ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Vergabe
Rechtfertigt reduzierter Koordinationsaufwand eine Gesamtvergabe?
VK Niedersachsen, Beschluss vom 12.08.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber muss sich im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzen und eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange treffen, als deren...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abgerechnete Massen bestätigt: Kein Anerkenntnis, aber Beweislastumkehr!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Die Prüfung einer Rechnung über Werklohn durch den Besteller oder einen Bevollmächtigten führt nicht zu einem Anerkenntnis hinsichtlich des Prüfungsergebnisses. Hat der Besteller die von dem Unternehmer ermittelten Massen bei der Rechnungsprüfung bestätigt und... Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Die Arrestgefahr muss nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen.2. Ein rechtmäßiges Verhalten kann ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährdet. Hierzu zählt auch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte, wobei nicht...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Keine Mängelrüge, keine Mängelansprüche!
OLG München, Urteil vom 25.03.2026
1. Bei kaufmännischer Rügeobliegenheit (§ 377 HGB) scheiden Gewährleistungsansprüche ohne rechtzeitige Mängelrüge aus; die Darlegungs- und Beweislast für die rechtzeitige Rüge trägt der Käufer.2. Eine unselbstständige Garantie lässt § 377 HGB unberührt.
3. Die Berufung...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Holzwurmbefall: Aufklärungspflicht auch bei Mangelsymptomen?
LG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2025
1. Der Verkäufer einer Immobilie muss über den Holzwurmbefall des Dachstuhls aufklären - unabhängig von der Höhe des Beseitigungsaufwands.2. Eine Aufklärungspflicht besteht auch, wenn die Symptome des Holzwurmbefalls (z.B. durch Auswurflöcher und Fraßmehl) äußerlich...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Zusatz „oder gleichwertig“ muss sein!
EuGH, Urteil vom 16.04.2026
1. Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1, 2 und Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) ist dahin auszulegen, dass die in Art. 18 Abs. 1 genannten Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung dem nicht entgegenstehen,... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Formularmäßige Indexmietklausel bei fehlender Transparenz unwirksam
LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025
Die Indexvereinbarung darf keine anderen Erhöhungen neben der vereinbarten Indexmiete zulassen, ausgenommen bei Veränderungen von Betriebskosten nach § 560 BGB und Erhöhungen nach § 559 BGB, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von ihm nicht zu vertretender... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich
LG München I, Beschluss vom 03.03.2026
1. Bestehen Gegenansprüche des Vermieters, so ist die Klage auf Rückzahlung der Kaution unbegründet, selbst wenn mit diesen (noch) nicht aufgerechnet worden ist.2. Die Überlegungsfrist vor Abrechnung der Kaution ist keine Frist i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: