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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
KG, Urteil vom 05.09.2024
1. Der Auftragnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Behinderungstatbestandes und die Dauer der Behinderung oder Unterbrechung mit der daraus resultierenden Verlängerung der Ausführungsfristen.2. Ob eine Behinderung tatsächlich eingetreten...
Volltext (Online seit 19. Februar)
AGB
Mit Beitrag
Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Eine im Zuge der Vertragsverhandlungen erfolgende individuelle Änderung des Wortlauts einer (ursprünglich) gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern stellt... Volltext (Online seit 23. Februar)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Erhält der Hauptunternehmer vom Hauptauftraggeber eine Vergütung (auch) für das vom Nachunternehmer hergestellte Werk, dann wird der Vergütungsanspruch des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer fällig (sog. Durchgriffsfälligkeit).2. Verlangt der Nachunternehmer...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024
1. Auch wenn der Auftraggeber die beauftragten Leistungen beim Auftragnehmer nicht abruft, sondern diese durch einen Drittunternehmer ausführen lässt, ist das nicht zwingend als Kündigung oder einvernehmliche Vertragsaufhebung anzusehen.2. Klagt der Auftragnehmer...
Volltext (Online seit 24. Februar)
Bauinsolvenz
Indizien für Zahlungsunfähigkeit bei Bauunternehmen?
OLG Schleswig, Urteil vom 04.02.2026
1. Erklärt der Schuldner (hier: Bauunternehmer), Mittel zur Zahlung fälliger Beträge seien nicht vorhanden und es müsse erst der nächste Zahlungseingang abgewartet werden, lässt das den sicheren Schluss auf die Zahlungseinstellung zu.*)2. Zur Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessbegleitendes Privatgutachten: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.01.2026
1. Die Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten können erstattungsfähig sein, wenn die Partei infolge fehlender Fachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist oder sie ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges... IBR-Beitrag (Online seit 24. Februar)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Rundschreiben Direktaufträge
Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt bzgl. Anwendungshinweisen zu Direktaufträgen gemäß Auftragswerteverordnung des Landes Sachsen-Anhalt [Az. 14-32570-14/1/1988/2026]
Materialien (Online seit 24. Februar)
Materialien (Online seit 24. Februar)Verbraucherbauvertrag
Erhebliche Umbaumaßnahmen im Verbraucherbaubauvertrag - eine wertende Betrachtung
OLG Naumburg, Urteil vom 09.12.2025
1. Für die Frage, ob Gegenstand eines Bauvertrags ein erheblicher Umbau eines Bestandgebäudes i.S.v. § 650i Abs. 1 Alt. 2 BGB ist und deswegen die Vorschriften der §§ 650i ff. BGB anwendbar sind, kommt es im Sinne einer wertenden Betrachtung darauf an, dass die... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters von der Versammlung: Nichtigkeit?
AG Herne, Urteil vom 11.11.2025
Ein Beschluss ist wegen der Verletzung von Mitwirkungsrechten erst dann nichtig, wenn der betroffene Wohnungseigentümer in besonderer Weise schutzbedürftig und auf die Nichtigkeitsfolge in besonderer Weise angewiesen ist. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)