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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Steckengebliebener Bau : Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
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Nachricht (Online seit 27. Februar)Wohnraummiete
Eigenbedarf fällt weg: Information darüber genügt, kein Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses nötig
LG Stuttgart, Beschluss vom 27.01.2026
1. Der Vermieter verletzt seine vertraglichen Pflichten und ist dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine Kündigung des Mietvertrags schuldhaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf stützt oder er den Mieter nicht über einen späteren... Volltext (Online seit heute)
Rechtsanwälte
Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!
BGH, Urteil vom 10.02.2026
Bei der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln ist, handelt es sich um zwingendes Recht. Bei führender elektronischer Akte ist eine docx-Datei ein nicht formwirksam eingereichtes Dokument (im Anschluss... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Keine Kostenberechnung? Architekt darf anrechenbare Kosten schätzen!
OLG Celle, Urteil vom 11.02.2026
1. Der Architekt genügt seiner Erstdarlegungslast, wenn er aufgrund der ihm zugänglichen Unterlagen und Informationen den Anteil der anrechenbaren Kosten sorgfältig schätzt, für die ihm sein Auftraggeber die notwendigen Auskünfte oder Unterlagen vertragswidrig
... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Datenschutzstreit um Makler-Bilder: Mieter haben Recht auf Auskunft
OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.12.2025
1. Der Makler ist verpflichtet, wenn er Fotos der Mietwohnung macht, den Mietern darüber Auskunft zu erteilen, wie er mit den personenbezogenen Daten von Mietern umgegangen ist.2. Dabei muss er zum Beispiel angeben, welche Daten erhoben wurden, woher diese stammen,...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Behinderungsdauer: Vollbeweis oder Möglichkeit zur Schätzung?
KG, Urteil vom 05.09.2024; BGH, Beschluss vom 26.11.2025
Ob eine Behinderung tatsächlich eingetreten ist und wie lange sie andauerte, ist nach den Regeln des Vollbeweises zu beurteilen (§ 286 ZPO). Demgegenüber ist für die Folgen der konkreten Behinderung, also die Berechnung der Dauer der Verlängerung der Ausführungsfristen,... IBR-Beitrag (Online seit 26. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beschwerde gegen Abhilfebeschluss ist binnen eines Monats einzulegen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.12.2025
Hilft das Ausgangsgericht einer Streitwertbeschwerde ab, kann gegen die Entscheidung durch einen anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt werden. Ist die Sechs-Monats-Frist nach § 68 Abs. 1 Satz 3, 1. Hs. GKG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bereits abgelaufen, muss... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!
OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025; BGH, Beschluss vom 17.12.2025
1. Bei einem VOB/B-Vertrag setzt die Stellung einer Teilschlussrechnung voraus, dass ein "in sich abgeschlossener Teil der Leistung" erbracht wurde.2. Eine Teilschlussrechnung kann selbst dann in eine Abschlagsrechnung umzudeuten sein, wenn die Parteien ausdrücklich...
IBR-Beitrag (Online seit 27. Februar)Zugehörige Dokumente:
AGB
Abschwächen ≠ Aushandeln!
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Eine im Zuge von Vertragsverhandlungen erfolgte Änderung des Wortlauts einer vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern ist nur ein Indiz für eine Individualvereinbarung.
2. Eine AGB-Klausel
... IBR-Beitrag (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Leistungen und Honorierung des Regelprozesses BIM
Langaufsatz (Online seit 27. Februar)
Vergabe
Rundschreiben Direktaufträge
Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt bzgl. Anwendungshinweisen zu Direktaufträgen gemäß Auftragswerteverordnung des Landes Sachsen-Anhalt [Az. 14-32570-14/1/1988/2026]
Materialien (Online seit 24. Februar)
Materialien (Online seit 24. Februar)