Neue Urteile bei ibr-online
Online seit gestern
Bauvertrag
Keine Abnahme, keine Vergütung!
KG, Urteil vom 18.04.2023 - 21 U 110/22
Vergabe
Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig!
OLG Naumburg, Beschluss vom 19.07.2024 - 6 Verg 1/24
Wohnungseigentum
Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025 - 980b C 16/24 WEG
Online seit 13. Mai
Bauvertrag
Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025 - 5 U 148/23
Wohnraummiete
Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden?
BGH, Urteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 282/23
Immobilien
Fernwärme: Widerspruch gegen Preisänderungsklausel muss wiederholt werden
KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
Online seit 12. Mai
Wohnraummiete
Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 283/23
Wohnraummiete
Nachweis der gesundheitlichen Härte muss nicht durch Facharzt erfolgen
BGH, Urteil vom 16.04.2025 - VIII ZR 270/22
Bauvertrag
Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen!
OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025 - 2 U 53/24
Vergabe
Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2025 - 6 U 1/24
Wohnraummiete
Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?
AG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2025 - 9 C 268/25
Wohnungseigentum
Fassadengemälde ist keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage
AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 95b C 72/24
Kaufrecht
Mängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus!
OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2024 - 3 U 73/24
Prozessuales
Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 - 3 W 10/25
Online seit 9. Mai
Bauvertrag
Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.03.2024 - 5 U 53/23
Wohnraummiete
Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderte Mieterin muss Hundezaun abbauen
AG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2025 - 31 C 153/24
Prozessuales
Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!
BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 126/23
Online seit 8. Mai
Bauträger
Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!
OLG München, Beschluss vom 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau
Öffentliches Baurecht
Aus Sägewerk werden Ferienwohnungen: Keine Tektur, sondern "aliud"!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.03.2025 - 1 ZB 24.1837
Wohnraummiete
Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen
LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 - 2 S 43/24
Prozessuales
Übermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen!
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025 - 1 BvR 750/23
Online seit 7. Mai
Bauvertrag
Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2025 - 4 U 68/24
Vergabe
Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!
VK Thüringen, Beschluss vom 12.03.2025 - 5090-250-4003/499
Prozessuales
Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025 - 2-13 T 7/25
Online seit 6. Mai
Bauvertrag
Schlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs?
KG, Urteil vom 09.09.2022 - 21 U 1015/20
Wohnraummiete
Wann beginnt die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB?
LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum?
LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024 - 6 OH 3/17
Online seit 5. Mai
Architekten und Ingenieure
Enthaftung von Planungsmangel nur bei hinreichender Aufklärung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2025 - 22 U 19/24
Vergabe
"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2025 - Verg 35/24
Öffentliches Baurecht
Behördliche Nutzungsuntersagung sticht Mietvertrag!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.04.2025 - 3 S 318/25
Gewerberaummiete
Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit
OLG Dresden, Urteil vom 19.03.2025 - 5 U 1633/24
Gewerberaummiete
Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Eigentümerin darf Pachtvertrag fristlos kündigen
OLG Celle, Urteil vom 17.04.2025 - 2 U 148/24
Online seit 2. Mai
Bausicherheiten
Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?
KG, Urteil vom 26.07.2024 - 7 U 15/24
Prozessuales
Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!
BGH, Urteil vom 10.04.2025 - III ZR 431/23