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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!
OLG München, Urteil vom 26.03.2024; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Ein unzutreffend protokollierter Vergleichs (hier: vertauschte Parteibezeichnung) kann ausnahmsweise vom Rechtsmittelgericht nach § 164 ZPO berichtigt werden.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2025
1. Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich eine Kostenregelung, in der die Baumbach'sche Kostenformel keine Berücksichtigung findet, so sind die außergerichtlichen Kosten eines Beklagten nur anhand der getroffenen Regelung im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig.*)2....
IBR-Beitrag (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gericht muss sich mit Privatgutachten auseinandersetzen!
BGH, Beschluss vom 28.05.2025
Das Gericht muss sich mit einem vorgelegten Privatgutachten kritisch auseinandersetzen und begründen, warum es dem Sachverständigengutachten den Vorzug gibt. Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Weitere Beweiserhebung im sBV abgelehnt: Beschluss nicht anfechtbar!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.06.2025
Die sofortige Beschwerde gegen einen die weitere Beweiserhebung ablehnenden Beschluss ist unzulässig. Das gilt auch im selbständigen Beweisverfahren. Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Darlegungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 26.06.2025
1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots ist ein Gehörsverstoß, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft... Volltext (Online seit gestern)Zwangsversteigerung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit gestern)
Materialien (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Kein Annahmewille, keine Zustellung!
BGH, Beschluss vom 09.05.2025
1. Eine nach dem Verwaltungszustellungsgesetz erfolgte Zustellung per beA ist ohne Empfangsbekenntnis nicht wirksam und kann nicht durch den Nachweis des tatsächlichen Zugangs geheilt werden.2. Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis setzt voraus, dass der Adressat...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025
1. Ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen gem. § 399 ZPO ist widerruflich und hindert die Partei nicht daran, den Zeugen später erneut zu benennen.2. Ein Verzicht gem. § 399 ZPO setzt einen endgültigen Verzichtswillen voraus. Daran fehlt es u.a., wenn das...
IBR-Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Kein(e) Fax(en) bei beA-Ausfall?
OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2025
1. Ist wegen einer technischen Störung auf Seiten der Justiz (hier: Intermediär) keine elektronische Kommunikation mit der Justiz möglich, besteht wegen einer darauf beruhenden Fristversäumnis ein Wiedereinsetzungsgrund. Der Absender muss dann keine andere Art... IMR-Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente: