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Grundbuchrecht
Fristverlängerung abgelehnt: Zwischenverfügung mit Beschwerde angreifbar!
BGH, Beschluss vom 21.03.2024
1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben werden.*)2. Die Angemessenheit einer Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans wegen baustellenbedingter Beeinträchtigungen?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2024
1. Allein der Umstand, dass der Planvollzug unmittelbar bevorsteht, stellt noch keinen schweren Nachteil im Verständnis von § 47 Abs. 6 VwGO dar. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher oder rechtlicher... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Das gute alte Papier ...
VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2024
Einem "Einreichen" eines Bauantrags oder einer Bauvoranfrage bei der Standortgemeinde i.S.v. § 36 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BauGB entspricht es nicht, wenn der Bauherr den Antrag an die Bauaufsichtsbehörde (die nicht die Standortgemeinde ist) adressiert und an diese... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Wann und wie lange muss ein Bauleitplan im Internet einsehbar sein?
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2023
Eine Abweichung zwischen Auslegungszeit und Verfügbarkeit im Internet mag mit einem Tag zwar marginal sein. Vor dem Hintergrund eines einfachen und effektiven Zugangs der Öffentlichkeit sind indes strenge Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Online-Beteiligungsverfahren... Volltext (Online seit 22. Mai)Öffentliches Baurecht
(Selbständiges) Gebäude oder bloßer Anbau?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024
1. Für die Abgrenzung eines Gebäudes i.S.v. § 2 Abs. 2 NBauO von einem Gebäudeteil ist die funktionale und bautechnische Selbständigkeit maßgeblich; insofern bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung.*)2. Eine Verbindungstür zwischen dem Hauptgebäude und einem...
IBR-Beitrag (Online seit 24. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Aufstellung einer Luft-Wasser-Wärmepumpe in kritischer Nähe zu Immissionsorten?
VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2024
1. Bei der Formulierung in einer Angrenzerbenachrichtigung, Einwendungen könnten "schriftlich oder zur Niederschrift" bei der Behörde eingereicht werden, handelt es sich im Rahmen des § 55 Abs. 2 Satz 1 LBO (BauO BW 2010) in der vom 01.08.2019 bis zum 24.11.2023... Volltext (Online seit 24. Mai)