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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
1. Der Rechtsmittelführer ist generell mit dem Risiko belastet, dass der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung des ihm eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt.2. Die zweimonatige Frist...
Volltext (Online seit 11. März)
Bauvertrag
Mit Beitrag
Vom LV erfasste Leistungen sind nicht nachtragsfähig!
KG, Urteil vom 13.02.2026
1. Der Unternehmer kann keine Mehrvergütung beanspruchen, wenn die hinter dem Nachtrag stehenden Leistungen nicht nachtragsfähig sind, weil sie bereits vom beauftragten Leistungsverzeichnis erfasst und mit den dort aufgeführten Einheitspreisen abgegolten werden.2....
Volltext (Online seit 11. März)Bauvertrag
"Joker" Abrechnungsverhältnis?
Besprochener Beitrag: "Das Abrechnungsverhältnis - Fluch und/oder Segen?" von RAin Julia Gerhardter
1. Mängelansprüche des Bestellers und Vergütungsansprüche des Unternehmers können ausnahmsweise auch ohne Abnahme geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer das Werk als fertig gestellt zur Abnahme anbietet, der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrags... IBR-Beitrag (Online seit 13. März)Prozessuales
Richterlicher Power-Nap führt zu Verfahrensfehler!
BFH, Beschluss vom 12.02.2026
Ein Richter, der in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit einschläft, ist abwesend, wenn er dadurch wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen kann, so dass das erkennende Gericht dann nicht mehr im Sinne von § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Ehegatte ist Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2026
1. Schon die besondere berufliche Nähe des Ehemanns der Richterin zu dem Prozessbevollmächtigten des Gegners gibt der Partei begründeten Anlass zur Sorge, dass es dadurch zu einer unzulässigen Einflussnahme auf die Richterin kommen könnte.2. Das kann anders zu...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
KG, Urteil vom 03.03.2026
Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann vor Fertigstellung und Abnahme aus wichtigem Grund kündigen, wenn ein Mangel vorliegt, der Auftragnehmer das Vorliegen dieses Mangels bestreitet und die Mängelbeseitigung von einer zusätzlichen Vergütung abhängig macht. IBR-Beitrag (Online seit 13. März)Bausicherheiten
Unternehmerinsolvenz und Masseunzulänglichkeit - dennoch Anspruch auf § 650f-Sicherheit?
OLG Köln, Urteil vom 29.01.2026
Ein Anspruch auf Sicherheit gem. § 650f BGB steht auch einem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Unternehmers zu, der Masseunzulänglichkeit anzeigte. IBR-Beitrag (Online seit 12. März)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Welche Anforderungen bestehen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026
1. Die Vergütungsvereinbarung muss einer in der Textform genügenden Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen.*)2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.*)
3....
IBR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente: