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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Wann ist eine Bauhandwerkersicherheit zurückzugeben?
OLG Köln, Urteil vom 18.03.2026
1. Zur Rückforderung einer Sicherheit nach § 650f BGB.*)2. Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Reduzierung der von ihm gestellten Bauhandwerkersicherung, soweit sich der Vergütungsanspruch infolge einer Kündigung reduziert hat und die geleistete Sicherheit...
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Bauüberwacher schuldet keine "terminliche" Koordination der Bauunternehmen!
Besprochener Beitrag: "Die Reichweite der Leistungspflichten beim aufsichtsführenden Architekten" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Berger
1. Verweisen die Parteien zur Beschreibung der geschuldeten Leistungen auf die HOAI-Leistungsbilder, dann beschränkt sich die Leistungspflicht auf die darin aufgeführten Grundleistungen und Besonderen Leistungen, soweit diese übertragen worden sind.2. Werden die...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Bauvertrag
Wer an das Geld des Bauherrn will, muss mangelfrei geleistet haben!
LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2026
1. Hat der Werkbesteller unter Berufung auf Mängelrechte jegliche weitere Erfüllung durch den Werkunternehmer abgelehnt und die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für die Ersatzvornahme angekündigt, geht das ursprüngliche Werkvertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Kann eine „falsche" Honorarzone wirksam vereinbart werden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2026
1. Werden bei beabsichtigter schriftlicher Auftragserteilung aus Gründen der Eilbedürftigkeit oder wegen des Beschleunigungsinteresses des Auftraggebers bereits vorab Planungsleistungen erbracht, ist daraus nicht zwingend auf einen mündlichen Vertragsschluss zu... Volltext (Online seit 31. März)
Vergabe
Russische Führungskräfte = russischer Einfluss?
EuGH, Urteil vom 12.02.2026
Art. 5k Abs. 1 Buchst. c VO (EU) Nr. 833/2014 (...) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, (...) ist dahin auszulegen, dass das Verbot, öffentliche Aufträge an "natürliche oder juristische Personen,... Volltext (Online seit heute)
Bauträger
Keine Formularvollmacht für "freie" Änderung der Teilungserklärung!
BGH, Urteil vom 23.01.2026
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, dass
... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!
OLG Naumburg, Urteil vom 08.09.2025
Eine ausnahmsweise Versagung der Rechte aus § 650f BGB kommt allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht. Das Sicherungsverlangen muss daher nicht lediglich rechtsmissbräuchlich sein, vielmehr bedarf es für die Unwirksamkeit des... Volltext (Online seit gestern)Kaufrecht
Über das "Wie" der Nachbesserung entscheidet der Verkäufer!
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.02.2026
1. Ob der Garantiegeber die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit eines Batteriespeichers durch Instandsetzung schuldet (hier verneint), ist durch Auslegung des Garantievertrags zu ermitteln.2. Der Käufer kann nach kaufrechtlichem Gewährleistungsrecht zwischen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: