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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!
BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23
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Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
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Auftraggeber muss Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nicht prüfen!
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Wenn die Anwalts-KI im Schriftsatz halluziniert ...
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Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?
AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23
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Reform der Fachanwaltschaften: DAV legt Vorschläge vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Juli)


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AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
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Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
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OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
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OLG Koblenz:
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!
BGH, Beschluss vom 27.03.2025
1. Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache und ohne Hinweis auf seine Berufsbezeichnung tätig wird, muss dennoch Anträge über das beA stellen.
2. Die Pflicht zur Nutzung des beA gilt status- und nicht rollenbezogen.
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Beitrag in Kürze
Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten,...
ProzessualesProzessuales
Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus
LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025
Ein Urteil nach Aktenlage darf nach § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO nur ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt wurde. Verhandeln in diesem Sinne setzt Sachanträge der Parteien voraus. Die Anwesenheit in der Güteverhandlung allein genügt nicht.
BausicherheitenBausicherheiten
Besicherter Anspruch besteht nicht: Bürgschaft auf erstes Anfordern wertlos!
KG, Beschluss vom 30.06.2025
1. Hat die Verfügungsklägerin vorprozessual einen Vertrag als wirksam behandelt, kann sie dessen Wirksamkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht mit der bloßen Behauptung in Abrede stellen, dass ihr nicht bekannt sei, ob eine - im Vertrag als aufschiebende...
ProzessualesProzessuales
Macht die Beauftragung eines Anwalts den Richter befangen?
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Die Mandatierung eines Rechtsanwalts, der zugleich einen Beteiligten des zu entscheidenden Verfahrens vertritt, durch den zuständigen Richter in einer eigenen Angelegenheit begründet nicht generell die Besorgnis der Befangenheit.
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Streitwert der Nebenintervention richtet sich nach Umfang der Beteiligung!
BGH, Beschluss vom 08.07.2025
1. Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn der Nebenintervenient am Prozess im gleichen Umfang beteiligt ist wie die Partei, der er beigetreten ist.
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Privatgutachten vs. Gerichtsgutachten: Worauf kommt es an?
BGH, Beschluss vom 28.05.2025
Das Gericht muss sich mit einem vorgelegten Privatgutachten kritisch auseinandersetzen und begründen, warum es dem Sachverständigengutachten den Vorzug gibt.
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Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung
LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025
Entscheidet das Erstgericht nur über einen rechtshängigen Teil der Ansprüche bei objektiver Klagehäufung, handelt es sich um ein unzulässiges, verdecktes Teilurteil. Das Urteil ist wegen der Gefahr widerstreitender Entscheidungen aufzuheben und zur erneuten Verhandlung...
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Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
(Christian Göpper)