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2. Der Architekt wie auch der Energieberater muss den Auftraggeber darauf...
Bauvertrag
Bauvertrag
Mit Beitrag
Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
OLG München, Beschluss vom 22.02.2024
Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann auch dann nicht in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht umgewandelt werden, wenn der neue Berechtigte Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist.*) Volltext (Online seit heute)
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung?
Besprochener Beitrag: "Und ewig lockt die Geschäftsgrundlage - Verlängerung der Objektüberwachung der Architekten und deren Abgeltung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs
1. Entsteht dem Architekten ein Mehraufwand infolge einer Bauzeitverlängerung, kann er nur im Ausnahmefall einen Anspruch aus § 313 BGB geltend machen. Ein solcher kann vorliegen bei einer von den Parteien vorab unrealistisch eingeschätzten Bauzeit oder bei unvorhersehbaren
... IBR-Beitrag (Online seit 25. April)
Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023
1. Die Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich aus einem vor dem 01.12.2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergibt, besteht auch nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fort. Dies gilt... Volltext (Online seit heute)
Wer wird denn so nachtragend sein?
VK Westfalen, Beschluss vom 16.02.2024
1. Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung... Volltext (Online seit heute)
Spielhalle in besonderem Wohngebiet kerngebietstypisch?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2024
1. Eine Grundstücksgrenze kann auch ohne weitere trennende Elemente ausnahmsweise die Grenze zwischen zwei faktischen Baugebieten i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB bilden. Das setzt aber voraus, dass dort - auch äußerlich erkennbar - zwei in sich homogene, aber voneinander... Volltext (Online seit heute)
Wer unzulässige Rechtsdienstleistungen erbringt, haftet!
LG Frankenthal, Urteil vom 25.01.2024
1. Die beratende Tätigkeit eines Architekten zur Erlangung der (persönlichen) eigentumsmäßigen Voraussetzungen zur Erlangung der Förderfähigkeit ist eine unzulässige Rechtsdienstleistung.2. Der Architekt wie auch der Energieberater muss den Auftraggeber darauf...
IBR-Beitrag (Online seit 26. April)
Zugehörige Dokumente:
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In seinem Aufsatz "Obliegenheit oder Pflicht?" (BauR 2024, 561) donnert Keldungs, Vors. Richter am OLG a.D.:Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende Schäden durch Bauablaufstörungen nicht ausgeglichen werden, weil es den Richtern nicht...
Bauvertrag
Blog-Eintrag (Online seit 24. April)
Kein Bauzeitnachtrag zum Sachnachtrag!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
Behält sich der Auftragnehmer im Rahmen der Vereinbarung eines Nachtrags einen bauzeitbezogenen Mehrkostenanspruch nicht ausdrücklich vor, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass das Nachtragsangebot sämtliche Mehrleistungen umfasst und damit zusätzliche,... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf einer Baubesprechung mit, dass sich der Beginn seiner Arbeiten infolge einer Behinderung durch einen Vorunternehmer verschieben wird, so kann allein darin weder eine Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B (2002) noch ein Angebot... IBR-Beitrag (Online seit 26. April)
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