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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was gibt es als Schadensersatz?
AG Berlin-Mitte, 28.01.2026 - 7 C 228/24
Dokument öffnen Volltext
Auch der Bauherr ist zu überwachen!
OLG Schleswig, 05.01.2026 - 12 U 2/25
Dokument öffnen Volltext
Mängel vor der Abnahme: Kündigung aus wichtigem Grund möglich?
KG, 03.03.2026 - 21 U 109/24
Dokument öffnen Volltext
Vergütung auf Stundenbasis spricht nicht gegen Werkvertrag!
LG Stralsund, 05.03.2026 - 3 HK O 8/25
Dokument öffnen Volltext
Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens
LG München II, 24.02.2026 - 12 S 1472/25
Dokument öffnen Volltext
Im Auftragsschreiben „untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!
OLG Karlsruhe, 09.02.2026 - 19 U 44/25
Dokument öffnen Volltext
Zustimmung zum Bau-Turbo unter Bedingungen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. März)


Neueste Leseranmerkungen
OLG München:
Keine "Gesamt-Finanzierungsbestätigung" vom Verbraucher-Bauherrn!
Dokument öffnen IBR 2025, 527
Zeitschriftenschau:
Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
Dokument öffnen IBR 2026, 58
Zeitschriftenschau:
"Joker" Abrechnungsverhältnis?
Dokument öffnen IBR 2026, 168
OLG Hamm:
Einmal ist keinmal!
Dokument öffnen IBR 2026, 207
LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit gestern

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Architekten und Ingenieure

Baukostenobergrenze deckelt die anrechenbaren Kosten!


OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2025 - 24 U 57/22
(Richard Althoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Keine Teilnahmebescheinigung, kein Fortbildungsnachweis!


VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2025 - 36 K 6817/25
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2025 - Verg 36/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Unfallverhütungsvorschriften schützen auch den Mieter!


OLG München, Beschluss vom 24.07.2025 - 32 U 1584/24
(Eberhard Rößler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nicht alle Eigentümer geladen: Beschlüsse sind ungültig!


AG Charlottenburg, Urteil vom 20.02.2026 - 73 C 143/25
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. März

 R 
Bauvertrag

Im Auftragsschreiben "untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2026 - 19 U 44/25
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

Unklare Klauseln sind unwirksam!


OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!


VK Sachsen, Beschluss vom 09.07.2025 - 1/SVK/017-25
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bestandsschutz nur bei gültiger Baugenehmigung!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2025 - 1 LA 84/25
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Zweifel an Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches bei Eigenbedarfskündigung


AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026 - 26 C 1728/24 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 22/25
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!


BGH, Urteil vom 11.12.2025 - VII ZR 124/24
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein allgemeines Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot bei Mithörzeugen!


OLG Celle, Urteil vom 19.11.2025 - 4 U 117/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. März

 R 
Gewerberaummiete

Verfrühte Ausübung des Optionsrechts bleibt wirksam


LG München I, Urteil vom 21.02.2025 - 34 O 3847/24
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Vertragsübernahme der WEG: Früher kein Selbstläufer!


BGH, Urteil vom 30.01.2026 - V ZR 76/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters


BGH, Urteil vom 14.01.2026 - XII ZR 23/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. März

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Bauvertrag

Verbraucherwiderruf kann rechtsmissbräuchlich sein!


EuGH, Urteil vom 05.03.2026 - Rs. C-564/24
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auch ein geringer Befall von Papierfischchen ist ein Mietmangel!


AG Hamburg, Urteil vom 15.08.2025 - 49 C 2/24
(Thomas Emmert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Faktischer WEG-Verwalter: Welche Pflichten hat er, wofür haftet er?


BGH, Urteil vom 30.01.2026 - V ZR 76/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter darf nicht in die Kasse greifen!


AG Köln, Urteil vom 07.07.2025 - 202 C 27/25
(Florian Ernst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Schiedswesen

Schiedsgutachter "fällt aus": Gericht bestimmt Höhe der Mängelbeseitigungskosten!


BGH, Urteil vom 18.12.2025 - VII ZR 53/23
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

BFH-Kernaussage: Zulässigkeit typisierter Nettokaltmieten im Bewertungsrecht


BFH, Urteil vom 12.11.2025 - II R 25/24
(Dario Arconada)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Freie Architekten verstoßen mit gewerblicher Tätigkeit gegen ihre Berufspflichten


Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2025 - BG 46/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - Aber Grenzen?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026 - 12 U 156/24 (nicht rechtskräftig)
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Bundesmodells


BFH, Urteil vom 12.11.2025 - II R 25/24
(Dario Arconada)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 L 
Wohnraummiete

Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte


(Christian Mock)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 13. März

 R 
Bauvertrag

Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?


KG, Urteil vom 03.03.2026 - 21 U 109/24
(René Buscher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

IFG im Vergabeverfahren: Auftraggeber muss Nicht-Existenz von Unterlagen beweisen


VG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2026 - 29 K 9511/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann Ausnahme vom Artenschutz rechtfertigen!


VG Berlin, Beschluss vom 24.02.2026 - 24 L 67/26
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Vollstreckung der Rückbaupflicht bei Mitbenutzungsrecht des Mieters


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026 - 2-13 T 7/26
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Wenn der Mieter Datenauskunft verlangt: Daten löschen und alles gut?


OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.12.2025 - 5 U 82/24
(Janina Winz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. März

 R 
Bausicherheiten

Unternehmerinsolvenz und Masseunzulänglichkeit - dennoch Anspruch auf § 650f-Sicherheit?


OLG Köln, Urteil vom 29.01.2026 - 7 U 38/25
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Genehmigungsrisiko kann auch stillschweigend auf den Besteller übertragen werden!


OLG München, Beschluss vom 25.07.2025 - 27 U 3575/24 Bau
(Mathias Preussner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Steckengebliebener Bau: WEG muss auch die Innenwände nebst Heizung herstellen!


BGH, Urteil vom 27.02.2026 - V ZR 219/24
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wiederholte Fristverlängerung: Wann darf eine Partei auf sie vertrauen?


BGH, Beschluss vom 26.02.2026 - I ZB 93/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Nachträglicher Abschluss der Versicherung führt selten zur Deckung!


OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2025 - 3 U 57/24; BGH, Beschluss vom 18.12.2025 - I ZR 104/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 K 
Prozessuales

Streitwert der Berufung nach Rücknahme


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs einer nicht eingetragenen (Außen-)GbR!


LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025 - 316 S 24/25
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!


BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. März

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Sanierungsbeschlüsse


LG München I, Urteil vom 03.07.2025 - 36 S 1486/24 WEG
(Frank Zschieschack)
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 K 
Prozessuales

(Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren jetzt sinnvoll?


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. März

 R 
Wohnraummiete

Vage Verkaufspläne des Vermieters begründen keine Aufklärungspflicht


LG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2026 - 13 S 67/25
(Fabian Bagusche)
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 R 
Wohnraummiete

Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.01.2026 - 122 C 36/25 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Keine Grundbucheinsicht bei Kaufinteresse!


OLG München, Beschluss vom 18.02.2026 - 34 Wx 36/26
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Vergabe

Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?


VK Rheinland, Beschluss vom 02.06.2025 - VK 63/24
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Haftung des Grundstückseigentümers für durch seinen Mieter verursachte Brandschäden des Nachbarn?


OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2025 - 12 U 117/25
(Jochen Neumann)
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