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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wann schlafen verjährungshemmende Verhandlungen ein?
OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2025
1. Mit der vorbehaltlosen Bezahlung der Schlussrechnung wird die Leistung des Auftragnehmers (konkludent) abgenommen, sodass die fünfjährige Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Auftraggebers zu laufen beginnt.2. Führen die Parteien nach einer schriftlichen...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kündigung wegen Bauablaufstörung?
Besprochener Beitrag: "Kündigung durch den Unternehmer nach § 643 BGB als Exit-Szenario" von RAe und FAe für Bau- und Architektenrecht Jarl-Hendrik Kues, L.L.M., Felix S. Thomas
1. Der Unternehmer kann den Bauvertrag nach § 643 Satz 1 BGB kündigen, wenn bei Herstellung des Werks eine Handlung des Bestellers erforderlich ist, der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Annahmeverzug kommt und der Unternehmer eine angemessene Frist... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
LG Berlin II, Urteil vom 03.02.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber verletzt die ihn treffenden Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Bieter, indem er unter Verstoß gegen das Gebot der Fachlosvergabe reine Beschaffungsdienstleistungen und Rechtsdienstleistungen zusammen ausschreibt.2. Zwar erfordert...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Bauablaufänderung nach „Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!
OLG Celle, Urteil vom 14.01.2026
1. Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist der rechtsgeschäftliche Wille, den Vertrag hinsichtlich des sog. Leistungssolls zu ändern. Es bedarf einer rechtsgeschäftlichen Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung... Volltext (Online seit 16. Februar)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abrechnungsvorschriften der VOB/C sind (wirksame) AGB!
OLG Dresden, Beschluss vom 16.04.2024
1. Enthält der Vertrag (hier: in Form eines Verhandlungsprotokolls) eine klare Regelung über die Reihen- und Rangfolge der einzelnen Vertragsbestandteile, dann ist diese bei der Auflösung von Widersprüchen im Rahmen der Auslegung zu beachten.2. Die in der VOB/C...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Nach Ende einer Baubehinderung muss der Auftragnehmer die Arbeiten zügig fortführen!
OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2025
1. Zu den Voraussetzungen für ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B.*)a) Auf eine Verzögerung des Beginns der Ausführung der Leistungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung kann sich der Auftraggeber nicht...
IBR-Beitrag (Online seit 16. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2025
1. Für den Bestand der Provisionspflicht kommt es nicht darauf an, dass der Kaufvertrag auch umgesetzt wird, da schon der wirksame Abschluss des Grundstückskaufvertrags die Provisionspflicht des Maklerkunden auslöst (Anschluss BGH, IBR 2005, 575). Deshalb wirkt... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Anforderungen an die Vorbereitung einer Beschlussfassung
LG München I, Urteil vom 08.05.2025
Es genügt, wenn1. vor einer Beschlussfassung anstelle der kompletten Angebote eine fachkundige Zusammenfassung ihrer wesentlichen Eckpunkte übersandt wird.
2. nur für eine von drei diskutierten Varianten ein Beschlussantrag vorformuliert wird.
3. ein Anwalt eine...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit gestern)Wohnraummiete
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
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