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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
GU-Zuschlag gehört nicht zu den anrechenbaren Kosten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2025
1. Ein "GU-Zuschlag" ist bei der Bemessung der anrechenbaren Kosten nicht zu berücksichtigen.2. Die Leistung einer Abschlagszahlung unter einem "starken" Vorbehalt führt zwar nicht zur Erfüllung, schließt jedoch einen Schuldnerverzug - und somit die Entstehung...
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Bauhaftung
Fassadenrisse durch Straßenbauarbeiten? Schadensersatz ist kein Selbstläufer!
OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2025
1. Macht ein Grundstückseigentümer wegen Rissen an der Außenfassade seines Hauses gegen die Gemeinde und den mit der Ausführung von Straßen- und Kanalbaumaßnahmen beauftragten Unternehmer geltend, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Risse kausal... IBR-Beitrag (Online seit 22. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Mit Beitrag
Kapazität des Batteriespeichers nachträglich gedrosselt: Kein Mangel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Betrifft der Schwerpunkt des Vertrags den Einbau von serienmäßig hergestellten Komponenten, handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung.2. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn die Kapazität des gelieferten und eingebauten Batteriespeichers nach...
Volltext (Online seit 16. Dezember)
Bauträger
Mit Beitrag
Hobbyraum nicht als Wohnraum nutzbar: Erwerber kann Kaufpreis mindern!
LG München I, Urteil vom 04.11.2025
1. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags vereinbart, dass ein Hobbyraum als Wohnraum im Sinne des Bauordnungsrechts nutzbar sein soll, handelt es sich hierbei um eine Beschaffenheitsvereinbarung. Ist der Hobbyraum aus bauordnungsrechtlichen Gründen tatsächlich... Volltext (Online seit 19. Dezember)
Gewerberaummiete
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Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
Volltext (Online seit 15. Dezember)Architekten und Ingenieure
Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
OLG Jena, Urteil vom 30.10.2025
1. Macht der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer Mängelansprüche wegen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit geltend, hat der Auftraggeber im Ausgangspunkt die vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele, an denen das Planungs- und Überwachungswerk zu... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025
1. Die Einbeziehung der VOB/B begründet für sich genommen noch keine Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts.2. Begleicht der Auftraggeber eine Rechnung des Auftragnehmers in voller Höhe, ohne von seinem Recht auf Abzug des Sicherheitseinbehalts Gebrauch zu machen,...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Unaufgefordert geleistete Mietbürgschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025
1. Eine Bürgschaftsvereinbarung ist trotz Überschreitung der dreifachen Monatskaltmiete wirksam, wenn Dritte unaufgefordert dem Vermieter eine Bürgschaft für den Mieter zusagen und dieser sodann mit dem Mieter in Verhandlungen eintritt und den Vertrag abschließt.2....
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember)