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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2025
1. Wenn das Bauwerk nicht nach seiner eigenen Planung, sondern nach den Plänen eines Dritten ausgeführt wird, muss der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt auch überprüfen, inwieweit durch die vorhandene Planung bereits Fehler vorgegeben waren. Er hat...
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Bauvertrag
Einbau einer Sonnenschutzsteueranlage ist Bauvertrag!
BGH, Beschluss vom 17.12.2025
Ein Vertrag über die Verpflichtung zur Lieferung, Montage und Programmierung einer Sonnenschutzsteueranlage hat die Herstellung eines Teils eines Bauwerks i.S.d. § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Gegenstand, so dass es sich um einen Bauvertrag handelt. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!
LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2025
1. Die Nutzung der Mietwohnung als Zweitwohnung für kulturelle Besuche und familiäre Treffen erfüllt die Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung gem.§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
2. Es ist ausreichend, wenn die vermieterseits vorgetragenen Gründe für die Eigenbedarfskündigung...
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Wohnraummiete
Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen
AG Lemgo, Urteil vom 20.11.2025
1. Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung oder das Türschloss auswechselt. Dies gilt auch dann, wenn er einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter wegen Ablauf des Mietvertrags und/oder Mietschulden hat.*)2....
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Öffentliches Baurecht
Bauaufsichtsbehörde kann auch per Fiktion eingetretene Baugenehmigung zurücknehmen
VG München, Beschluss vom 24.07.2025
1. Eine bauordnungsrechtliche Genehmigungsfiktion tritt auch für bauplanungs- bzw. bauordnungsrechtswidrige beantragte Vorhaben ein.2. Eine danach per Fiktion rechtswidrig bestehende Genehmigung kann durch die Bauaufsichtsbehörde zurückgenommen werden.
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Nachbarrecht
Nachbarerbbaurecht ist zulässig!
BGH, Urteil vom 19.12.2025
Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen.*) IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025
1. Die weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat.2. Die Prozessbevollmächtigten haben ein eigenes Beschwerderecht.
3. Im Rahmen der weiteren Beschwerde wird nur geprüft,...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher-Auftraggeber wird die VOB/B nur dann wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn dem Verbraucher der Text der VOB/B überlassen wird.2. Ein Werklohnanspruch wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis...
Volltext (Online seit 2. Januar)