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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
„Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
BGH, Urteil vom 22.04.2026
Zur Auslegung der Formulierung "nach vollständiger Fertigstellung" in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags.*)
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Schadensberechnung bei Werkmängeln?
BGH, Beschluss vom 05.02.2026
1. Der Besteller eines Werks hat die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten,... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Wann ist eine Abrechnung der gekündigten Architektenleistung prüfbar?
OLG Köln, Urteil vom 16.07.2025; BGH, Beschluss vom 25.03.2026
1. Bei einem gekündigten Architektenvertrag mit pauschaler Honorarvereinbarung und nur teilweise erbrachten Leistungen setzt die Prüfbarkeit der Schlussrechnung voraus, dass die erbrachten Leistungen je Leistungsphase dargestellt, bewertet und insgesamt im Hinblick... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Befristete Mahnung: Wann tritt Verzug ein?
KG, Urteil vom 05.09.2024; BGH, Beschluss vom 26.11.2025
Eine Mahnung unter Fristsetzung zur Leistungserbringung ("befristete Mahnung") ist im Zweifel so auszulegen, dass der Verzug bereits im Zeitpunkt der Mahnung und nicht erst nach Ablauf der gesetzten Frist zur Leistungserbringung eintreten soll. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Der Phönix des Honorarrechts? Wieder kein Zusatzhonorar bei Bauzeitverlängerung!
LG Köln, Urteil vom 27.03.2026
1. Ist eine Zusatzvereinbarung wegen Bauzeitverlängerungen vertraglich nicht erfolgt, liegt das Risiko von Leistungserschwerungen beim Auftragnehmer.2. Geschäftsgrundlage können nur bei Vertragsschluss bestehende Vorstellungen sein. Ein nach Vertragsschluss erstellter...
IBR-Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026
Der Herstellungsanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB kann bereits während der Bauzeit fällig werden. Für die Verjährung gilt die dreijährige Regelfrist des § 195 BGB. Eine Verjährung des Herstellungsanspruchs, solange wesentliche Arbeiten am Werk nicht abgeschlossen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Verwendung des Begriffs "Kosten der Wartung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet keine Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)2. Intransparenz folgt auch nicht daraus, dass eine Klausel keine abschließende Aufzählung der technischen Anlagen...
Volltext (Online seit 4. Mai)
Vergabe
"Hochsetzung" auf Maximalpunktzahl zulässig?
VK Bund, Beschluss vom 24.02.2026
1. Bei einer fehlerhaften Wertung kommt die "Hochsetzung" des Angebots auf die (hier) Maximalpunktzahl nicht in Betracht, wenn dies zu einem gleichheits- und wettbewerbswidrigen Ergebnis führt. Das gilt insbesondere dann, wenn der relative Abstand der Angebote... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)