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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauhaftung
Fassadenrisse durch Straßenbauarbeiten? Schadensersatz ist kein Selbstläufer!
OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2025
1. Macht ein Grundstückseigentümer wegen Rissen an der Außenfassade seines Hauses gegen die Gemeinde und den mit der Ausführung von Straßen- und Kanalbaumaßnahmen beauftragten Unternehmer geltend, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Risse kausal...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025
1. Die Einbeziehung der VOB/B begründet für sich genommen noch keine Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts.2. Begleicht der Auftraggeber eine Rechnung des Auftragnehmers in voller Höhe, ohne von seinem Recht auf Abzug des Sicherheitseinbehalts Gebrauch zu machen,...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietzuschlag für Balkon?
AG Saarbrücken, Urteil vom 10.06.2025
Das Vorhandensein eines Balkons von 1,50 m Breite und ca. 6 bis 7 m Länge rechtfertigt nach dem Saarbrücker Mietspiel einen Zuschlag von 2%. Volltext (Online seit heute)Kaufrecht
Beitrag in Kürze
Installation einer Standard-PV-Anlage ist kein Werkvertrag!
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2025
1. Der Lieferung und Installation einer Standard-Photovoltaikanlage mit Speicher an einem Wohnhaus liegt regelmäßig ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und kein Werkvertrag zugrunde.*)2. Der wirksame Widerruf, in dessen Folge der Vertrag in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis...
Volltext (Online seit 18. Dezember)Bauvertrag
Keine Mängelrüge nach Nutzungsaufnahme: Schlüssige Abnahme durch Ingebrauchnahme!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025
1. In der Übersendung der Schlussrechnung liegt grundsätzlich die Mitteilung des Auftragnehmers, dass er seine Leistung als abnahmereif fertiggestellt ansieht.2. Um eine konkludente Abnahme durch rügelose Ingebrauchnahme der Leistung zu verhindern, hat der Auftraggeber...
IBR-Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.06.2025
1. Der Zwangsverwalter hat die Pflicht, das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen; dies erfolgt i.d.R. durch Vermietung.2. Die Verpflichtung zur Vermietung setzt voraus, dass die Immobilie vermietbar ist oder die...
Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Knappe Begründung der Gesamtvergabe kann ausreichen!
VK Saarland, Beschluss vom 03.07.2024
1. Die Gesamtvergabe mehrerer Teil- oder Fachlose ist zulässig, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Als Ausnahmetatbestand ist dies eng auszulegen. Die Gründe für die Erforderlichkeit einer Gesamtvergabe sind zu dokumentieren.2. Bei einem...
Volltext (Online seit 19. Dezember)
Architekten und Ingenieure
Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2025
Ein Architekt, der weiß, dass keine gültige Baugenehmigung vorliegt, ist verpflichtet, hierüber aufzuklären und die Bauarbeiten zu stoppen, da die Fortführung solcher Arbeiten gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. IBR-Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember)