Inhaltsübersicht

Sachregister

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag

  • Untertitel I. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

    • Vorbemerkungen zu § 535 BGB

    • § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

    • Anhang 1 zu § 535 BGB: Zivil- und strafrechtliche Grenzen der Mietpreisvereinbarung

    • Anhang 2 zu § 535 BGB: Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise (§ 6 WiStG)

    • § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

    • § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

    • § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

    • § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

    • § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

    • § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

    • § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

    • § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

    • § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte

    • § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

    • § 542 Ende des Mietverhältnisses

    • § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

    • § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre

    • § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

    • § 546 Rückgabepflicht des Mieters

    • § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

    • § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

    • § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

  • Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum

    • Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften

      • § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

      • § 550 Form des Mietvertrags

      • § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

      • § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

      • § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

      • § 554 Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz

      • § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

    • Kapitel 1a. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

      • Vorbemerkung zu §§ 555a-555f BGB: Entstehungsgeschichte der Erhaltungs- und Modernisierungsregelungen, Gesetzeszweck, Folgen und Anwendungsbereich

      • § 555a Erhaltungsmaßnahmen

      • § 555b Modernisierungsmaßnahmen

      • § 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

      • § 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

      • § 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

      • § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen

    • Kapitel 2. Die Miete

      • Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete

        • § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

        • § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

        • Nach § 556a BGB: Flächenberechnung

        • § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

        • § 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

      • Unterkapitel 1a. Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

        • § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

        • § 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

        • § 556f Ausnahmen

        • § 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

      • Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe

        • Vorbemerkung zu §§ 557-557b BGB

        • § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

        • § 557a Staffelmiete

        • § 557b Indexmiete

        • Vorbemerkung zu § 558 BGB

        • § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

        • § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung

        • § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung

        • § 558c Mietspiegel

        • § 558d Qualifizierter Mietspiegel

        • Anhang zu § 558c-d BGB: Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung - MsV)

        • § 558e Mietdatenbank

        • § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

        • § 559a Anrechnung von Drittmitteln

        • § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

        • § 559c Vereinfachtes Verfahren

        • § 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung

        • § 560 Veränderungen von Betriebskosten

        • § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

        • Anhang zu § 561 BGB: Mieterhöhung im öffentlich geförderten Wohnraum

    • Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters

      • § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts

      • § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts

      • § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch

      • § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

      • § 562d Pfändung durch Dritte

    • Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien

      • § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

      • § 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern

      • § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

      • § 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

      • § 565 Gewerbliche Weitervermietung

      • § 566 Kauf bricht nicht Miete

      • § 566a Mietsicherheit

      • § 566b Vorausverfügung über die Miete

      • § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

      • § 566d Aufrechnung durch den Mieter

      • § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

      • § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

      • § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

      • § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

    • Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses

      • Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften

        • § 568 Form und Inhalt der Kündigung

        • § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

        • § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

        • § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

        • § 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

      • Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

        • § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

        • § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters

        • § 573b Teilkündigung des Vermieters

        • § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung

        • § 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

        • § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

        • § 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

        • § 574b Form und Frist des Widerspruchs

        • § 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

      • Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit

        • § 575 Zeitmietvertrag

        • § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

      • Unterkapitel 4. Werkwohnungen

        • Vorbemerkung zu §§ 576-576b BGB: Besonderheiten bei der Beendigung eines Mietverhältnisses über eine Werkwohnung

        • § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

        • § 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

        • § 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

    • Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

      • § 577 Vorkaufsrecht des Mieters

      • § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

  • Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen

    • § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

    • § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe

    • § 579 Fälligkeit der Miete

    • § 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

    • § 580a Kündigungsfristen

Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)

• § 1 Anwendungsbereich

• Anhang: Abrechnung von Kälte/Klimaanlagen

• § 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen

• § 3 Anwendung auf das Wohnungseigentum

• § 4 Pflicht zur Verbrauchserfassung

• § 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung

• § 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

• „§ 6a Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung

• „§ 6b Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten

• § 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme

• § 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser

• § 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen

• § 9a Kostenverteilung in Sonderfällen

• § 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel

• § 10 Überschreitung der Höchstsätze

• § 11 Ausnahmen

• § 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelungen

Sicherungsanordnung, Räumungsvollstreckung, Prozessuale Schutzvorschriften

• § 283a ZPO Sicherungsanordnung

• Einleitung Räumungsvollstreckung

• § 712 ZPO Schutzantrag

• § 721 ZPO Räumungsfrist

• § 765a ZPO Vollstreckungsschutz

• § 794a ZPO Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich

• § 885 ZPO Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen

• § 885a ZPO Beschränkter Vollstreckungsauftrag

• § 940a ZPO Räumung von Wohnraum