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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Auftraggeber kann Vertragstermine nicht einseitig ändern!
OLG München, Urteil vom 22.10.2025
1. Ein behinderungsbedingt einseitig vom Auftraggeber fortgeschriebener Bauzeitenplan kann Vertragsfristen nur mit Zustimmung des Auftragnehmers abändern.2. Architekten sind ohne besondere Vollmacht des Auftraggebers nicht befugt, für diesen rechtsgeschäftliche...
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2026
1. Wegen des Vorrangs der losweisen Vergabe hat der öffentliche Auftraggeber eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründen nicht nur anerkennenswert sein, sondern... Volltext (Online seit gestern)
Immobilienmakler
Gieriger Makler bekommt kein Geld!
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Wird Maklerprovision als "Dienstleistungspauschale" bezeichnet, um im Fall einer gewerblichen Nutzung gegenüber dem Finanzamt steuermindernde Ausgaben geltend machen zu können, bleibt es dennoch bei einem Maklervertrag.2. Das Herunterhandeln des Kaufpreises...
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Sachverständige
Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!
LG Darmstadt, Beschluss vom 10.11.2025
Verwendet ein Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang KI, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, so kann allein deswegen seine Vergütung auf 0,00 Euro festgesetzt werden.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Angabe der Wohnadresse im Impressum
AG Hamburg, Urteil vom 19.12.2025
1. Auch ohne besondere Vereinbarung darf ein Mieter in der Wohnung eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn diese nicht nach außen in Erscheinung tritt.2. Allein die Angabe der Adresse einer gemieteten Wohnung als Kontakt- bzw. Geschäftsadresse stellt keine unerlaubte...
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Muss sämtlicher Parteivortrag in den Tatbestand?
LAG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2025
1. Das Tatbestandsberichtigungsverfahren dient allein dem Zweck, zu verhindern, dass unrichtig wiedergegebener Parteivortrag infolge der positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird. Eine Tatbestandsberichtigung... Volltext (Online seit gestern)
Pacht
Baulast kann Rückbauanspruch entgegenstehen
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025
Hat ein Vermieter zu Gunsten eines Grundstücksnachbarn eine Stellplatzbaulast übernommen, steht diese nach Beendigung des Mietverhältnisses einem Herausgabeanspruch nicht notwendig entgegen. Wird jedoch ein realisiertes Bauvorhaben auf dem begünstigten Grundstück... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2025
1. Der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt muss die der Ausführung zu Grunde liegende (Ausführungs-)Planung dahin überprüfen, ob sie Fehler enthält.2. Fehlen in der Ausführungsplanung erforderliche Brandriegel, muss der Objektüberwacher dies feststellen...
IBR-Beitrag (Online seit 16. Januar)Zugehörige Dokumente: