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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.10.2023
1. Abgesehen von bezifferten Klagen ist der Streitwert von Beschlussklagen in aller Regel im Wege der Schätzung nach freiem Ermessen zu bestimmen.2. Zu der Frage, wie der Streitwert für einen Beschluss, der die Anweisung an die Verwaltung beinhaltet, für neu zu...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Prüfung der Empfangsbereitschaft: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals?
OLG München, Beschluss vom 26.04.2024
Die Behauptung des Beklagtenvertreters, das Urteil habe ihn erst zwei Wochen nach dessen Versand per beA erreicht, kann auf Antrag des Klägers dazu führen, dass die Vorlage des beA-Nachrichtenjournals anzuordnen ist. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Fristverlängerung abgelehnt: Zwischenverfügung mit Beschwerde angreifbar!
BGH, Beschluss vom 21.03.2024
1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben werden.*)2. Die Angemessenheit einer Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung von Parteivortrag
BGH, Beschluss vom 23.04.2024
Zu einer Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge i.S.d. § 377 HGB (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18.07.1986 - VIII ZR 195/85, IBRRS 1986, 0314 = NJW 1986, 3136 unter II 1; vom... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Isolierter Aussetzungsbeschluss ist anfechtbar!
KG, Beschluss vom 17.05.2024
1. Gegen die Entscheidung, den Rechtsstreit auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über das Vorabentscheidungsersuchen in einem fremden Verfahren entschieden hat, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO statthaft.*)2. Der in § 252 ZPO verankerte Justizgewährungsanspruch...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis?
BAG, Beschluss vom 21.03.2024
Die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragen will, hat den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Der Beweisführer muss sich nicht dazu äußern, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das... IBR-Beitrag (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente: