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Wohnungseigentum
Wohnraummiete
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Wohnungseigentum
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2. Um als Käufer von Miteigentum zur Erhebung einer...
Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt
AG Paderborn, Urteil vom 30.11.2023
1. Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft, etwa mit ihm ein Kaufvertrag, ein Werkvertrag, ein Mietvertrag abgeschlossen werden soll oder wenn ihm Sonderrechte eingeräumt werden... Volltext (Online seit heute)
Mit Beitrag
Wie verläuft die Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
BGH, Urteil vom 10.04.2024
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung (im Anschluss an Senatsurteil... Volltext (Online seit 7. Mai)
Ohne Verschulden keine Kündigung!
LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024
Die Schuldhaftigkeit der dem Wohnraummieter zur Last gelegten Pflichtverletzung ist eine Kündigungsvoraussetzung des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Beweislast dafür richtet sich nach allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsätzen. Sie obliegt dem Vermieter (entgegen... Volltext (Online seit heute)
Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?
LG München I, Urteil vom 21.06.2023
Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit eines Mietvertrags liegt im Mischmietverhältnis genau genommen keine separate Garagenmiete vor. Vielmehr ist letztlich in der ausdrücklichen Ausweisung des auf eine Garage entfallenden Mietzinsanteils letztlich nur eine Offenlegung... Volltext (Online seit 13. Mai)
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit heute)
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
BGH, Urteil vom 15.03.2024
1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht... IMR-Beitrag (Online seit 10. Mai)
Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
Langaufsatz (Online seit 8. Mai)
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023
1. Zwar kann eine Kündigung in der elektronischen Form des § 126a BGB erfolgen, allerdings muss dann, wenn die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden soll, der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument... IMR-Beitrag (Online seit 6. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Keine weitere Verwaltervergütung nach verschuldeter Kündigung!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.11.2023
1. Legt der Verwalter eigenmächtig gegen ein Urteil Berufung ein und informiert die Eigentümer auf einer Versammlung über das laufende Berufungsverfahren trotz ausdrücklicher Nachfragen einzelner Eigentümer nicht, so kann der Verwaltervertrag aus wichtigem Grund... IMR-Beitrag (Online seit 10. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Sowieso-Beschlüsse halten Anfechtungen aus formellen Gründen stand
AG Dortmund, Urteil vom 31.05.2023
1. Verkündet eine Eigentümerversammlung einen negativen (Negativbeschluss) oder positiven Beschluss, obwohl tatsächlich gar kein Beschluss (Nichtbeschluss) vorliegt, so ist hiergegen die Anfechtungsklage gegeben.2. Um als Käufer von Miteigentum zur Erhebung einer...
IMR-Beitrag (Online seit 8. Mai)
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