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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Bausoll-Abweichung ohne Mängelsymptome: Komplettsanierung unverhältnismäßig?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2024; BGH, Beschluss vom 04.02.2026 - VII ZR 156/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Die Ausführung eines calciumsulfatgebundenen Fließestrichs statt des vereinbarten Zementstrichs stellt einen Mangel dar, auch wenn am Fußboden keine sichtbaren Fehler, Schäden oder Hinweise auf technische Mängel vorhanden sind.2. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit...
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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2026
1. Ein vertraglicher Anspruch auf zusätzliche Vergütung wegen verlängerter Bauzeit setzt voraus, dass die Parteien eine bestimmte Bauzeit festgelegt haben.2. Diese Festlegung erfordert, dass die Parteien sich darüber im Klaren waren, dass die Überschreitung der...
Volltext (Online seit 19. Juni)
Prozessuales
Protokollberichtigung abgelehnt: Sofortige Beschwerde unzulässig!
KG, Beschluss vom 17.06.2026
Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem es ein Gericht abgelehnt hat, sein Sitzungsprotokoll zu berichtigen, ist grundsätzlich unstatthaft.*) Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
§ 5 Abs. 4 VOB/B "hält"!
Besprochener Beitrag: "Hält die Kündigung nach § 5 Abs. 4 VOB/B einer AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB stand?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Christian Zanner, RA Ralf Kemper
Die Regelung des § 5 Abs. 4 VOB/B ist sowohl auf die Gesamtfertigstellungsfrist als auch auf Zwischenfristen bezogen wirksam und hält einer AGB-Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand, weil mit der vertraglichen Vereinbarung dieser Fristen die besondere Bedeutung
... IBR-Beitrag (Online seit 17. Juni)Prozessuales
Verzicht auf Sachverständigengutachten wegen eigener Sachkunde?
BGH, Beschluss vom 19.05.2026
Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn... IBR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beweisantizipation ist tabu!
BGH, Beschluss vom 09.04.2026
1. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist schlüssig und damit als Prozessstoff erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden... IBR-Beitrag (Online seit 17. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2024
1. Der Auftragnehmer muss einen Mangel nicht beseitigen, solange es an einer fehlerfreien Vorleistung (hier: Herstellung einer Unterspannbahn für Fensteranschluss) fehlt. Die Nacherfüllung ist vorübergehend unmöglich.2. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Werk...
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
EuGH, Urteil vom 18.12.2025
Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen... Volltext (Online seit 18. Juni)