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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Von aussichtsloser Klage ist abzuraten!
OLG Köln, Urteil vom 19.05.2025
1. Ist eine Klage praktisch aussichtslos, muss der Rechtsanwalt dies klar herausstellen. Er darf sich nicht mit dem Hinweis begnügen, die Erfolgsaussichten seien offen.2. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage kommt es nicht zwingend auf das Vorliegen...
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Geheimhaltungsinteresse ist geltend zu machen!
BayObLG, Beschluss vom 23.10.2025
1. Wendet sich ein Verfahrensbeteiligter gegen die bewilligte Einsicht in die Verfahrensakten durch einen Dritten, muss er binnen Monatsfrist einen Sachverhalt dartun, aus dem sich eine Rechtsbeeinträchtigung durch die angefochtene Maßnahme feststellen lässt. 2....
Volltext (Online seit 13. Februar)Prozessuales
Akteneinsichtsrecht eines Dritten vs. Geheimhaltunginteresse der Parteien
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.04.2025
1. Das rechtliche Interesse eines Dritten an der Einsichtnahme in die Akten eines Zivilprozesses im Sinne von § 299 Abs. 2 ZPO kann sich daraus ergeben, dass der Dritte in einem weiteren Zivilprozess aus demselben Lebenssachverhalt Ansprüche geltend macht, selbst... Volltext (Online seit 12. Februar)Prozessuales
Verwendung von Floskeln ist keine Beweiswürdigung!
OLG München, Urteil vom 08.01.2026
1. Wesentlich ist der Mangel einer fehlerhaften Tatsachenfeststellung dann, wenn er seiner Natur nach so erheblich ist, dass das erstinstanzliche Verfahren keine ordnungsmäßige Grundlage für die Erstentscheidung abgeben konnte. 2. Ein Sachverständiger darf sich...
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Privatgutachten (erst) in zweiter Instanz vorgelegt: Neues ("verspätetes") Angriffsmittel?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.10.2025
1. Beweismittel sind im Berufungsverfahren zurückzuweisen, wenn es sich um neues Vorbringen handelt, welches aufgrund der Nachlässigkeit einer Partei im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde. Ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen ist dann nicht... IBR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente: