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Knappe Begründung der Gesamtvergabe kann ausreichen!
VK Saarland, 03.07.2024 - 3 VK 2/24
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Schadensersatz wegen Rissen durch Bauarbeiten ist kein Selbstläufer!
OLG Hamm, 27.11.2025 - 24 U 21/25
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Frohe Weihnacht!
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Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
VK Niedersachsen, 16.04.2025 - VgK-14/2025
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GU-Zuschlag gehört nicht zu den anrechenbaren Kosten!
OLG Düsseldorf, 19.12.2025 - 22 U 26/25
Dokument öffnen Volltext
Mängel an der Solaranlage: Welche Rechte hat der Käufer?
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Frankfurt:
Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Krefeld:
Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
Dokument öffnen IBR 2025, 1055 (nur online)
LG Krefeld:
GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
Dokument öffnen IBR 2025, 241
OLG München:
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Karlsruhe:
Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig:
Schadensersatz wegen Mangelfolgeschaden kann bereits vor der Abnahme verjähren!
Dokument öffnen IBR 2025, 178
OLG Nürnberg:
(Begleit-)Schäden vor Abnahme verjähren in drei Jahren!
Dokument öffnen IBR 2022, 137
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Architekten und Ingenieure

Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?


OLG Jena, Urteil vom 30.10.2025 - 8 U 533/24
(Andreas Berger)
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 R 
Vergabe

Auftraggeber muss materielle Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nicht überprüfen!


VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 1/25 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
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 R 
Vergabe

Planungswettbewerb: Auslober muss bindende Vorgaben als solche bezeichnen


OLG Jena, Beschluss vom 19.11.2025 - Verg 4/25
(Alexander Petschulat; Katja Hennig)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Preisprüfung bei Planungsleistungen: Gegenüberstellung von Zeitaufwand ausreichend!


VK Bund, Beschluss vom 15.10.2025 - VK 2-83/25
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anerkenntnis einer Beschlussklage


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025 - 2-13 S 71/25
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kalt duschen oder warm duschen, was ist hygienischer?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.11.2025 - 2-13 S 60/24
(Burkhard Rüscher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauträger

Hobbyraum ist keine zugelassene Wohnfläche


LG München I, Urteil vom 04.11.2025 - 5 O 8743/21
(Gabriele Hein-Röder)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

GU-Zuschlag ist nicht anrechenbar!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2025 - 22 U 26/25
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber hat Voraussetzungen für den Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung zu prüfen!


VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 2/25 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Kapazität des Batteriespeichers nachträglich gedrosselt: Kein Mangel!


OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025 - 12 U 17/25
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Wann bekommt der Mieter seine Kaution zurück?


OLG München, Urteil vom 13.11.2025 - 32 U 1397/25
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unaufgefordert geleistete Mietbürgschaft?


LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025 - 10 O 258/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung vor Mietbeginn muss unter der Mietpreisbremse bleiben


LG Berlin II, Urteil vom 03.06.2025 - 65 S 169/24
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Dezember

 R 
Bauhaftung

Fassadenrisse durch Straßenbauarbeiten? Schadensersatz ist kein Selbstläufer!


OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2025 - 24 U 21/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Dezember

 R 
Bauvertrag

Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025 - 21 U 7/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 18. Dezember

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Bauvertrag

Keine Mängelrüge nach Nutzungsaufnahme: Schlüssige Abnahme durch Ingebrauchnahme!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025 - 21 U 7/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2025 - 15 U 6/25
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

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Mietrecht

Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!


OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025 - 4 U 33/25
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. Dezember

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Bauvertrag

Kein Anspruch aus § 566 BGB: Schuldanerkenntnis als "Gamechanger"!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2024 - 23 U 155/22
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bauaufsicht oder Immissionsschutzbehörde? Wer ist zuständig?


VG Schleswig, Urteil vom 17.09.2025 - 8 A 78/23
(Henrik Osmers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Spendenzusage des Vor-Vermieters unterfällt nicht § 566 BGB


BGH, Urteil vom 19.11.2025 - XII ZR 106/23
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Dezember

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Bauvertrag

Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!


OLG München, Beschluss vom 04.04.2025 - 28 U 2940/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Iris Oberhauser)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Versicherungen

Leitungswasserschaden: Hausratversicherer muss für Erneuerung der Fliesen zahlen!


OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2025 - 16 U 98/24
(Ronald M. Roos)
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Sachverständige

"Wiedereinarbeitungsvergütung" für Ergänzungsgutachten?


LSG Thüringen, Beschluss vom 18.11.2025 - L 1 JVEG 725/25
(Björn Westrich)
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Wohnraummiete

Gelegentliche Zahlungsverzögerungen begründen keinen Kündigungsgrund!


AG Koblenz, Urteil vom 10.04.2025 - 154 C 2008/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Dezember

 R 
Bauvertrag

Nicht jeder "Subunternehmervertrag" ist ein Werkvertrag!


KG, Urteil vom 25.11.2025 - 21 U 200/24
(Christine Haumer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Plant keine Luftschlösser!


OLG Bamberg, Urteil vom 02.10.2025 - 12 U 123/24
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Vergabeunterlagen unklar: Rückversetzung


BayObLG, Beschluss vom 19.11.2025 - Verg 9/25
(Olaf Otting)
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Wohnungseigentum

Baue niemals ohne vorherige Gestattung!


LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2025 - 19 S 20/25
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Leistungsklage hat Vorrang vor Beschlussersetzungsklage


AG Würzburg, Urteil vom 13.02.2025 - 30 C 1158/24 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Haftung des Gerichtssachverständigen? Gutachten ist in Vorinstanz anzugreifen!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2025 - 16 U 1/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. Dezember

 R 
Vergabe

Gesamtauftrag nur bei einheitlichem Bauwerk!


VK Westfalen, Beschluss vom 26.01.2024 - VK 1-40/23
(Sven Grosse)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Erhaltungssatzung zur Begrenzung von Ferien- und Zweitwohnungen?


VG Schleswig, Urteil vom 09.10.2025 - 8 A 174/22
(Henrik Osmers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mieterhöhung nur bei gesetzlicher Regelung: Ohne passende Norm keine Erhöhung!


LG München I, Urteil vom 03.06.2025 - 34 O 7618/24
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Wer trägt die Kosten des unbrauchbaren ersten Gutachtens?


OLG Celle, Urteil vom 18.09.2025 - 11 U 97/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. Dezember

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Bauvertrag

Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!


OLG München, Beschluss vom 31.05.2024 - 20 U 3765/23 Bau; BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZR 106/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Prozessuales

Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025 - 5 W 1424/25
(Christian Fritz)
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Online seit 10. Dezember

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Vergabe

Auswahl bestgeeigneter Bewerber: Unterkriterien sind bekanntzumachen!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 VK 7/25
(Victor Vogt)
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AGB

AGB-Kontrolle trotz Individualvereinbarung in Mehrparteienverhältnissen!


BGH, Urteil vom 13.11.2025 - III ZR 165/24
(Christopher Lück)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Wohnraummiete

Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2025 - 47 C 356/23
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Für die Beschwerde gegen die richterliche Festsetzung gilt das Verbot der reformatio in peius!


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. Dezember

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Wohnraummiete

Die Betriebskostenabrechnung und ihre Folgen


AG Stadthagen, Urteil vom 10.07.2024 - 4 C 531/23
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Vergütung des wegen Gutachtenmängeln entlassenen gerichtlichen Sachverständigen: Nachbesserungschance?


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Dezember

 R 
Öffentliches Baurecht

"Ca."- Angaben reichen für wirksame Höhenfestsetzung nicht aus!


VG Freiburg, Urteil vom 30.07.2025 - 1 K 4132/23
(Marvin Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wer ist zuständig für die Vergütungsfestsetzung des gerichtlichen Sachverständigen?


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. Dezember

 R 
Wohnungseigentum

Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschluss anfechtbar?


LG Gera, Urteil vom 23.09.2024 - 5 S 199/23
(Walter Möhrle)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung bei unerlaubter Untervermietung?


LG Hamburg, Urteil vom 04.02.2025 - 316 S 27/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?


OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2025 - 4 W 152/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. Dezember

 R 
Vergabe

Bieter muss nach Aufforderung die Angemessenheit seines Angebots beweisen!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.06.2024 - 1 VK 2/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 28. November

 R 
Vergabe

Sind Konzessionsvergaben nach VgV vergaberechtswidrig?


VK Bund, Beschluss vom 17.06.2025 - VK 2-35/25
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!


OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025 - 8 U 736/25
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. November

 R 
Vergabe

"Anmerkung" = Rüge?


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.04.2025 - 3 VK LSA 47-49/24
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO bei "verfristeter" Hauptsacheklage?


BGH, Beschluss vom 09.10.2025 - V ZB 67/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. November

 R 
Vergabe

Angebot unauskömmlich: Ausschluss zwingend?


VK Nordbayern, Beschluss vom 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 25. November

 R 
Wohnraummiete

Befristeter Wohnraummietvertrag: Befristungsgrund ist konkret schriftlich darzustellen!


AG Wedding, Urteil vom 23.06.2025 - 18 C 4/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. November

 R 
Vergabe

"Position nicht kalkulierbar" ist keine Rüge!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024 - Verg 14/23
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Beruf, Handwerk und Gewerbe

Ordnungsgemäße Besetzung des Eintragungsausschusses ist im Zweifel zu belegen!


VG Berlin, Urteil vom 26.03.2025 - 22 K 261.23
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. November

 R 
Vergabe

Potentieller Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2024 - 3 VK 10/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 20. November

 R 
Vergabe

Wann stellt eine schwere Verfehlung die Integrität des Bieters infrage?


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.04.2025 - 3 VK 12/24
(Marc Opitz)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 18. November

 R 
Rechtsanwälte

Vertrauen ist gut, Rückfrage ist besser!


OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2024 - 7 U 57/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. November

 R 
Sachverständige

Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!


OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2025 - 4 W 153/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!


OLG Bamberg, Urteil vom 18.01.2024 - 12 U 16/22; BGH, Beschluss vom 20.08.2025 - VII ZR 38/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.11.2024 - 3 VK 9/24
(Alexander Petschulat)
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Online seit 13. November

 R 
Vergabe

Prüfpflicht des öffentlichen Auftraggebers für Umsatzsteuerangaben im Angebot!


OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025 - 13 Verg 7/25
(Oskar Maria Geitel; Elisabeth Schneider)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!


LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025 - 2 OH 36/23; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025 - 2 OH 36/23
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 12. November

 R 
Rechtsanwälte

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
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 R 
Prozessuales

Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 5 W 5/25
(Stephan Bolz)
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Online seit 11. November

 R 
Öffentliches Baurecht

Allgemein zulässiges Wohnen im Kerngebiet verstößt gegen dessen Zweckbestimmung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025 - 7 A 1145/23
(Marvin Klein)
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Online seit 10. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

ÖbVI: Verstöße gegen das Kostenrecht sind keine Bagatelle


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2025 - 4 K 6519/22
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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Online seit 7. November

 R 
Werkvertragsrecht

Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025 - 22 U 194/24
(Grete Langjahr)
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 R 
Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 6. November

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 4. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!


OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025 - 14 U 140/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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 R 
Wohnraummiete

Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?


LG München I, Urteil vom 08.05.2024 - 14 S 7162/21
(Maik Fodor)
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 R 
Nachbarrecht

Auch der Vermieter ( ≠ Eigentümer) hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche!


OLG München, Urteil vom 28.07.2025 - 19 U 2640/24
(Benjamin Berding)
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Online seit 3. November

 R 
Vergabe

Wertung von Los-Kombinationsangeboten?


VK Bund, Beschluss vom 28.08.2025 - VK 1-56/25
(Georg Sturmberg)
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Online seit 31. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse


LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025 - 63 S 141/24
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Oktober

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen


LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025 - 5 T 520/25
(Thomas Kilz)
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Online seit 29. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?


AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025 - 21 C 10/24
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Vergabe

Unplausible Leistungszusagen sind zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 28.05.2025 - VK 1-38/25
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters


AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024 - 48 C 395/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Oktober

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Vergabe

Fremdreferenz als Eigenreferenz?


VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025 - VK 1-18/25
(Tony Selle)
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Öffentliches Baurecht

Wohnungsanzahlbegrenzung nur zum Erhalt des städtebaulichen Charakters zulässig!


VG Köln, Urteil vom 24.09.2025 - 23 K 6618/22
(Marvin Klein)
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Online seit 21. Oktober

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Vergabe

Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2025 - VK 2-59/25 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
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Wohnraummiete

Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse"


LG Berlin II, Urteil vom 17.07.2025 - 64 S 15/24
(Christian Kleindopff)
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Online seit 20. Oktober

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Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 14. Oktober

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Vergabe

Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!


VK Thüringen, Beschluss vom 24.04.2025 - 5090-250-4003-500
(Marija Budimir)
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Online seit 6. Oktober

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Vergabe

Was ist angemessen nach § 16a Abs. 4 VOB/A?


AG Rostock, Urteil vom 21.08.2025 - 50 C 160/25
(Benedikt Overbuschmann; Saskia Vahlenkamp)
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Wohnungseigentum

Nicht jeder Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung muss hingenommen werden!


AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025 - 73 C 51/25
(Jens Oliver Lohrengel)
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Wohnungseigentum

Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode


AG München, Urteil vom 13.02.2025 - 1294 C 21980/24 WEG
(Melanie Stobbe)
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Online seit 1. Oktober

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Wohnraummiete

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!


AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024 - 49 C 352/22
(Melanie Ramm)
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Vergabe

Nachunternehmereinsatz "nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?


VK Bund, Beschluss vom 13.08.2025 - VK 2-53/25 (nicht bestandskräftig)
(Susanne Mertens)
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Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
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