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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauarbeitsrecht
Mit Beitrag
„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, Urteil vom 25.11.2025
1. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen...
Volltext (Online seit 10. Dezember)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Barzahlung ohne Rechnung spricht für Schwarzarbeit!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Leistet der Auftragnehmer verbotene Schwarzarbeit, indem er den auf den Arbeitslohn entfallenden Teil der Vergütung in bar ohne und ohne Rechnungsstellung verlangt und entgegengenommen hat, ist der geschlossene Vertrag insgesamt unwirksam.2. Das Gericht ist...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kein Anspruch aus § 566 BGB: Schuldanerkenntnis als "Gamechanger"!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2024
1. Der Erwerber eines vermieteten Grundstücks tritt nur in solche Rechte und Pflichten ein, die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergeben. Vor Eigentumsübergang entstandene und fällige Ansprüche gehen nicht nach § 566 BGB auf den Erwerber... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Spendenzusage des Vor-Vermieters von § 566 BGB nicht umfasst!
BGH, Urteil vom 19.11.2025
1. Wählen die Vertragsparteien aus steuerlichen Gründen eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung, sind die zu diesem Zweck abgeschlossenen Rechtsgeschäfte in der Regel ernstlich gewollt und keine Scheingeschäfte i.S.v. § 117 BGB, wenn sie nur im Falle ihrer... Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Plant keine Luftschlösser!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.10.2025
Zur Auswirkung eines Zielkonflikts zwischen vorgegebenem Kostenrahmen und anderen Beschaffenheiten des Bauvorhabens auf das Architektenhonorar.*) IBR-Beitrag (Online seit 15. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
OLG München, Beschluss vom 04.04.2025
1. Sind die vom Unternehmer erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern.2. Dabei trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Leistungserbringung, die Mangelfreiheit...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wenn der Abbruchunternehmer mehr abbricht, als er abbrechen soll ...
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2025
1. Bricht ein mit Abbrucharbeiten betrauter Unternehmer mehr ab als vertraglich vereinbart, scheidet eine Pflichtverletzung aus, wenn bereits keine hinreichende und für den Unternehmer erkennbare Unterscheidbarkeit zwischen den abzubrechenden und nicht abzubrechenden... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit heute)
Versicherungen
Leitungswasserschaden: Hausratversicherer muss für Erneuerung der Fliesen zahlen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2025
1. Fliesen sind zwar kein Hausrat i.S.d. § 6 VHB, können aber gleichwohl als "Bodenbeläge" i.S.d. § 8 Nr. 1 h VHB zu qualifizieren sein.*)2. Ein Versicherungsfall "Leitungswasserschaden" liegt nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auch...
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