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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Die AGB-Brille des BGH ist schärfer als bei vielen Instanzgerichten
BGH, Urteil vom 07.05.2026
Die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-StB 2012) enthaltene Klausel: "110 Sicherheitsleistung (§ 17) ... 110.3 Eine nicht verwendete Sicherheit wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen...
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Werkvertrag
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Kein Werkvertrag, kein Vorschussanspruch!
OLG München, Beschluss vom 17.10.2023
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann aus dem zwischen einem Voreigentümer und einem Dritten geschlossenen Vertrag über den Erwerb von Sondereigentumseinheiten mit Ausbaurecht keinen Anspruch gegen den Dritten auf Zahlung eines Vorschusses für die Beseitigung... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
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Wann muss Kläger bei ausbleibender Vorschussanforderung nachfragen?
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender...
Volltext (Online seit 29. Mai)Bauvertrag
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Fenster und Innentüren herstellen, liefern und montieren: Kauf- oder Werkvertrag?
OLG München, Urteil vom 17.07.2023
1. Ein Vertrag über die Herstellung, Lieferung und Montage von Fenstern, Fenstertüren und Innentüren im Rahmen einer Gebäudesanierung stellt einen Werkvertrag dar.2. Die Erklärung eines unberechtigten "Rücktritts" vom Vertrag durch den Auftraggeber berechtigt...
Volltext (Online seit 1. Juni)Bauhaftung
Mit Beitrag
Tiefbauunternehmer darf nicht "blind" auf Leitungspläne vertrauen!
OLG Celle, Urteil vom 06.05.2026
1. Der Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG steht nicht entgegen, dass der Geschädigte selbst eine schadensstiftende Handlung vorgenommen hat.*)2. Die an einen Tiefbauunternehmer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen gelten auch für Arbeiten auf einem...
Volltext (Online seit 29. Mai)Prozessuales
Wer trägt die Risiken einer Bauteilöffnung?
OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025
1. Der Beweisgegner, der im Besitz des Augenscheins- oder Begutachtungsobjekts ist, hat bei erforderlichen Bauteilöffnungen nur die Durchführung der Begutachtung und aller hierzu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu dulden. Er ist aber nicht verpflichtet,... IBR-Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Pauschalierung der Kündigungsvergütung auf 25% nicht zulässig!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2026
Eine Klausel in gegenüber einem Privatkunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, dass "im Fall der Kündigung" die (werkvertragliche) Vergütung auf 25% des Bruttopreises pauschaliert werde, ist unwirksam.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024
1. Eine Vertragsstrafenvereinbarung wird hinfällig, wenn der Terminplan aufgrund von Behinderungen umgeworfen und eine durchgreifende Neuordnung der Bauablaufplanung notwendig wurde.2. Bereits einzelne vom Auftraggeber (mit) zu vertretende Behinderungen können...
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