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Was ist eine „eingeschränkte Empfehlung“ des Baugrundgutachters wert?
OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 90/22
Dokument öffnen Volltext
Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25
Dokument öffnen Volltext
Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, 25.07.2025 - 1 U 16/24
Dokument öffnen Volltext
Referenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Saarland, 30.01.2025 - 3 VK 5/24
Dokument öffnen Volltext
Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, 11.06.2025 - 9 C 448/24
Dokument öffnen Volltext
Öffentliche Aufträge am Bau: Baugewerbe fordert Chancengleichheit von der EU
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 9. September)

Kündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben!
OLG Naumburg, 07.06.2024 - 2 U 93/23 (Hs)
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
Dokument öffnen IMR 2025, 369
LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen IBR 2025, 452
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 151 bis 200 von insgesamt 207




Online seit 4. August

 R 
Nachbarrecht

Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?


LG Köln, Urteil vom 21.05.2025 - 13 S 202/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 31. Juli

 R 
Vergabe

Anpassung der Zuschlagskriterien für das finale Angebot?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.10.2024 - VgK-21/2024
(Oliver Homann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 30. Juli

 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!


BGH, Beschluss vom 27.03.2025 - V ZB 27/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Juli

 R 
Prozessuales

Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?


OLG München, Beschluss vom 02.06.2025 - 32 W 702/25 WEG
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Juli

 R 
Bauträger

Erwerber schweigt auf übersandtes Protokoll: Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgt?


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wie sind Fotos im Gutachtenanhang abzurechnen?


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 31 Wx 239/21
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Juli

 R 
Verbraucherbauvertrag

Kein Schlüsselfertigbau, kein Verbraucherbauvertrag!


LG Ulm, Urteil vom 11.07.2025 - 5 O 87/25 (nicht rechtskräftig)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Juli

 R 
Öffentliches Baurecht

Fügt sich ein mehrgeschossiges Gebäude in Hanglage in die Umgebung ein?


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2025 - 1 ME 29/25
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...


BVerwG, Beschluss vom 31.01.2025 - 7 B 19.24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Juli

 R 
Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. Juli

 R 
Bauvertrag

Kündigungsvergütung = Entgeltforderung!


LG Koblenz, Urteil vom 11.07.2025 - 8 O 119/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Weller; Maximilian Wolf)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Verbraucherbauvertrag

Widerrufsbelehrung im Verbraucherbauvertrag muss eine Telefonnummer enthalten!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 12 U 130/24
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Ablehnung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.06.2025 - 11 W 12/25
(Christine Haumer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Juli

 R 
AGB

Verweis auf online abrufbare AGB ist unwirksam!


BGH, Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 59/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Juli

 R 
Sachverständige

Wann sind Ausdrucke aus einer elektronischen Gerichtsakte erstattungsfähig?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023 - 25 W 215/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Juli

 R 
Wohnraummiete

Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?


OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig, aber so wenig wie möglich


LG München I, Urteil vom 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Juli

 R 
Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
(Filiz Sütcü)
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Online seit 11. Juli

 R 
Bauvertrag

Verteidigung gegen Abhilfeverlangen nur durch bauablaufbezogene Darstellung!


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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 K 
Öffentliches Baurecht

Vereinfachte Grundbucheinsicht für Projektentwickler für Erneuerbare-Energien-Anlagen


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
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Online seit 10. Juli

 R 
Bausicherheiten

Vertragserfüllungssicherheit beim Bauträgervertrag noch nach der Abnahme?


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Öffentliches Recht

Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
(Helmut Redeker)
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Online seit 9. Juli

 R 
Bauhaftung

Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025 - 3 U 91/24
(Jörg Schmidt)
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 R 
Prozessuales

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!


OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 U 7458/22 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 7. Juli

 R 
Bauträger

Abnahme kann "ins Blaue hinein" erklärt werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. Juli

 R 
Vergabe

"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24
(Ulrich Kaiser)
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Online seit 3. Juli

 R 
Werkvertragsrecht

Produktrückruf einer Dachfolie: Reparaturzusage des Herstellers ist Werkvertrag!


OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 88/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
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 R 
Vergabe

Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe!


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?


BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025 - 4 B 23.24
(Markus Johlen)
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Online seit 2. Juli

 R 
Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!


KG, Beschluss vom 27.05.2025 - 21 W 8/25
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Vergabe

Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg!


VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024 - VK 2-61/24 (nicht bestandskräftig)
(Ferdinand Moors)
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Online seit 1. Juli

 R 
Rechtsanwälte

Berufungsgericht unzuständig: Postalische Weiterleitung formwirksam!


BGH, Beschluss vom 09.04.2025 - XII ZB 163/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 30. Juni

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Bauträger

Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Juni

 R 
Bauträger

Herstellungsverpflichtung kann auf wirtschaftlich abgrenzbaren Abschnitt begrenzt werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
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