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Knappe Begründung der Gesamtvergabe kann ausreichen!
VK Saarland, 03.07.2024 - 3 VK 2/24
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Schadensersatz wegen Rissen durch Bauarbeiten ist kein Selbstläufer!
OLG Hamm, 27.11.2025 - 24 U 21/25
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Frohe Weihnacht!
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Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
VK Niedersachsen, 16.04.2025 - VgK-14/2025
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GU-Zuschlag gehört nicht zu den anrechenbaren Kosten!
OLG Düsseldorf, 19.12.2025 - 22 U 26/25
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Mängel an der Solaranlage: Welche Rechte hat der Käufer?
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OLG Frankfurt:
Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...
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LG Krefeld:
Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
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LG Krefeld:
GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
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OLG München:
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
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OLG Karlsruhe:
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OLG Schleswig:
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Dokument öffnen IBR 2025, 178
OLG Nürnberg:
(Begleit-)Schäden vor Abnahme verjähren in drei Jahren!
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Online seit heute

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Architekten und Ingenieure

Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?


OLG Jena, Urteil vom 30.10.2025 - 8 U 533/24
(Andreas Berger)
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Vergabe

Auftraggeber muss materielle Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nicht überprüfen!


VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 1/25 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
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Vergabe

Planungswettbewerb: Auslober muss bindende Vorgaben als solche bezeichnen


OLG Jena, Beschluss vom 19.11.2025 - Verg 4/25
(Alexander Petschulat; Katja Hennig)
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Vergabe

Preisprüfung bei Planungsleistungen: Gegenüberstellung von Zeitaufwand ausreichend!


VK Bund, Beschluss vom 15.10.2025 - VK 2-83/25
(Oskar Maria Geitel)
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 R 
Wohnungseigentum

Anerkenntnis einer Beschlussklage


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025 - 2-13 S 71/25
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Kalt duschen oder warm duschen, was ist hygienischer?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.11.2025 - 2-13 S 60/24
(Burkhard Rüscher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauträger

Hobbyraum ist keine zugelassene Wohnfläche


LG München I, Urteil vom 04.11.2025 - 5 O 8743/21
(Gabriele Hein-Röder)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

GU-Zuschlag ist nicht anrechenbar!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2025 - 22 U 26/25
(Thomas Ryll)
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 R 
Vergabe

Auftraggeber hat Voraussetzungen für den Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung zu prüfen!


VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 2/25 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
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 R 
Kaufrecht

Kapazität des Batteriespeichers nachträglich gedrosselt: Kein Mangel!


OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025 - 12 U 17/25
(Tobias Köhler)
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Gewerberaummiete

Wann bekommt der Mieter seine Kaution zurück?


OLG München, Urteil vom 13.11.2025 - 32 U 1397/25
(Marc Biebelheimer)
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Wohnraummiete

Unaufgefordert geleistete Mietbürgschaft?


LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025 - 10 O 258/24
(Olaf Riecke)
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Wohnraummiete

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LG Berlin II, Urteil vom 03.06.2025 - 65 S 169/24
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Bauhaftung

Fassadenrisse durch Straßenbauarbeiten? Schadensersatz ist kein Selbstläufer!


OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2025 - 24 U 21/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Dezember

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Bauvertrag

Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025 - 21 U 7/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 18. Dezember

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Bauvertrag

Keine Mängelrüge nach Nutzungsaufnahme: Schlüssige Abnahme durch Ingebrauchnahme!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025 - 21 U 7/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2025 - 15 U 6/25
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

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Mietrecht

Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!


OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025 - 4 U 33/25
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. Dezember

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Bauvertrag

Kein Anspruch aus § 566 BGB: Schuldanerkenntnis als "Gamechanger"!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2024 - 23 U 155/22
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bauaufsicht oder Immissionsschutzbehörde? Wer ist zuständig?


VG Schleswig, Urteil vom 17.09.2025 - 8 A 78/23
(Henrik Osmers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Spendenzusage des Vor-Vermieters unterfällt nicht § 566 BGB


BGH, Urteil vom 19.11.2025 - XII ZR 106/23
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Dezember

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Bauvertrag

Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!


OLG München, Beschluss vom 04.04.2025 - 28 U 2940/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Iris Oberhauser)
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Versicherungen

Leitungswasserschaden: Hausratversicherer muss für Erneuerung der Fliesen zahlen!


OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2025 - 16 U 98/24
(Ronald M. Roos)
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Sachverständige

"Wiedereinarbeitungsvergütung" für Ergänzungsgutachten?


LSG Thüringen, Beschluss vom 18.11.2025 - L 1 JVEG 725/25
(Björn Westrich)
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Wohnraummiete

Gelegentliche Zahlungsverzögerungen begründen keinen Kündigungsgrund!


AG Koblenz, Urteil vom 10.04.2025 - 154 C 2008/24
(Melanie Ramm)
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Online seit 15. Dezember

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Bauvertrag

Nicht jeder "Subunternehmervertrag" ist ein Werkvertrag!


KG, Urteil vom 25.11.2025 - 21 U 200/24
(Christine Haumer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

Plant keine Luftschlösser!


OLG Bamberg, Urteil vom 02.10.2025 - 12 U 123/24
(Heiko Fuchs)
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Vergabe

Vergabeunterlagen unklar: Rückversetzung


BayObLG, Beschluss vom 19.11.2025 - Verg 9/25
(Olaf Otting)
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Wohnungseigentum

Baue niemals ohne vorherige Gestattung!


LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2025 - 19 S 20/25
(Marcel M. Sauren)
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Wohnungseigentum

Leistungsklage hat Vorrang vor Beschlussersetzungsklage


AG Würzburg, Urteil vom 13.02.2025 - 30 C 1158/24 WEG
(Fabienne Dörner)
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Sachverständige

Haftung des Gerichtssachverständigen? Gutachten ist in Vorinstanz anzugreifen!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2025 - 16 U 1/25
(Martine Stein)
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Online seit 12. Dezember

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Vergabe

Gesamtauftrag nur bei einheitlichem Bauwerk!


VK Westfalen, Beschluss vom 26.01.2024 - VK 1-40/23
(Sven Grosse)
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Öffentliches Baurecht

Erhaltungssatzung zur Begrenzung von Ferien- und Zweitwohnungen?


VG Schleswig, Urteil vom 09.10.2025 - 8 A 174/22
(Henrik Osmers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mieterhöhung nur bei gesetzlicher Regelung: Ohne passende Norm keine Erhöhung!


LG München I, Urteil vom 03.06.2025 - 34 O 7618/24
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Prozessuales

Wer trägt die Kosten des unbrauchbaren ersten Gutachtens?


OLG Celle, Urteil vom 18.09.2025 - 11 U 97/23
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 11. Dezember

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Bauvertrag

Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!


OLG München, Beschluss vom 31.05.2024 - 20 U 3765/23 Bau; BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZR 106/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Barbara Münch)
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Prozessuales

Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025 - 5 W 1424/25
(Christian Fritz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. Dezember

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Vergabe

Auswahl bestgeeigneter Bewerber: Unterkriterien sind bekanntzumachen!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 VK 7/25
(Victor Vogt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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AGB

AGB-Kontrolle trotz Individualvereinbarung in Mehrparteienverhältnissen!


BGH, Urteil vom 13.11.2025 - III ZR 165/24
(Christopher Lück)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Wohnraummiete

Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2025 - 47 C 356/23
(Michael Gerhards)
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Sachverständige

Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Für die Beschwerde gegen die richterliche Festsetzung gilt das Verbot der reformatio in peius!


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 9. Dezember

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Wohnraummiete

Die Betriebskostenabrechnung und ihre Folgen


AG Stadthagen, Urteil vom 10.07.2024 - 4 C 531/23
(Michael Gerhards)
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Sachverständige

Vergütung des wegen Gutachtenmängeln entlassenen gerichtlichen Sachverständigen: Nachbesserungschance?


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
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Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 8. Dezember

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Öffentliches Baurecht

"Ca."- Angaben reichen für wirksame Höhenfestsetzung nicht aus!


VG Freiburg, Urteil vom 30.07.2025 - 1 K 4132/23
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 R 
Sachverständige

Wer ist zuständig für die Vergütungsfestsetzung des gerichtlichen Sachverständigen?


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
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