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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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AGB
Mit Beitrag
Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Eine im Zuge der Vertragsverhandlungen erfolgende individuelle Änderung des Wortlauts einer (ursprünglich) gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern stellt...
Volltext (Online seit 23. Februar)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024
1. Auch wenn der Auftraggeber die beauftragten Leistungen beim Auftragnehmer nicht abruft, sondern diese durch einen Drittunternehmer ausführen lässt, ist das nicht zwingend als Kündigung oder einvernehmliche Vertragsaufhebung anzusehen.2. Klagt der Auftragnehmer...
Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Prozessbegleitendes Privatgutachten: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.01.2026
1. Die Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten können erstattungsfähig sein, wenn die Partei infolge fehlender Fachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist oder sie ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!
OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025
1. Bei einem VOB/B-Vertrag setzt die Stellung einer Teilschlussrechnung voraus, dass ein "in sich abgeschlossener Teil der Leistung" erbracht wurde.2. Eine Teilschlussrechnung kann selbst dann in eine Abschlagsrechnung umzudeuten sein, wenn die Parteien ausdrücklich...
Volltext (Online seit 23. Februar)Wohnungseigentum
Wann sind Angebote hinreichend bestimmt und vergleichbar?
LG München I, Urteil vom 03.07.2025
1. Der Beschluss über Baumaßnahmen ist hinreichend bestimmt, wenn er erkennen lässt, durch wen welche konkreten Arbeiten zu welchem Preis ausgeführt werden sollen.2. Die Reihenfolge der Abstimmungsfragen führt nicht zur Anfechtbarkeit eines Beschlusses.
3. Bei...
Volltext (Online seit heute)
Sachverständige
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
LG Stade, Beschluss vom 16.02.2026
Der Antrag eines Sachverständigen auf Festsetzung eines höheren Stundensatzes ist zurückzuweisen, wenn nicht wenigstens die Zustimmung einer Partei zur beantragten Erhöhung vorliegt. IBR-Beitrag (Online seit 23. Februar)Bauarbeitsrecht
Keine Plausibilitätskontrolle bei Exkulpation durch qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung
BSG, Urteil vom 24.09.2025
1. Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Nachunternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.2. Die Haftung entfällt, wenn der Generalunternehmer lückenlose...
IBR-Beitrag (Online seit 23. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Wunderwaffe" Rangklausel?
OLG Dresden, Beschluss vom 16.04.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
Enthält der Vertrag (hier: in Form eines Verhandlungsprotokolls) eine klare Regelung über die Reihen- und Rangfolge der einzelnen Vertragsbestandteile, ist diese bei der Auflösung von Widersprüchen im Rahmen der Auslegung zu beachten. IBR-Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Rundschreiben Direktaufträge
Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt bzgl. Anwendungshinweisen zu Direktaufträgen gemäß Auftragswerteverordnung des Landes Sachsen-Anhalt [Az. 14-32570-14/1/1988/2026]
Materialien (Online seit gestern)
Materialien (Online seit gestern)Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)