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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Zahlungsverzug trotz fehlerhafter Rechnung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2026
1. Der Schuldner kommt gem. § 286 Abs. 4 BGB nicht in Verzug, wenn er eine fehlerhafte Rechnung erhalten hat und er nicht in der Lage ist, die wirklich geschuldete Forderung selbst auszurechnen.*)2. Obsiegt ein Kläger zwar mit der Hauptforderung, unterliegt aber...
Volltext (Online seit 14. April)
Bauvertrag
Was tun bei Mängeln vor der Abnahme?
Besprochener Beitrag: "Mängel" vor Abnahme - Dilemma für den Auftraggeber?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Insolvenz- und Sanierungsrecht Jörg Mayr
1. Die Kündigungsmöglichkeiten der VOB/B sind keine abschließenden Sonderregelungen, so dass bei Mängeln vor der Abnahme im VOB/B-Vertrag ein Rückgriff auf die gesetzlichen Kündigungsgründe möglich ist.2. Vor der Fälligkeit der Leistung hat der Auftraggeber wegen...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Mit Beitrag
Ansprechpartner ≠ Vertreter!
KG, Urteil vom 08.09.2025
1. Leistungen aus einem Rahmenvertrag kann nur ein hierzu bevollmächtigter Vertreter abrufen. Die Benennung von Ansprechpartnern stellt keine Bevollmächtigung zum Abschluss weiterer Werkverträge dar.2. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus einer Geschäftsführung...
Volltext (Online seit 13. April)
Vergabe
Ausschluss wegen Nichteinhaltung des geforderten Datenschutzes?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2024
1. Eine zwingend zum Angebotsausschluss führende Änderung an den Vergabeunterlagen liegt dann vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Ausschreibende bestellt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht.2. Anders liegt es, wenn das Angebot...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Rechnung „korrekturbedürftig“: Höhe des Einbehalts?
OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2026
1. Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung beider Parteien korrekturbedürftig ist, als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag, soweit der Besteller ein Interesse daran... Volltext (Online seit 7. April)
Wohnungseigentum
"Drei-Angebots-Rechtsprechung" - adé!?
BGH, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn sich Vergleichsangebote insoweit als Tatsachengrundlage eignen, gibt es keine allgemeine Pflicht zu deren Einholung,... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Sachverständige
Frühere Kundenbeziehung zwischen Sachverständigem und einer Partei
OLG München, Beschluss vom 27.03.2026
Ein Sachverständiger ist nicht bereits deshalb befangen, weil er mit dem Beklagten in einem alltäglichen geschäftlichen Kontakt gestanden hat. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026
1. Betrifft die Änderung des Auftrags wesentliche Vertragsbestandteile (sog. essentialia negotii) wie Art und Umfang der Leistung, Preis und Laufzeit, ist grundsätzlich von einer wesentlichen Änderung auszugehen.2. Die Ergänzung eines Konzessionsvertrags, der ursprünglich...
IBR-Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit heute)Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)