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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
"beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
BGH, Beschluss vom 07.10.2025
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte (im Anschluss an BGH,...
Volltext (Online seit 27. November)
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Höhe der „großen" Kündigungsvergütung beim Gerüstbauvertrag?
KG, Urteil vom 18.11.2025
1. Die Vergütung eines Gerüstbauers verringert sich jedenfalls dann auf die "große" Kündigungsvergütung gemäß § 648 BGB, soweit sie werkvertragliche Leistungen abgilt und die vorzeitige Beendigung des Gerüstbauvertrags dazu führt, dass diese Leistungen reduziert... Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Mit Beitrag
Millionär muss weiter zur Miete wohnen!
OLG München, Beschluss vom 24.11.2025
1. Der "dringende familiäre Wohnbedarf" eines Familienmitglieds des Erwerbers stellt keinen Verfügungsgrund dar, wenn das Familienmitglied nicht in die erworbenen Wohnräume einziehen soll. Gleiches gilt für die Beteiligung des Erwerbers an den Mietkosten des Familienmitglieds,... Volltext (Online seit 26. November)Prozessuales
Wann ist eine Berufung "substanzlos"?
BVerfG, Beschluss vom 08.09.2025
1. § 522 Abs. 2 ZPO eröffnet die Möglichkeit, "substanzlose" Berufungen im Interesse einer einfachen Erledigung sowie des Berufungsbeklagten an einer schnellen rechtskräftigen Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Das Berufungsgericht darf... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2025
Verteidigt sich der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens in einem zuvor anhängig gewordenen Klageverfahren mit Einwendungen, deren Tatsachengrundlagen Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens werden sollen, steht das Klageverfahren als anhängiger... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Leistungs-, Aufklärungs- und Informationspflichten bei geologischer Baubetreuung?
OLG Bamberg, Urteil vom 18.01.2024
1. Der Baubetreuer ist (hier) dazu verpflichtet, den Auftraggeber über für ihn ohne Weiteres erkennbare Fehler bei der Bodenverbesserung ungefragt so zu informieren, dass dieser darauf reagieren kann. Das gilt jedenfalls insoweit, als sie mit den Empfehlungen eines... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Baugenehmigung liegt nicht vor: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2025
1. Die Aufgabenstellung für einen Architekten kann darin bestehen, hinsichtlich bestimmter Aspekte (z.B. Genehmigungsfähigkeit; Bestandsschutz) nicht den sichersten Weg zu gehen, sondern - umgekehrt - zunächst die Umsetzbarkeit von Maximalvorstellungen auszuloten... Volltext (Online seit heute)Bauarbeitsrecht
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.10.2025
1. Kranführer, die gegen Stundenlohn auf fremden Turmdrehkranen tätig sind und keine eigenen Betriebsmittel von Gewicht einsetzen, sind regelmäßig als Arbeitnehmer und damit als abhängig Beschäftigte einzustufen.2. Der Abschluss eines sogenannten Subunternehmervertrags...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: