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Abweichung von Vergabeunterlagen? Ausschluss setzt manipulativen Eingriff voraus!
VK Bund, 11.09.2025 - VK 1-76/25
Dokument öffnen Volltext
Ablehnung der Videoverhandlung erst im Verhandlungstermin?
BGH, 29.09.2025 - AnwZ (Brfg) 26/25
Dokument öffnen Volltext
Hundegebell als Kündigungsgrund?
LG Berlin II, 03.01.2025 - 66 S 216/24
Dokument öffnen Volltext
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
OLG Bamberg, 25.04.2023 - 12 U 96/22
Dokument öffnen Volltext
Produktionsmittel unzureichend? Auftraggeber hat Beweislast!
OLG München, 13.08.2024 - 28 U 4768/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!
OLG Schleswig, 25.10.2025 - 10 U 32/25
Dokument öffnen Volltext
Slalom zum Stellplatz: Schwierige PKW-Zufahrt kann ein Mangel sein
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 28. Oktober)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Stuttgart:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Koblenz/BGH:
Kein Deutsch, keine Vergütung?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LAG Hamburg:
Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München/BGH:
Bis zu 8,5% ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
Dokument öffnen IBR 2025, 593
LG Berlin II:
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
Dokument öffnen IBR 2025, 596
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Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 108




Online seit 17. Oktober

 R 
Bausicherheiten

Kündigung nach § 650f BGB bei unklarem Sicherungsverlangen unwirksam?


OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025 - 11 U 125/23 (nicht rechtskräftig)
(Achim Mundt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Genehmigungsverzicht durch Nutzungsaufgabe?


VGH Hessen, Beschluss vom 17.03.2025 - 5 B 161/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Bindung des Vermieters an vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel


AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025 - 32 C 16/25
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz?


AG Minden, Urteil vom 16.09.2025 - 36 C 8/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Rechtsanwälte

Versand per beA: Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2025 - 5 A 1399/22
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Ohne qualifizierte elektronische Signatur darf ein Rechtsanwalt das beA nur selbst bedienen


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 80 N 1/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Vergabe

Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!


VK Bund, Beschluss vom 07.02.2025 - VK 1-116/24
(Ilona Renke)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Rückzahlung von Sachverständigenvorschuss nach Parteiinsolvenz?


LG Aachen, Beschluss vom 07.07.2025 - 1 O 293/22
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Vergabe

Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!


VK Thüringen, Beschluss vom 24.04.2025 - 5090-250-4003-500
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!


KG, Beschluss vom 11.09.2025 - 2 W 26/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Oktober

 R 
Bauvertrag

Prognoserisiko trifft den Auftragnehmer!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 5 U 103/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauhaftung

Kran stürzt um: Wer haftet?


OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2025 - 29 U 50/24
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber muss Festlegung auf ein Gütezeichen rechtfertigen!


VK Westfalen, Beschluss vom 11.06.2025 - VK 1-20/25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!


VK Bund, Beschluss vom 19.02.2025 - VK 1-2/25
(Alexander Kus)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!


OLG Nürnberg, Urteil vom 03.06.2025 - 6 U 519/24
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Prozessuales

Trotz E-Akte: Antrag zu Gericht per einfacher E-Mail ist formwidrig und daher unzulässig!


LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025 - 4 Ta 114/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Vergabe

Angebotskalkulation ist vertraulich zu behandeln!


VK Südbayern, Beschluss vom 03.06.2025 - 3194.Z3-3_01-25-23
(Alexander Hofmann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Keine Duldung durch bloße Untätigkeit der Baubehörde!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2025 - 7 B 412/25
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Vergabe

e-Angebot muss unter angegebener Adresse eingehen!


VK Sachsen, Beschluss vom 01.08.2025 - 1/SVK/025-25
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Gericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!


BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Kein Absenkungsbeschluss für einen Themenbereich?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.08.2025 - 2-13 T 56/25
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Oktober

 R 
Vergabe

Was ist angemessen nach § 16a Abs. 4 VOB/A?


AG Rostock, Urteil vom 21.08.2025 - 50 C 160/25
(Benedikt Overbuschmann; Saskia Vahlenkamp)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nicht jeder Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung muss hingenommen werden!


AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025 - 73 C 51/25
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode


AG München, Urteil vom 13.02.2025 - 1294 C 21980/24 WEG
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Architekten und Ingenieure

Bauleiter wider Willen?


LG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2025 - 020 KLs 17/22
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!


AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024 - 49 C 352/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. September

 R 
Vergabe

Nachunternehmereinsatz "nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?


VK Bund, Beschluss vom 13.08.2025 - VK 2-53/25 (nicht bestandskräftig)
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Architekten und Ingenieure

Ausschluss aus der Baukammer bei mehrfachen Verstößen gegen die Fortbildungspflicht


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.08.2025 - 39 A 834/24
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. September

 R 
Vergabe

Prüfingenieure sind in hoheitlicher Tätigkeit nach gesetzlichem Gebührenrecht zu vergüten


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2025 - VK 1-26/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 15. September

 R 
Vergabe

Schätzmenge in Preisblatt kann Höchstmengenangabe sein!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 12. September

 R 
Bauträger

Erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben: Zahlungsanspruch des Bauträgers bleibt fällig!


OLG München, Urteil vom 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!


OLG München, Beschluss vom 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 13/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn!


VGH Bayern, Beschluss vom 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. September

 R 
Prozessuales

Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. September

 R 
Prozessuales

Nach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!


BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. September

 R 
Öffentliches Baurecht

Versorgungsfunktion eines Einkaufszentrums begründet kein Abwehrrecht!


OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025 - 2 Bf 212/24
(Arne Schwemer)
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Online seit 28. August

 R 
Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
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 R 
Prozessuales

Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 26. August

 R 
Bauträger

Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?


OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 2 U 68/23; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 72/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. August

 R 
Wohnraummiete

Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten


LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025 - 7 S 13/25
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnungseigentum

Zeitliche Grenzen für Vorgehen gegen bauliche Veränderung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980a C 27/23 WEG
(Andrik Abramenko)
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