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Bauvertrag
Keine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt!
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Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftragnehmer in Verzug? Auftraggeber muss Fälligkeit und Mahnung beweisen!
OLG Köln, Beschluss vom 13.02.2025
1. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Auftraggeber erst für eine Zeit verlangen, in der die Fälligkeit der Leistung bereits eingetreten war und der Auftragnehmer trotz anschließender Mahnung nicht geleistet hat oder die Mahnung ausnahmsweise...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bautechnik
Neue Empfehlungen für den Feuchteschutz von erdberührten Bauteilen
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger,
Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2024
1. Eine Vertragsübernahme ist nicht wegen Verstoßes gegen zwingende Bestimmungen der Insolvenzordnung unwirksam, wenn der Übernahmevertrag vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits vollständig erfüllt war.2. Ein Eigeninsolvenzantrag des Unternehmers zerstört...
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
OLG Hamburg, Urteil vom 09.11.2023
Die Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt auch ohne Abnahme des Werks zu laufen, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Raten vor Fälligkeit vereinnahmt: Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, Urteil vom 25.11.2025
1. Der Geschäftsführer einer als Bauträger tätigen Projektgesellschaft haftet persönlich auf Schadensersatz, wenn er sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Anforderung und Entgegennahme der Raten an Mitarbeiter delegiert hat, ohne diese entsprechend den gesetzlichen... Volltext (Online seit gestern)
Sachverständige
Vergütung des wegen Gutachtenmängeln entlassenen gerichtlichen Sachverständigen: Nachbesserungschance?
OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025
1. Dem wegen seiner vermeintlich mangelhaften Leistungen durch einen anderen ersetzten gerichtlichen Sachverständigen muss Gelegenheit zur Nachbesserung seiner Leistungen eingeräumt werden.2. Erachtet das mit der Festsetzung der JVEG-Vergütung des ausgetauschten...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Wohnraummiete
Vermieter muss betriebssichere Elektroanlage gewährleisten
AG Pankow, Urteil vom 25.11.2025
1. Zwar können Mietvertragsparteien grundsätzlich auch einen bei Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Substandard als vertragsgemäß vereinbaren. Das gilt aber nur so lange, wie durch diesen Substandard die Verwirklichung des eigentlichen Vertragszwecks, nämlich... Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.04.2025
1. Beginnt der Bestbieter im Einvernehmen mit dem öffentlichen Auftraggeber bereits vor Ablauf der Wartefrist und vor Zuschlagerteilung mit der Ausführung der Leistungen, handelt es sich um eine vergaberechtswidrige De-facto-Vergabe.2. Die Dokumentation des Ausschlusses...
Volltext (Online seit gestern)