ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Nachricht (Online seit 27. März)
Bauvertrag
Leistung auf Obergeschosse begrenzt: Mehrvergütung für Arbeiten im Erdgeschoss!
KG, Urteil vom 24.06.2025
Wird der Auftragnehmer auf der Grundlage eines detaillierten Leistungsleistungsverzeichnisses mit der Ausführung von Elektroarbeiten in den Obergeschossen des Gebäudeteils eines größeren Gesamtbauvorhabens beauftragt, sind die mit der vereinbarten (Pauschal-)Vergütung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026
1. Betrifft die Änderung des Auftrags wesentliche Vertragsbestandteile (sog. essentialia negotii) wie Art und Umfang der Leistung, Preis und Laufzeit, ist grundsätzlich von einer wesentlichen Änderung auszugehen.2. Die Ergänzung eines Konzessionsvertrags, der...
Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Irrtum bei Vergleichssumme: kein Anfechtungsgrund
LG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2025
1. Auf eine im Protokoll festgestellte, standardmäßig vereinbarte bzw. vorausgesetzte Vertraulichkeit im Rahmen eines Güterichtertermins sollte man sich nicht verlassen.2. Ein (vor dem Güterichter) geschlossener Vergleich ist nicht anfechtbar, weil eine der Parteien...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Keine Formularvollmacht für „freie" Änderung der Teilungserklärung!
BGH, Urteil vom 23.01.2026
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, dass... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Einseitiges Fordern ist kein Verhandeln!
AG Passau, Urteil vom 20.01.2026
1. Vermietet ein Eigentümer an einen anderen Eigentümer Räume, so handelt es sich um einen rein zivilrechtlichen Sachverhalt, so dass das Wohnungseigentumsgericht nicht zuständig ist.2. Für die Annahme von Verhandlungen i.S.d. § 203 Satz 1 BGB genügen Erklärungen,...
Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Volles Honorar trotz unvollständiger Leistungen?
OLG Celle, Urteil vom 28.01.2026
1. Die von einem Architekten oder Ingenieur vertraglich geschuldeten Leistungen richten sich nach dem Inhalt des geschlossenen Vertrags; die Honorarberechnungsmodule der HOAI sind hierfür nicht maßgeblich.*)
2. Für einen vollständigen Honoraranspruch des Architekten
... IBR-Beitrag (Online seit 25. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gefahr widersprechender Entscheidungen ist kein Aussetzungsgrund!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2025
1. Eine Vorgreiflichkeit i. S. des § 148 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn in einem anderen Verfahren zwischen den Parteien über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, bei der es sich (nur) um eine nicht in Rechtskraft erwachsende Vorfrage handelt, die keine Gestaltungs-... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Behördliche Vertretungskette: Wer ist der "richtige" Auftraggeber?
OLG Köln, Urteil vom 18.06.2025
Ergibt sich aus einem Auftragsschreiben, dass die beauftragende Gebietskörperschaft (hier: Bundesrepublik Deutschland) durch mehrere nachgeordnete Behörden vertreten wird, begründet der Umstand, dass ausschließlich die (letzt-)vertretende Behörde (hier: Bau- und... IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)