Urteil vom 30.07.2025
1. Ein Wohnungseigentümer kann die gerichtliche Ersetzung eines Beschlusses zur Überprüfung und außergerichtlichen Verfolgung möglicher Pflichtverletzungen eines früheren Verwalters verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte für durchsetzbare Ansprüche bestehen und... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Anspruch auf Erlaubnis zur Installation eines Balkonkraftwerks?
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 02.12.2025
1. Der Mieter hat auch für die Installation eines Balkonkraftwerks ohne Substanzeinwirkung einen Anspruch auf Erlaubniserteilung gem. § 554 Abs. 1 BGB.2. Der Vermieter hat aufgrund der latenten Gefahrenträchtigkeit eines solchen Balkonkraftwerkes nicht das Recht,...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
Langaufsatz (Online seit 17. April)
Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Zahlungsverzug trotz fehlerhafter Rechnung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2026
1. Der Schuldner kommt gem. § 286 Abs. 4 BGB nicht in Verzug, wenn er eine fehlerhafte Rechnung erhalten hat und er nicht in der Lage ist, die wirklich geschuldete Forderung selbst auszurechnen.*)2. Obsiegt ein Kläger zwar mit der Hauptforderung, unterliegt aber...
Volltext (Online seit 14. April)Bauvertrag
Was tun bei Mängeln vor der Abnahme?
Besprochener Beitrag: "Mängel" vor Abnahme - Dilemma für den Auftraggeber?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Insolvenz- und Sanierungsrecht Jörg Mayr
1. Die Kündigungsmöglichkeiten der VOB/B sind keine abschließenden Sonderregelungen, so dass bei Mängeln vor der Abnahme im VOB/B-Vertrag ein Rückgriff auf die gesetzlichen Kündigungsgründe möglich ist.2. Vor der Fälligkeit der Leistung hat der Auftraggeber wegen...
IBR-Beitrag (Online seit 15. April)Bauvertrag
Kein Mängelvorbehalt im Abnahmeprotokoll: Nur die konkrete Mängelkenntnis schadet!
OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025
Der Verlust von Mängelrechten wegen eines unterlassenen Mängelvorbehalts bei der Abnahme kommt nur in Betracht, wenn der Besteller vom Vorhandensein des konkreten Mangels, also jedenfalls des Mangelsymptoms, weiß und dessen Bedeutung für die Auswirkungen auf Beschaffenheit... IBR-Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Ansprechpartner ≠ Vertreter!
KG, Urteil vom 08.09.2025
1. Leistungen aus einem Rahmenvertrag kann nur ein hierzu bevollmächtigter Vertreter abrufen. Die Benennung von Ansprechpartnern stellt keine Bevollmächtigung zum Abschluss weiterer Werkverträge dar.
2. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus einer Geschäftsführung
... IBR-Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gem. § 633 Abs. 3 BGB a.F. i.V.m. § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen.*)2. Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums...
IBR-Beitrag (Online seit 16. April)Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)