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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
1. Der Rechtsmittelführer ist generell mit dem Risiko belastet, dass der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung des ihm eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt.2. Die zweimonatige Frist...
Volltext (Online seit 11. März)
Wohnraummiete
Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens
LG München II, Urteil vom 24.02.2026
1. Verweigert der Mieter trotz mehrfacher Aufforderungen und Abmahnungen den Zutritt zur Wohnung beharrlich und fortdauernd, obwohl ein konkretes, berechtigtes Besichtigungs- und Durchführungsinteresse besteht, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt.2....
Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Bauherr muss Bestandsschutz beweisen!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2026
1. Die Nutzung eines Grundstücks kann im Regelfall bereits dann untersagt werden, wenn es an der dafür erforderlichen Genehmigung fehlt. Ist die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig, ist dies im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen (Anschluss an... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Wer untätig bleibt, kriegt auch keinen Schaden ersetzt!
AG München, Urteil vom 02.07.2025
1. Eine vor der Reform begangene Pflichtverletzung, die nicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zuzurechnen ist, kann nicht dazu führen, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einer Schadensvertiefung zum Zeitpunkt nach der Reform hierfür ersatzpflichtig... Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Kein Nachtrag für vom LV erfasste Leistung!
KG, Urteil vom 13.02.2026
Der Unternehmer kann keine Mehrvergütung beanspruchen, wenn die hinter dem Nachtrag stehenden Leistungen vom beauftragten Leistungsverzeichnis bereits erfasst sind und mit den dort aufgeführten Einheitspreisen abgegolten werden. IBR-Beitrag (Online seit 11. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Joker" Abrechnungsverhältnis?
Besprochener Beitrag: "Das Abrechnungsverhältnis - Fluch und/oder Segen?" von RAin Julia Gerhardter
1. Mängelansprüche des Bestellers und Vergütungsansprüche des Unternehmers können ausnahmsweise auch ohne Abnahme geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer das Werk als fertig gestellt zur Abnahme anbietet, der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrags... IBR-Beitrag (Online seit 13. März)Immobilien
"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - Aber Grenzen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026
1. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, den Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein benachbartes, tiefer liegendes Grundstück durch aktives Tun zu verhindern.2. Gleichzeitig darf der natürliche Abfluss des Wassers nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit heute)Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
KG, Urteil vom 03.03.2026
Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann vor Fertigstellung und Abnahme aus wichtigem Grund kündigen, wenn ein Mangel vorliegt, der Auftragnehmer das Vorliegen dieses Mangels bestreitet und die Mängelbeseitigung von einer zusätzlichen Vergütung abhängig macht. IBR-Beitrag (Online seit 13. März)